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Regierungserklärung der Kanzlerin

Enorme Herausforderungen für Europa

Migrationspolitik, internationaler Terror, Ukrainekrise und EU-Reformen - das sind zentrale Themen des Europäischen Rates am 25. und 26. Juni. Europa stehe vor enormen inneren und äußeren Herausforderungen, sagte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag. Bundeskanzlerin Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Foto: Bundesregierung/Kugler

"In der EU stehen wir vor enormen inneren wie äußeren Herausforderungen, die alle mehr oder weniger gleichzeitig bewältigt werden müssen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel.

"Alles tun, um Menschenleben zu retten"

Ein wichtiges Thema ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Seit Jahresbeginn hätten rund 100.000 Flüchtlinge den Versuch unternommen, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. "Die Tragödien, die sich dabei abspielen, machen uns alle immer wieder zutiefst betroffen", sagte Merkel. Es müsse "alles, aber wirklich alles" getan werden, um Menschenleben zu retten.

"Deutschland ist weiterhin bereit, seinen Beitrag zu leisten", so die Kanzlerin. Von den EU-Staaten forderte sie die Bereitschaft, sich an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass die Mehrheit der Flüchtlinge nur von einer Handvoll von Mitgliedstaaten aufgenommen werde, sagte Merkel.

"Solidarität und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen." Deutschland werde deutlich machen, dass alle Mitgliedssaaten das gemeinsame europäische Asylsystem umsetzen und anwenden müssten. "Wir brauchen gleichwertige EU-weite Standards bei der Aufnahme und bei den Asylverfahren."

Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren

Die Kanzlerin lobte ausdrücklich den Einsatz der zwei deutschen Marineschiffe, die innerhalb weniger Wochen rund 4.000 Menschen aus akuter Seenot gerettet haben.

Merkel erklärte, man werde gleichzeitig weiter daran arbeiten, effektiver gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung müssten bekämpft werden. Auch wenn dies einen langen Atem benötige. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sei entscheidend. "Aber es geht auch darum, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht zu beschleunigen und so die Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren."

Im Herbst würden die afrikanischen Partner nach Malta zu einem EU-Gipfeltreffen eingeladen, um über gemeinsame Ansätze zu beraten.

Maßnahmen gegen den internationalen Terror

Die Anschläge in Paris im Frühjahr dieses Jahres hätten einmal mehr vor Augen geführt, wie der internationale Terrorismus die Sicherheit in Europa gefährde, sagte Merkel. In Brüssel werde man daher über den Schutz der Bürger, Maßnahmen gegen Radikalisierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern sprechen.

"Wir müssen sicherstellen, dass die innere und die äußere Dimension der europäischen Sicherheitspolitik sinnvoll ineinander greifen", sagte Merkel. "Deshalb wollen wir beim Europäischen Rat nicht nur eine neue Strategie zur inneren Sicherheit beschließen. Wir werden auch eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vornehmen."

Das sicherheitspolitische Umfeld habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert. "Unverändert große Sorge bereitet uns die Lage in der Ukraine", sagte Merkel. Sie sei aber überzeugt, dass dieser Konflikt nur politisch gelöst werden könne. Das Minsker Maßnahmenpaket bilde hier den Rahmen.

Strukturreformen in Europa

Die Bundeskanzlerin verteidigte die deutsch-französischen Pläne, die Zusammenarbeit in der Euro-Zone bis 2017 nur schrittweise auszubauen. Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam dafür werben, bei der Weiterentwicklung der Währungsunion zunächst die Maßnahmen anzugehen, die im Rahmen bestehender EU-Verträge umgesetzt werden könnten.

Die Kanzlerin hob insbesondere das Europäische Semester hervor, welches konkretere länderspezifische Empfehlungen ermögliche. Es sei ein erster Schritt. "Weitere Schritte können und müssen jedoch folgen." Die wirtschaftspolitische Koordinierung müsse auf diejenigen Politikbereiche konzentriert werden, die für ein Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend seien.

Nötig sei auch ein qualitativ neuer Prozess zwischen der europäischen Ebene und Mitgliedstaaten. Übergreifendes Ziel von Deutschland und Frankreich sei, Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung möglichst schnell weiter zu stärken.

Hier setze man insbesondere auf die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung. Die Kanzlerin begrüßte die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung der EU-Innenminister. "Nur durch die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarktes, wird es uns gelingen, auch in Europa einen Heimatmarkt für starke digitale Player zu schaffen."

Großbritannien bleibt unser Verbündeter

Die Bundeskanzlerin betonte in ihrer Regierungserklärung, dass sie sich Großbritannien als "starker Verbündeter" Deutschlands auch weiterhin als "aktiven Partner" in der EU wünsche.

Auf dieser Basis müsse man sich ernsthaft mit den britischen Wünschen auseinanderzusetzen. Sie stellte allerdings klar: "Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung stehen nicht zur Disposition."

Für Verbleib Griechenlands in Eurozone

Auch wenn die griechische Schuldenkrise beim Europäischen Rat "kein Thema" sei, griff die Kanzlerin dies in ihrer Regierungserklärung auf. Griechenland habe in den vergangenen fünf Jahren ein beispielloses Maß europäischer Solidarität erfahren, so die Kanzlerin.

Spanien, Irland und Portugal hätten ihre Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen und stünden wieder auf eigenen Beinen. Auch Zypern sei auf gutem Weg. "Diese Länder haben ihre Chancen genutzt." Auch Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen, habe aber Reformen immer wieder verschleppt.

"Es bleibe dabei: Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Merkel betonte aber auch, dass nun die griechische Regierung am Zug sei: "Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich."

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten treffen sich mindestens zweimal pro Halbjahr zum Europäischen Rat in Brüssel. Den Vorsitz bei den Tagungen führt der Präsident des Europäischen Rates. Mit dabei ist auch der Präsident der Europäischen Kommission.

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er gehört nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU. Soweit nicht anders geregelt, entscheidet der Europäische Rat in der Regel im Konsens.

Donnerstag, 18. Juni 2015