Navigation und Service

Inhalt

Merkel besucht Heidenau

Keine Toleranz bei Fremdenfeindlichkeit

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Heidenau die gewalttätigen Ausschreitungen rechtsgerichteter Demonstranten auf das Schärfste verurteilt. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im Gespräch mit Helfern. Bei ihrem Besuch sprach Kanzlerin Merkel auch mit Helfern. Foto: Bundesregierung/Steins

Die menschliche und würdige Behandlung jedes Einzelnen, der zu uns komme, sei Teil unseres Selbstverständnisses, sei das, was Deutschland ausmache. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau.

Die Bundeskanzlerin hatte dort mit Flüchtlingen, Sicherheitskräften sowie haupt- und ehrenamtlichen Helfern gesprochen. Begleitet hatte sie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Bürgermeister Heidenaus, Jürgen Opitz. Bei ihrer Ankunft hatten Demonstranten die Kanzlerin mit Buh-Rufen empfangen.

Am vergangenen Wochenende war es zu Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau gekommen. Demonstranten sollen Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen haben. Rund 575 Menschen sind in der Unterkunft untergebracht.

Recht auf faire Behandlung

Jeder, der politisch verfolgt werde oder vor Bürgerkrieg fliehen müsse, habe in Deutschland das Recht auf ein Asylverfahren oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling, betonte Merkel.

Die gewalttätigen Ausschreitungen am Wochenende bezeichnete die Kanzlerin als "beschämend" und "abstoßend". Den Protesten und Buh-Rufen einiger Demonstranten entgegnete Merkel: "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen deutlich zu machen, dass Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist." Und das müsse jetzt in der Praxis umgesetzt werden.

Herausforderung gemeinsam bewältigen

Um die Herausforderungen zu bewältigen, müssten Bund, Länder und Kommunen sehr gut zusammenarbeiten, forderte Merkel. Im September seien Gesetzesänderungen geplant. "Wir haben eine riesige Herausforderung vor uns, die wir nur bewältigen können, wenn wir den gemeinsamen Willen haben, wenn wir aber auch gemeinsam neue Wege gehen."

Dank an Helfer

Merkel dankte den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern sowie den Mitarbeiten des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerke für ihr Engagement in Heidenau. "Hier ist binnen weniger Tage eine solche Erstaufnahmeeinrichtung entstanden. Hier gibt es den Willen, die Bedingungen zu verbessern und auch die Anträge schnell zu bearbeiten, und das ist das, was wir alle gemeinsam schaffen müssen."

Die Kanzlerin würdigte die Arbeit der Hilfsorganisationen. "Ich glaube, wir können auch stolz darauf sein, dass wir eine solche Struktur von Hilfsorganisationen in Deutschland haben, das Deutsche Rote Kreuz, das THW." Erfreulich sei auch, dass zahlreiche Menschen die Not erkennen würden und mit anpackten. "Ich möchte als Bundeskanzlerin zusammen mit der gesamten Bundesregierung, den Ländern und den Kommunen, dass wir das gut schaffen, obwohl es uns allen natürlich auch etwas Außergewöhnliches abverlangt."

Keine Toleranz bei Fremdenhass

Mit Blick auf die Ausschreitungen am Wochenende rief die Kanzlerin dazu auf, sich Angriffen gegen Flüchtlinge entgegenzustellen: "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte sie. Es gebe zudem keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten sei, fügte sie hinzu. Je mehr Menschen das deutlich machten, "umso stärker werden wir sein, und umso besser werden wir diese Aufgabe auch bewältigen."

Am Donnerstag reiste Bundesjustizminister Heiko Maas nach Heidenau. Mit mehr als 100 Schülerinnen und Schülern eines Heidenauer Gymnasiums besuchte er die örtliche Flüchtlingsunterkunft. Anschließend diskutierten er und Fensehmoderatorin Dunja Hayali mit ihnen. Beide unterstützen als Paten das Projekt "Gesicht Zeigen!"

Gabriel: Kein Raum für Rechtsradikale

Bereits am Montag war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Bundesregierung nach Heidenau gereist. "Keinen Millimeter diesem rechtsradikalen Mob", hatte er gefordert. Wer hier Parolen brülle und Brandsätze schmeiße, der habe nur eine Antwort verdient: "Ihr gehört nicht zu uns". Hier seien alle gefordert, nicht wegzuschauen.

Gleichzeitig sicherte Gabriel Unterstützung durch den Bund zu. "Wir werden und müssen als Bund jetzt alles dafür tun, dass wir auch unsere Liegenschafften schnell und unkompliziert den Ländern öffnen, damit wir keine Provisorien hier auf Dauer einrichten", so der Wirtschaftsminister.

Donnerstag, 27. August 2015