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Besuch in Ukraine

Initiativen für Kiew

Mit einer Reise in die Ukraine hat sich die Bundeskanzlerin für eine friedliche Lösung des Konflikts eingesetzt. Am Vortag hatte sie je mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine sowie US-Präsident Obama telefoniert, nachdem ein russischer Hilfskonvoi ohne Zustimmung die Grenze passiert hatte.

Bei der Ankündigung des Besuchs sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: "Die Reise findet natürlich statt in der Kontinuität der vielen, vielen Gespräche, die die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und andere Mitglieder der Bundesregierung mit der ukrainischen Regierung führen."

Waffenstillstand Voraussetzung für Frieden

Das wichtigste Ziel bleibe ein beidseitiger Waffenstillstand, betonte Seibert bei der Ankündigung der Kiew-Reise. Er sei die Voraussetzung für einen Friedensprozess. "Und deswegen wollen wir dazu beitragen, dass solch ein Waffenstillstand erreicht werden kann."

Dafür wesentlich und leider noch nicht erreicht, sei eine wirkungsvolle Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze, so der Regierungssprecher. Die Forderung an Präsident Putin bleibe bestehen: Er müsse endlich seinen Einfluss für eine Stabilisierung in der Ostukraine und für eine wirkungsvolle Kontrolle an der Grenze nutzen, damit keine russischen Waffen mehr eingeschleust würden.

Poroschenko unterstützen

In ihren Gesprächen mit der ukrainischen Regierung wird die Kanzlerin die Bedeutung des nationalen Dialogs und der Reformen in der Ukraine unterstreichen. Sie werde Präsident Poroschenko in seinem Bemühen unterstützen, dessen Friedensplan vom Juni umzusetzen, so Seibert.

Merkel und Poroschenko würden aber auch über konkrete Formen der Unterstützung sprechen. Schon jetzt beteilige sich Deuschland im Rahmen der EU und des IWF. "Wie Deutschland sich darüber hinaus engagieren kann, darüber wird unter anderem auch zu reden sein", sagte der Regierungssprecher.

Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union

Thema der Gespräche werden auch die EU-Beziehungen zur Ukraine sein. "Das Freihandelsabkommen mit der EU kann natürlich auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Europa vertiefen", sagte Seibert.

In diesem Zusammenhang begrüße die Bundesregierung die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU, um die praktischen Fragen der Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu klären. "Das ist das richtige Format, und wir unterstützen es", sagte er.

Treffen mit Bürgermeistern

Neben Gesprächen mit Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Aresnij Jazenjuk ist auch ein Gedankenaustausch mit den Bürgermeistern von Kiew, Donezk und Lemberg sowie einem Vertreter der Krimtataren geplant. "Dabei geht es darum, einen Eindruck für die Stimmungen und die Meinungen in den verschieden Regionen der Ukraine zu bekommen", sagte Seibert.

Bundesregierung begrüßt Treffen von Putin und Poroschenko

Am Mittwoch hatte Seibert begrüßt, dass es nun zu einem direkten Treffen zwischen Präsident Putin und Präsident Poroschenko komme. Beide Staatschefs nehmen am kommenden Dienstag an einem Gipfel der Eurasischen Zollunion in der weißrussischen Hauptstadt Minsk teil. "Es ist wichtig, dass sie nicht nur miteinander telefonieren, sondern dass sie einander persönlich begegnen, um eine politische Lösung für den Konflikt zu finden", sagte Seibert.

Hoffnung nach Außenminister-Treffen in Berlin

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Bewegung in der Ukraine-Krise. Seine Hoffnung beruhe auf den persönlichen Begegnungen mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs am Sonntag in Berlin, erklärte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Ergebnis des Treffens sei nicht nur gewesen, im Gespräch zu bleiben, sondern weiter nach Lösungen zu suchen - im Hinblick auf eine beiderseitige Waffenruhe und einen wirksamen Grenzschutz.

Trotz der schwierigen Gespräche komme der Außenminister zu dem Schluss, dass eine politische Lösung für einen Frieden in der Ostukraine möglich sei, so Schäfer. "Und wir werden alles daran setzen, diese politische Lösung hinzubekommen."

Steinmeier: Bewegung auf beiden Seiten

Im ZDF hatte Steinmeier am Dienstag gesagt, er sehe eine Veränderung in der Haltung beider Konfliktpartner. "Ich habe den Eindruck, beide suchen im Augenblick nach Möglichkeiten, doch einen Weg zum Waffenstillstand zu finden." Nach den Gesprächen am Sonntag hätten sich beide Außenminister geäußert, die Gespräche fortsetzen zu wollen. Auch dass Präsident Putin und Präsident Poroschenko sich in Minsk treffen wollten, sei zwar noch nicht die Lösung, aber "eine deutliche Veränderung."

Auf Einladung von Außenminister Steinmeier waren die Außenminister Frankreichs, der Ukraine und Russlands am Sonntag in Berlin zusammengekommen. Dort hatten sie über Wege zurück zu einem politischen Prozess beraten, mit dem sich die Ukraine-Krise nach und nach überwinden lasse.

Samstag, 23. August 2014