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Ukraine-Krise

Beharrliche Suche nach diplomatischer Lösung

Die Bundesregierung bemüht sich weiter um eine Lösung des Ukraine-Konflikts und sucht nach wie vor das Gespräch mit Russland. Der Dialog seitens der Bundeskanzlerin und des Außenministers finde uneingeschränkt statt, sagte Regierungssprecher Seibert. Hier ziehe die gesamte Bundesregierung am gleichen Strang.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem Gespräch. Thema ist der anhaltende Ukraine-Konflikt. Steinmeier und Lawrow sprachen in Moskau über den Ukraine-Konflikt. Foto: picture-alliance/dpa/Blinov

Außenminister Frank-Walter Steinmeier war in der vergangenen Woche nach Kiew und Moskau gereist, um die Chancen für eine Entschärfung des Konflikts auszuloten. Zuvor hatte die Bundeskanzlerin während ihres Australien-Besuchs den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Krise erläutert.

Merkel habe Interesse daran, dass der Außenminister den Gesprächsfaden weiterspinne, den sie "in einem ziemlich langen und intensiven Gespräch mit Präsident Putin in Brisbane" aufgenommen hat. Das sagte Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag.

Im Dialog bleiben

Seibert stellte fest: "Die Bundesregierung handelt in Sachen Ukraine- und Russland-Politik aus einem Guss." Sie sei sich grundsätzlich einig über die Grundpfeiler dieser Politik: Unterstützung der Ukraine, hartnäckige Suche nach diplomatischen Lösungen und nötigenfalls Sanktionen. Die Diskussion hierüber werde innerhalb der Bundesregierung fortlaufend geführt.

Die Bundeskanzlerin stehe weiterhin aktiv im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin, so der Regierungssprecher am Freitag. Die Anregung der Bundesregierung, die nächste Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs zu verschieben, habe nichts damit zu tun, "dass die Bundesregierung weiterhin interessiert ist am zivilgesellschaftlichen Dialog mit Russland, wie überhaupt am Dialog mit Russland auf allen Ebenen", stellte Seibert klar.

Dieses bilaterale Gesprächsformat könne "auch in Zukunft eine sehr wichtige Funktion erfüllen." Nicht zu übersehen sei aber, dass es innerhalb der Beteiligten "erhebliche unterschiedliche Auffassungen und eine rege Diskussion darüber gibt, wie dieser Dialog geführt wird, wie die Strukturen möglicherweise zu reformieren sind", betonte der Sprecher.

Der Petersburger Dialog ist ein Forum von Partnern aus den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands. Er wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin in Leben gerufen. Er wird getragen vom Deutsch-Russischen Forum, einer Nichtregierungsorganisation (Ko-Vorsitzender: Lothar de Maizière). Die Bundeskanzlerin ist Schirmherrin des Petersburger Dialogs.

Es müsse ein Weg gefunden werden, "in dem auch bedeutende Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft sich in diesem Dialog wiederfinden können und sich nicht marginalisiert fühlen", forderte Seibert. Eine Mitgliederversammlung zum jetzigen Zeitpunkt hätte die Chancen für Reformen geschmälert. "Nun sollten sich die Verantwortlichen schnell an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten."

Russland unterstützt Separatisten

Seibert zufolge bestätigten jüngste Aussagen eines Separatistenführers aus Donezk, was "in vielen anderen Gesichtspunkten" in den vergangenen Monaten sehr offensichtlich geworden sei: "Russland agiert in der Ukraine ohne Absprache mit der ukrainischen Regierung, und es unterstützt sehr aktiv die dortigen Separatisten." Ohne Russlands militärische und finanzielle Unterstützung gäbe es den gewalttätigen Separatismus in diesen Regionen in der jetzigen Form nicht.

Humanitäre Notlagen in der Ostukraine vermeiden

Ganz klar sei - "und das gilt in jedem Land, auch in der Ukraine", so Seibert -, dass im Mittelpunkt des staatlichen Handelns das Wohl der Menschen stehen sollte und der Zusammenhalt des Staates. "Und dass es gilt, humanitäre Notlagen zu vermeiden." Diese Überzeugung vertrete die Bundesregierung auch gegenüber der ukrainischen Regierung.

Die ukrainischen Verantwortlichen seien allerdings in der schwierigen Situation, dass sie durch Geldüberweisungen in die Separatistengebiete nicht den Separatismus stärken wollen. "Außerdem erhält der Gesamtstaat Ukraine aus diesen Gebieten auch keine Steuern mehr", erinnerte der Sprecher. Strom-, Gas- und Wasserrechnungen würden von den Separatisten nicht bezahlt. "Gleichwohl liefert Kiew weiter - soweit die Infrastruktur dies zulässt."

