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G7-Dialog mit den Gewerkschaften

Einsatz für verbindliche Arbeitsstandards

Kanzlerin Merkel hat sich vor internationalen Gewerkschaftern für weltweite Standards bei Arbeitsbedingungen ausgesprochen: "Wir müssen die globale Arbeitsteilung in den Blick nehmen, denn wir profitieren von der Globalisierung".

Bundeskanzlerin Merkel am Rednerpult Gute Arbeit: Für Kanzlerin Merkel beinhaltet das Qualität der Produkte ebenso wie Qualität der Arbeitsbedingungen. Foto: Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte mit internationalen Gewerkschaftsvertretern zur Vorbereitung des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau. Eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund im Vorfeld des G7-Gipfels.

"Wir müssen die globale Arbeitsteilung in den Blick nehmen, denn wir profitieren von der Globalisierung", sagte Merkel in ihrer Rede. Dies gelte für alle Stationen von jedem Produkt in der globalen Lieferkette. Gute Arbeit weltweit sei eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

Mit dem Dialogforum startet eine ganze Reihe von Dialog-Veranstaltungen mit Gruppen der Zivilgesellschaft im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft.

Weltweite Arbeitsteilung bei der Produktion

Ob Spielzeug, Kleidung oder Elektronik: Inzwischen gibt es eine weltweite Arbeitsteilung bei der Produktion von Gütern. Deshalb verlangen Gewerkschaften aus ganz Europa von den großen Industrienationen, sich stärker dafür einsetzen, die weltweiten Arbeitsbedingungen zu verbessern. Deutschland als eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt müsse dabei eine Führungsrolle übernehmen, forderte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann.

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen

Merkel dankte den Gewerkschaften, dass sie das Thema "Menschwürdige Arbeitsbedingungen" mit großer Sachkenntnis immer wieder in die Diskussion bringen. In ihrer Rede betonte sie, es sei wichtig, die gesamte Lieferkette von Produkten im Auge zu behalten. Denn der Ist-Zustand in den produzierenden Ländern und bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sei oftmals erschreckend.

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass viele Beschäftigten Hungerlöhne bekommen und einen hohen gesundheitlichen Preis zahlten, wie zum Beispiel bei dem schrecklichen Arbeitsunfall vor zwei Jahren in Bangladesch. Beim Einsturz einer Textilfabrik waren damals mehr als 1100 Menschen ums Leben gekommen. Die Produktion gehe zudem häufig mit erschreckender ökologischer Zerstörung einher. "Der ökonomische Schaden für Mensch und Natur ist gewaltig", sagte sie.

Gute Arbeit braucht Standards

"Gute Arbeit ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg", so Merkel. Der Begriff der guten Arbeit beinhalte Qualität im doppelten Sinn: Qualität der Produkte, aber auch Qualität der Arbeitsbedingungen. "Inzwischen machen viele Menschen den Kauf nicht nur vom Preis abhängig, sondern interessierten sich auch für den Herstellungsprozess", sagte die Bundeskanzlerin.

Standards bei Lieferketten

Viele große Unternehmen seien bereits aktiv dabei, auf Qualitätsstandards bei ihren Lieferketten zu achten. Deshalb rücke die Frage in den Mittelpunkt, wie man kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen könne, gute Arbeitsstandards einzuhalten. Zentrale Punkte seien Transparenz, Prävention und die Möglichkeit, sich beschweren zu können.

Für mehr Transparenz zum Herstellungsprozess sorge beispielsweise Siegelklarheit. Dies helfe beim Kauf von Textilien, eine Entscheidung für "Fair Trade" zu treffen. Um Arbeitsunfälle zu verhindern brauche es Inspektoren, Betriebsfeuerwehren und die Einführung von Unfallversicherungen. "Außerdem müssen Arbeitnehmer ihre Rechte einfordern können, ohne dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren", forderte Merkel.

"Wir müssen dicke Bretter bohren"

Dennoch könne man so einfach nicht von Deutschland aus anderen Ländern Vorschriften für gute Arbeit machen. Ob Mindestlohn, Arbeitsschutzvorschriften oder Arbeitsstätten - all dies greife in die nationalen Gesetzgebungen ein. Deshalb müsse man auf freiwillige Verpflichtungen setzen, um Standards für gute Arbeit einzuführen und einzuhalten. "Ich glaube, das ist das Bohren eines dicken Brettes", fasste die Bundeskanzlerin zusammen.

Vorreiterrolle der G7-Staaten

Den G7-Staaten komme daher eine Vorreiterrolle zu, verbindliche Arbeitsstandards einzuführen und einzuhalten: "Wenn wir gemeinsam vorgehen, setzen wir Standards, denen sich auch andere Länder auf der Welt nicht entziehen können", zeigte sich die Bundeskanzlerin überzeugt. Gute Praxis-Beispiele müssten weiter bekannt gemacht werden.

Sie bekräftige, dass Thema Lieferketten und Arbeitnehmerrechte blieben auch über den Gipfel hinaus auf der Tagesordnung. "Ich werde das Thema in den Business-Dialog einbringen, vor allem die guten Praxis-Beispiele." Unternehmen sollten ihre Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern stärker wahrnehmen. Sie werde sich bei der Wirtschaft dafür einsetzen, dass der Entschädigungsfonds für Opfer und Hinterbliebene nach dem Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch aufgefüllt wird.

Das Thema Arbeitsschutz werde auf dem G20-Treffen unter türkischer Präsidentschaft erneut diskutiert. "Wegschauen ist keine Option mehr in einer Welt, die so zusammengewachsen ist", sagte Merkel.

Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich auf Schloss Elmau in Bayern die Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA.

Montag, 23. März 2015