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Regierungserklärung

"Jedes unschuldige Opfer ist eines zu viel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine lückenlose Aufklärung des Nato-Bombenangriffs vom vergangenen Freitag in der Nähe von Kundus zugesichert. Sie bedauerte die unschuldigen Opfer zutiefst. Zugleich machte sie aber deutlich: Der Einsatz in Afghanistan ist alternativlos.

Mit einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag reagierte die Bundeskanzlerin auf den Bombenangriff und die damit verbundene Kritik.

„Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel", sagte Merkel: „Wir trauern um jeden einzelnen.“ Und sie versprach, dass bei der Aufklärung nichts beschönigt werde.

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan

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Merkel will aber auch keine Vorverurteilungen der Bundeswehr. "Ich verbitte mir das und zwar von wem auch immer, im Inland wie im Ausland." Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier missbilligte Vorverurteilungen.

Am Freitag hatten Nato-Flugzeuge zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster bombardiert. Angeordnet hatte den Angriff ein deutscher Isaf-Offizier. Wie viele Opfer dabei starben und verletzt wurden, ist noch nicht abschließend geklärt. Kurz nach Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gab die Nato bekannt, dass es auch zivile Opfer gebe.

Afghanistan-Einsatz ist notwendig

Afghanistan ist eine Brutstätte des internationalen Terrorismus gewesen. Von dort gingen die Terroranschläge des 11. September 2001 in New York aus. Später mussten in Madrid und London Unschuldige sterben. Auch Deutschland ist im Visier der Terroristen.

„Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln. Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror. Er ist von dort gekommen und nicht umgekehrt“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin dankte den Soldatinnen und Soldaten, die im Land am Hindukusch ihr Leben riskieren. Sie dankte aber auch den zivilen Helferinnen und Helfern, die dafür sorgen, dass das Leben dort wieder lebenswert wird.

Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Bundestag zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan

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Deutschland konzentriere sich auf den Wiederaufbau. Wo dabei auch militärisch vorgegangen werden muss, sollen zivile Opfer vermieden werden, sagte Steinmeier. Gemeinsam mit der afghanischen Regierung wolle man „die Herzen der Menschen gewinnen“. 

UN-Konferenz zur Zukunft Afghanistans

Merkel sprach von einer Perspektive für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown hatte sie bereits am Sonntag eine internationale Afghanistankonferenz Ende des Jahres vorgeschlagen.

Auf der Konferenz geht es dann um „eine abgestimmte Übergabestrategie“. Ziel dabei: Afghanistan muss selbst für seine Sicherheit sorgen können und nicht wieder Heimstatt des internationalen Terrorismus werden.

Die zweite Präsidentschaftswahl sei ein günstiger Zeitpunkt, meinte Merkel. Mit der neuen Regierung könne die internationale Gemeinschaft  „eine neue Qualität der Übernahme eigener Verantwortung“ vereinbaren. Gedacht ist dabei an eine Übergangszeit von fünf Jahren.

Dienstag, 08. September 2009