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Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn

"Wir haben eine akute Notlage bereinigt"

Deutschland und Österreich haben am Freitagabend der Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn zugestimmt. In einem Telefonat am Samstag waren sich Merkel und Orban einig, dass das Dubliner Abkommen weiterhin gilt und die Weiterreise der Flüchtlinge aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze eine Ausnahme war.

Flüchtlinge laufen auf dem Hauptbahnhof in München über einen Bahnsteig. Flüchtlinge erreichen den Münchner Hauptbahnhof.l Foto: picture-alliance/dpa

"Wir haben jetzt eine akute Notlage bereinigt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Samstag. Das Dubliner Abkommen gelte aber weiterhin.

Die Entscheidung für die Einreisegenehmigung sei am Freitagabend in einer "intensiven Kommunikation auf allen Ebenen" in Berlin, Wien und Budapest gefallen, erklärte Streiter.

Gleichwohl erwarte die Bundesregierung von den Ungarn, "dass sie ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen, insbesondere auch den Verpflichtungen des Dubliner Abkommens".

Kein Präzedenzfall

Die Vereinbarung zur Weiterreise tausender Flüchtlinge von Ungarn Richtung Deutschland ist auch für Bundesaußenminister Steinmeier eine Ausnahme. "Die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der dringenden Mahnung dafür, daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen", sagte er zum Abschluss des Treffens der EU-Außenminister am Samstag in Luxemburg.

Die Hilfe sei vielmehr "Erinnerung daran, dass die Verpflichtungen auch für Ungarn aus dem Dubliner Abkommen nicht etwa aufgehoben sind."

Wie geht es weiter?

Rund 8.000 Flüchtlinge sind am Samstag in Bayern angekommen. Am Sonntag werden 4.000 bis 6.000 weitere Flüchtlinge erwartet. Der Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl hat deshalb am Wochenende getagt. Derzeit wird die Verteilung der Flüchtlinge aus Ungarn von allen zuständigen Stellen in den Ländern und beim Bund gemeinsam vorbereitet und humanitär umgesetzt.

Die ankommenden Flüchtlinge sollen mit Bahn und Bussen auf die Bundesländer verteilt werden. Die Länder haben zentrale Aufnahmeorte bestimmt, von denen die Flüchtlinge wiederrum innerhalb des jeweiligen Bundeslandes verteilt werden.

Die zuständigen Behörden von Bund und Ländern sind in ständigem Kontakt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Sonntag, 06. September 2015