Treffen mit Putin und Lawrow

Außenminister Frank-Walter Steinmeier war am Dienstag in die Ukraine und nach Russland gereist. Erklärtes Ziel: Sondieren, ob es Chancen gibt, eine neue Verschärfung des Konflikts aufzuhalten. In Moskau traf der Minister zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lawrow zusammen. Hier betonte Steinmeier das Festhalten an der Minsker Vereinbarung. Diese sei "ein belastbares Dokument, an dem jetzt weitergearbeitet werden muss."

Der Ukraine-Konflikt sei "eine wirklich ernste Krise für die europäische Friedensordnung", sagte der Minister abschließend vor der versammelten Moskauer Presse. Steinmeier warnte: "Wir stehen an so etwas wie einer Wegscheide. Es drohen 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erneut Sprachlosigkeit statt Dialog, Abschottung statt Austausch und Konfrontation statt Kooperation."

Vor seinem Rückflug nach Berlin kam der deutsche Außenminister am späten Abend kurzfristig noch mit dem russischen Präsidenten Putin zusammen. Bei dem Gespräch im Kreml ging es um den Konflikt in der Ukraine und die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

"Die Gesprächsatmosphäre war ernsthaft und offen", das Treffen habe "deutlich länger als eine Stunde" gedauert, bilanzierte Außenamtssprecher Schäfer in der heutigen Regierungspressekonferenz.

Ukraine stabilisieren

Zuvor hatte Steinmeier in Kiew zunächst den ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk und anschließend Staatspräsident Poroschenko getroffen. Gegenüber Jazenjuk äußerte Steinmeier, die Ukraine habe Unterstützung bei der politischen und ökonomischen Stabilisierung des Landes verdient.

Er sagte weiter: "Deshalb unterstütze ich die Idee der europäischen Kommission, möglichst bald eine europäische Konferenz stattfinden zu lassen, bei der ein Compact for Growth für die Ukraine auf den Weg gebracht werden kann."

Mit Präsident Poroschenko sei er sich einig gewesen, so Steinmeier, dass "wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um nicht in einen Zustand zurückzufallen, in dem eine unmittelbare militärische Großkonfrontation droht."

Merkel: Diplomatische Lösung suchen

In ihrer Rede am Lowy Institut in Sydney hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorgehen der Bundesregierung beschrieben, das auch auf europäischer Ebene mitgetragen wird. Merkel nannte drei Aspekte.

"Erstens: Wir unterstützen die Ukraine politisch und auch ökonomisch. Zweitens: Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Drittens: Wir verhängen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, soweit und solange sie erforderlich sind", so Merkel.

Ziel: Territoriale Unversehrtheit der Ukraine

Auch bekräftigte die Bundeskanzlerin erneut das Ziel aller Bestrebungen: "eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann".

Militärisch, so fuhr Merkel fort, sei der Konflikt nicht zu lösen. Deswegen dürfe man aber nicht sagen: "Weil wir das militärisch nicht lösen können, können wir es überhaupt nicht lösen."

Altes Denken in Einflusssphären dürfe sich nicht durchsetzen, betonte die Bundeskanzlerin. Sie hinterfragte den Einfluss Russlands auf die außenpolitischen Entscheidungen der Staaten Osteuropas: "Es geht ja nicht nur um die Ukraine, sondern es geht um Moldawien, es geht um Georgien. Wenn das so weitergeht, kann man fragen: Muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen?"

Konfliktlösung braucht Zeit

In der Politik brauche man zuweilen einen langen Atem, betonte die Kanzlerin und verwies auf ihre eigenen Erfahrungen in der DDR: "Wenn wir nicht daran glauben, dass unsere Werte so viel wert sind, dass sie sich irgendwann durchsetzen, dann brauchen wir auch unsere Sonntagsreden nicht mehr zu halten."

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz ergänzte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass es darum gehe, Geduld zu haben. "Das ist ein dickes Brett, das es zu bohren gilt." Man könne keine Ergebnisse innerhalb weniger Tage oder Stunden erwarten. Ziel sei zunächst, Gesprächsfäden zusammenzuhalten. Auf diesem Wege höre man die Argumente der anderen Seite und könne darauf eingehen. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Rande des G20-Gipfels in Brisbane ein mehrstündiges Gespräch mit Präsident Putin geführt.

EU unterstützt die Ukraine

Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel stand neben Nahost und Libyen ebenfalls der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt der Gespräche. Minister Steinmeier hatte betont, es bestehe Einigkeit über die erforderliche Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind dringend aufgerufen, an der politischen und ökonomischen Stabilisierung der Ukraine zu arbeiten. Ich bin auch dankbar dafür, dass es erste Vorschläge aus der EU-Kommission dafür gibt."

Montag, 24. November 2014