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Estnischer Regierungschef bei Merkel

Einigkeit über Agenda für EU-Gipfel

Ein Arbeitsprogramm für die EU, stärkere bilaterale Verbindungen und die enge Zusammenarbeit in der Nato: Beim Besuch des neuen estnischen Regierungschefs Rõivas bei der Bundeskanzlerin herrschte Eintracht. Beide Länder stimmen politisch oft überein und setzen auf Technologie und Innovation, so Merkel.

Die Kanzlerin begrüßt den estnischen Ministerpräsidenten Taavi Röivas Die Kanzlerin begrüßt den estnischen Ministerpräsidenten Taavi Röivas bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Mit militärischen Ehren empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den neuen Ministerpräsidenten der Republik Estland, Taavi Rõivas, im Berliner Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Treffens standen sowohl die bilateralen Beziehungen als auch europa- und wirtschaftspolitische Themen. Aber auch die Lage in der Region, vor allem die Ereignisse in der Ukraine, standen im Fokus.

In einer anschließenden Begegnung mit der Presse betonten beide die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen. In diesem Zusammenhang teilte Rõivas mit, dass sein Land vor Kurzem das neunte Generalkonsulat in Leipzig eröffnet habe.

Taavi Rõivas ist seit 26. März 2014 Ministerpräsident der Republik Estland. Er gehört der Estnischen Reformpartei an. Der 34-Jährige ist der jüngste Regierungschef in der Europäischen Union.

Übereinstimmung bei EU-Arbeitsprogramm

Mit Blick auf die Europäische Union stellte der estnische Ministerpräsident fest, dass seine Regierung fast deckungsgleich mit der deutschen Ansicht bezüglich Europas sei. Estland setze wie auch Deutschland vorrangig auf Innovations- und Technologieentwicklung, so Merkel. "Das heißt, programmatisch gibt es für die Arbeitsaufgaben der nächsten Kommission zwischen uns keine Differenzen." Man warte jetzt auf die ausstehenden Vorschläge des Ratspräsidenten van Rompuy beim Europäischen Rat in Brüssel am 26. und 27. Juni.

Beide Regierungschefs betonten, dass der Stabilitätspakt nicht aufgeweicht werden dürfe. Denn Haushaltsdefizite sind keine Lösung, sondern vergrößern die bestehenden Probleme nur. Rõivas forderte mehr Handel innerhalb und außerhalb der EU. Dies bringe die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung voran.

Einigkeit auch in personellen Fragen

Konsens herrschte auch in Bezug auf den EU-Kommissionsvorsitz: "Wir haben uns natürlich auch über personelle Fragen ausgetauscht, und dass die Bundesregierung Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten unterstützen wird", so Merkel weiter. Estland teile diese Ansicht.

Die Bundeskanzlerin geht allerdings nicht davon aus, dass die kommende Wahl einstimmig sein werde. Großbritannien, so die die Kanzlerin, werde seine Haltung bei der Personalie Juncker wohl nicht aufgeben.

Deutschland und Estland pflegen einen guten politischen Dialog. Dazu gehört der regelmäßige Austausch der Außenminister von Deutschland, Estland, Lettland und Litauen im Rahmen der 3+1 Treffen. Eine breite gesellschaftliche Basis der Beziehungen ist durch ein Netzwerk von Kontakten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie durch private Initiativen geschaffen worden. Zusätzlich werden die politischen Beziehungen im Rahmen von Nato- und EU-Zusammenarbeit vertieft.

Ukraine-Konflikt: ein gesamteuropäisches Problem

Mit Blick auf die Ukraine betonten beide Regierungschefs ihre Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand, der auch die territoriale Integrität des Landes garantiere. Der Konflikt ginge nicht nur die Nachbarstaaten der Ukraine an, sondern sei ein gesamteuropäisches Problem.

Angesprochen auf die Sanktionen der dritten Stufe gegenüber Russland erläuterte Merkel, dass man diese Sachlage beim Europäischen Rat in Brüssel beraten werde. Sie hoffe aber, dass die europäische Gemeinschaft zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten bei der Frage nach einem Waffenstillstand vorankomme.

Sicherheitspolitische Zusammenarbeit

Rõivas bedankte sich bei Deutschland für seine Teilnahme am Air-Policing-Programm der Nato. Dies erhöhe für Estland die Sicherheit und helfe seinem Land, an Missionen teilzunehmen und einen eigenen Beitrag zu leisten.

Die Bundeskanzlerin betonte, Estland sei ein Nato-Partner Deutschlands. Und Deutschland stehe ohne Einschränkung zu seinen Bündnisverpflichtungen.

Seit dem 1. Mai 2004 ist Estland Mitglied der EU. Der Beitritt zum Schengener Abkommen wurde am 21. Dezember 2007 wirksam. Am 1. Januar 2011 folgte der Beitritt zur Eurozone. 2012 stimmte das estnische Parlament dem ESM-Vertrag und dem Fiskalpakt zu. Seit März 2004 ist Estland auch Nato-Mitglied. Das Land legt besonderen Wert auf seine Beziehungen zu den USA sowie zu seinem unmittelbaren Nachbarn Russland. Das Verhältnis zu Russland entwickelt sich pragmatisch, aber - auch historisch bedingt - zurückhaltend. 

Freitag, 20. Juni 2014