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Bundesregierung begrüßt Sparpaket der griechischen Regierung

Mi, 03.03.2010
Als richtigen Schritt und alternativlos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die vom griechischen Kabinett beschlossenen Sparmaßnahmen begrüßt. Sie seien "ein ganz wichtiges Zeichen, um das Vertrauen in Griechenland und den Euro wieder zu stärken", sagte die Kanzlerin in Berlin.

"Ich glaube, es gibt keine Alternativen dazu, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht", so Merkel. Sie sei sehr froh, dass die griechische Regierung keine Anstrengung scheut, "um diesen schwierigen und alternativlosen Weg zu gehen".

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Bei dem Treffen mit Regierungschef Giorgos Papandreou am kommenden Freitag werde es nicht um deutsche Hilfen gehen, betonte die Kanzlerin. Im Zentrum stehe ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland. 

Auch für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehen die Beschlüsse des griechischen Kabinetts in die richtige Richtung „und verdienen unseren Respekt“. Die griechische Regierung zeige Verantwortung für Europa und den Euro.

Ein Signal an die Märkte

Nunmehr wird erwartet, dass sich Griechenland in einem beruhigten Umfeld auf den Geldmärkten neue Kredite beschaffen kann.

Griechenlands Gesamtschulden belaufen sich auf 300 Milliarden Euro – das sind rund 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2009 rechnet die Regierung in Athen mit neuen Schulden in Höhe von 12,7 Prozent des BIP. 

Damit verletzt Griechenland den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union (EU). Das Land hält den drei Prozent-Referenzwert für das Haushaltsdefizit und den 60 Prozent-Referenzwert für den Schuldenstand nicht ein. 

Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat deshalb Mitte Februar im Rahmen eines Defizitverfahrens beschlossen: Die griechische Regierung muss

  • die Neuverschuldung bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent des BIP senken,

  • mit schnellen Reformen die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen und 

  • insgesamt eine nachhaltige Politik betreiben, die den langfristigen Interessen Griechenlands, des Euroraums und der EU insgesamt dient.