Navigation und Service

Inhalt

Merkel zu Flüchtlingspolitik

"Jetzt ist deutsche Flexibilität gefordert"

Kanzlerin Merkel hat den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen als "zentrale Herausforderung für längere Zeit" bezeichnet. Es sei eine "nationale Aufgabe", die mehr Flexibilität erfordere. Für den Umgang mit Flüchtlingen nenne das Grundgesetz "klare Grundsätze", sagte Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sommerpressekonferenz. Bei der Sommerpressekonferenz stand die Flüchtlingsthematik im Mittelpunkt. Foto: Bundesregierung/Schacht

Die Bundeskanzlerin stellte das Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt ihrer Pressekonferenz. Was sich zurzeit an vielen Stellen abspiele, sei keine Naturkatastrophe. Es gebe aber eine Vielzahl katastrophaler Situationen. Merkel verwies beispielhaft auf die Tragödie in Österreich, wo vergangene Woche 71 tote Flüchtlinge in einem LKW entdeckt worden waren. Merkel sprach von "Gräueltaten, die man nicht fassen kann", und von "Bildern und Vorstellungen, die unsere Kraft übersteigen."

Klare Grundsätze im Umgang mit Flüchtlingen

Merkel betonte, wichtig seien klare Grundsätze, die im Umgang mit Flüchtlingen eingehalten werden müssten. "Und diese Grundsätze stammen aus unserem Grundgesetz." So gelte das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl. "Wir können stolz sein auf die Humanität unseres Grundgesetzes", so Merkel. Schutz gewähre Deutschland auch denjenigen, die vor Kriegen flüchten. "Und der zweite Grundsatz ist die Menschenwürde, Artikel eins unseres Grundgesetzes."

Zugleich bezog die Kanzlerin deutlich Stellung gegen jede Art von Fremdenfeindlichkeit. "Wir wenden uns mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates gegen die, die andere Menschen anpöbeln, die andere Menschen angreifen, die Unterkünfte in Brand setzen oder Gewalt anwenden wollen. Es gibt keine Toleranz gegenüber denjenigen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen", betonte Merkel. Die Kanzlerin appellierte eindringlich, nicht an Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen teilzunehmen.

"Zivile Gesellschaft ist Realität"

Trotz allem sei Deutschland ein "gutes Land" und in "guter Verfassung." Die oft beschworene zivile Gesellschaft sei Realität. Es mache sie stolz, wie viele sich Menschen sich für Flüchtlinge in Deutschland einsetzten. "Die Zahl der Helfenden überragt die Zahl der Hetzer und der Fremdenfeinde um ein Vielfaches."

Nun sei die Frage, was an konkreten politischen Maßnahmen zu tun sei. Merkel gliederte ihre Ausführungen in drei Bereiche: die Maßnahmen Deutschlands, die Maßnahmen Europas sowie die Ebene der Herkunftsländer und der Frage, wie die Fluchtursachen bekämpft werden können.

Für Deutschland sei das Flüchtlingsthema eine "nationale Aufgabe". Es sei eine "zentrale Herausforderung für längere Zeit." Um die Probleme angehen zu können, sei neben "deutscher Gründlichkeit" auch "deutsche Flexibilität" gefordert. Nur mit "Normalarbeit" sei die Herausforderung nicht zu bewältigen. Merkel zeigte sich überzeugt, dass Deutschland die Probleme lösen könne. "Deutschland ist ein starkes Land, wir haben schon so vieles geschafft." Deutschland habe schon oft bewiesen, dass es große Herausforderungen meistern könne. Als Beispiele nannte Merkel die Deutsche Einheit vor 25 Jahren, die Energiewende oder die erfolgreiche Hilfe bei Naturkatastrophen.

Schnelle Asylverfahren besonders wichtig

Merkel erklärte, voraussichtlich am 24. September werde bei einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Besonders dringend sei die Beschleunigung der Asylverfahren. Zudem benötige Deutschland mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Bei denjenigen, die keine Chance auf eine Bleibeperspektive hätten, wie vor allem Flüchtlinge vom Westbalkan, müsse man schnell entscheiden. Zugleich sei es bedeutend, Flüchtlingen mit einer hohen Bleibeperspektive verstärkt bei der Integration zu helfen. So sprach sich Merkel für zusätzliche Lehrkräfte aus, die Flüchtlingen in der Schule die deutsche Sprache beibringen.

"Europa muss sich bewegen"

Die Flüchtlingsthematik habe auch eine europäische Dimension. Sie betonte: "Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen." Merkel sprach von "universellen Bürgerrechten", die schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine entscheidende Rolle gespielt hätten. Diese Werte seien weiterhin entscheidend.

Merkel erklärte, dass es für anstehende operative Maßnahmen zwischen Deutschland und Frankreich eine große Übereinstimmung bei den nächsten Schritten gebe. Dies werde nun mit den anderen Ländern beraten.

Fluchtursachen bekämpfen

Neben der Situation in Deutschland und der europäischen Dimension gebe es das Thema der Bekämpfung der Fluchtursachen. Hier zeige sich, welche Bedeutung Außenpolitik und internationale Kooperation habe. Wichtig seien vor allem Anstrengungen in Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt, außerdem nannte Merkel auch die Situation in Afghanistan. Hier seien weitere Gespräche mit den Taliban notwendig.

Weitere Themen: Griechenland und Ukraine

Weiteres Thema der Pressekonferenz war die Finanzkrise Griechenlands. Merkel erklärte, trotz der angekündigten Neuwahlen gehe sie davon aus, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme. Das dritte Hilfsprogramm sei verabschiedet, die erste Tranche sei ausgezahlt. Sie betonte, dass das Image Deutschlands durch die Griechenland-Debatte nicht beschädigt worden sei. Deutschland habe einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Europa geschlossen geantwortet habe.

Zum Konflikt in der Ostukraine bekräftigte Merkel den Willen Deutschlands, sich weiter um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu bemühen. Sie begrüße die Anstrengungen der Ukraine für eine Verfassungsreform, um den politischen Prozess im Konfliktgebiet zu beschleunigen. Ein weiteres Treffen im sogenannten Normandie-Format sei möglich. Damit ist ein direkter Austausch zwischen Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich gemeint.

Nach ihrem Amtsantritt 2005 gab Bundeskanzlerin Merkel 2006 ihre erste "Sommer-PK" in der Bundespressekonferenz. Für die Hauptstadt-Journalisten ist die traditionelle Sommer-Pressekonferenz eine gute Möglichkeit, Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen. Den Verein der Bundespressekonferenz als Zusammenschluss der Parlamentskorrespondenten gibt es seit 1949.

Montag, 31. August 2015