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Deutschland/China

Ausbau der Beziehungen vereinbart

Deutschland und China haben eine umfassende strategische Partnerschaft beschlossen. Bei seinem Besuch in Berlin vereinbarten Staatspräsident Xi und Bundeskanzlerin Merkel eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaft, Forschung, Finanz- und Außenpolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping beim Pressestatement. Für Xi Jinping war es der erste offizielle Besuch als Staatspräsident in Deutschland. Foto: Bundesregierung/Bergmann

In einer gemeinsamen Erklärung beider Länder heißt es: "Deutschland und China betrachten sich als langfristig strategische Partner und haben gegenseitiges politisches Vertrauen aufgebaut."

Die strategische Partnerschaft existiere zwar schon seit einigen Jahren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping. Sie werde aber in immer breiterem Maße ausgebaut. So würden etwa die Außenminister beider Länder zu den Regierungskonsultationen im Herbst ein Aktionsprogramm ausarbeiten, um die Zusammenarbeit auch "in neuen Feldern" zu intensiveren.

Am Rande des Treffens im Kanzleramt unterzeichneten Vertreter deutscher und chinesischer Unternehmen zahlreiche Kooperationsabkommen.

2015 - Jahr der Innovationskooperation

Merkel und Xi vereinbarten, die Bereiche der Industrie 4.0, der Energieversorgung und der Forschung wesentlich zu entwickeln.

Die Kanzlerin sagte, sie sei gerne auf den Vorschlag des chinesischen Staatspräsidenten eingegangen, 2015 zum Jahr der Innovationkooperation zwischen Deutschland und China zu machen. "Hier gibt es die Möglichkeit, dass wir China einladen, als Gastland an der Cebit 2015 teilzunehmen."

Beide Länder wollen zudem den Austausch im Bereich der Hochschulen, des Tourismus und zwischen Jugendlichen intensivieren. "Damit die Länder und die Menschen in diesen Ländern sich besser kennen lernen", so die Kanzlerin.

Investitionsabkommen zwischen EU und China

Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass das Investitionsabkommen zwischen der EU und China schnell abgeschlossen werden könne, sagte Merkel weiter. Dies könne auch "ein Vorläufer für ein zukünftiges Freihandelsabkommen sein".

Die Bundeskanzlerin dankte China, dass es während der Euro-Krise das Vertrauen in den Euro nie infrage gestellt habe. "Ich finde, das ist eine sehr wichtige Sache." Insofern würde Deutschland auch die Zusammenarbeit "gerade in Frankfurt in der Währungskooperation mit dem Renminbi und seiner weiteren Entwicklung sehr konstruktiv begleiten".

Lösung internationaler Konflikte

Die Kanzlerin und der Staatspräsident tauschten sich auch über außenpolitische Themen aus. Merkel erwähnte die Frage der Stabilität der koreanischen Halbinsel und die iranischen Nukleargespräche.

Auch die Lage in der Ukraine war Thema des Gesprächs. Merkel und Xi mahnten hier eine politische und diplomatische Lösung an. Der Staatspräsident sagte, die aktuelle Situation in der Ukraine ergebe sich aus "extrem komplexen historischen Hintergründen". Die chinesische Seite bekenne sich stets zu dem Grundprinzip der internationalen Beziehungen: Sie mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein und respektiere die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder.

In ihrer gemeinsamen Erklärung vereinbarten Deutschland und China eine engere Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Konflikte. Zudem wolle man das "Engagement zur Lösung regionaler und globaler Konflikte verstärken". Beide Seiten beschlossen, sich mehr über die Lage in der Ukraine, Afghanistan, Syrien, Iran und auf der koreanischen Halbinsel auszutauschen.

Menschenrechtsdialog

Merkel betonte, dass sie mit Xi auch über den Menschenrechtsdialog gesprochen habe. Dabei habe sie deutlich gemacht, dass die freie Meinungsäußerung ein ganz wichtiges Element sei, um die Kreativität einer Gesellschaft voranzubringen - sei es in Forschung, Kultur oder bei der Zivilgesellschaft.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China nahmen 1972 diplomatische Beziehungen auf. Seitdem haben sie ihre Zusammenarbeit in vielen Bereichen intensiviert. Beide Länder sind wirtschaftlich stark voneinander abhängig. China ist Deutschlands wichtigster asiatischer Handelspartner, Deutschland ist Chinas wichtigster europäischer Handelspartner.

Auch die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit sowie Bildungskooperationen der Länder entwickelten sich in mehr als 30 Jahren stetig. Dabei arbeiten Deutschland und China auf "Augenhöhe" miteinander.

Der Aufbau einer "ökologischen Zivilisation" ist ein Leitbild von Staatspräsident Xi Jinping, Deutschland setzt auf erneuerbare Energien für die Zukunft. Daher ergeben sich Anknüpfungspunkte beider Länder im Bereich des Umweltschutzes.

Trotz einiger Gemeinsamkeiten und der insgesamt positiven Entwicklung der bilateralen Beziehungen bestehen zwischen Deutschland und China weiterhin grundsätzliche Meinungsunterschiede im Bereich der Menschenrechte.

Freitag, 28. März 2014