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(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P Christofias: Meine Damen und Herren, ich möchte meine besondere Freude und Genugtuung über den heutigen Arbeitsbesuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf Zypern zum Ausdruck bringen. Mit tiefster Hochschätzung und aufrichtigen Freundschaftsgefühlen möchte ich Sie, liebe Frau Merkel, zusammen mit Ihrer Delegation im Namen unserer Regierung und im Namen der gesamten zyprischen Bevölkerung auf dieser Insel begrüßen.

Ihr Besuch auf Zypern ist ein besonders wichtiger historischer Meilenstein, denn es ist das erste Mal, dass eine Bundeskanzlerin Zypern besucht. Dieser Besuch findet auch wenige Monate nach der Vollendung von 50 Jahren der ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Republik Zypern und der Bundesrepublik Deutschland statt. Ich muss sagen: Das belegt auch die Fülle von Journalisten, die heute hier anwesend sind, um genau dieses wichtige Ereignis abzudecken.

Wir hatten die Gelegenheit, ein persönliches Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel zu führen, in dem wir die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Zypern und der Bundesrepublik Deutschland erörtern und auch unsere Planungen für die Zukunft erörtern und auch die Vertiefung der verschiedenen Themen besprechen konnten. Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner in der Europäischen Union und in der Eurozone. Es ist eines der wichtigsten Exportländer für Zypern und gleichzeitig einer der wichtigsten Partner in Bezug auf das Exportvolumen nach Zypern. Im Jahre 2010 stand Deutschland an dritter Stelle in Bezug auf die Anzahl der Touristen, die nach Zypern kamen.

Ich muss aber auch, meine Damen und Herren, zugestehen, dass sich eigentlich der Hauptteil unseres Gesprächs mit der Zypernfrage beschäftigt hat, denn die Bundeskanzlerin hat ein rührendes Interesse an den Entwicklungen hier auf Zypern gezeigt. Das belegt auch das Freundschaftsverhältnis zwischen uns. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bei Ihnen bedanken, Frau Bundeskanzlerin. Ich investiere sehr in Sie und in Ihr Interesse, Frau Bundeskanzlerin. Ich bin sicher, dass wir mit der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland rechnen können, damit diese Bestrebungen weitergeführt werden können, bis wir endlich von der Besatzung befreit werden können, damit wir auch zu einer Wiedervereinigung unserer Insel kommen können, damit wir endlich zu einer bikommunalen Föderation kommen können, wie es in den verschiedenen Resolutionen der VN niedergelegt ist. Wir wollen eine solche Föderation, die tragfähig und für alle Bürger nachhaltig sein kann. Sie, Frau Merkel, wissen gut, was genau eine solche Föderation mit sich bringt, denn Sie leben in einem Bundesstaat und steuern diesen. Ungefähr einen solchen Bundesstaat möchten wir auch haben: einen Bundesstaat mit einer Staatsbürgerschaft, mit einer internationalen Persönlichkeit, der für alle nachhaltig und tragfähig sein kann.

Wir hatten auch die Möglichkeit, mit der Frau Bundeskanzlerin die Themen in Bezug auf die Türkei zu besprechen. Wir haben klargestellt, dass wir die Türkei in diesen Fragen nicht als Geisel nutzen möchten. Auf der anderen Seite aber kann es nicht sein, dass sich die Türkei weiterhin weigert, einen EU-Mitgliedstaat anzuerkennen, und dass sie sich weiterhin weigert, das von ihr unterzeichnete Ankara-Protokoll anzuwenden und umzusetzen.

Ich habe der Frau Bundeskanzlerin auch bestätigt, dass von meiner Seite der gute Wille besteht, so bald wie möglich zu einer Lösung der Zypernfrage zu kommen ‑ eine Lösung, die sich auf die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität wie auch auf die Achtung der Menschenrechte stützt. Alle Völkergruppen ‑ sowohl griechische Zyprer als auch türkische Zyprer ‑, aber darüber hinaus auch alle religiösen Gruppen wie die Armenier, die Maroniten und andere Gruppen, die hier leben, sollten die Möglichkeit haben, in einem multikulturellen, vereinten zyprischen Staat zusammenzuleben. Gleichzeitig könnte Zypern somit als eine Art Brücke für die EU fungieren, als eine Brücke der Freundschaft zwischen Griechenland und der Türkei.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, für Ihr aufrichtiges Interesse und auch für die Unterstützung in unserem Bestreben, diese Tragödie, die jetzt seit fast 40 Jahren anhält, endlich zu einem Ende zu bringen.

BK´in Merkel: Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Präsident Christofias, ganz herzlich für den wirklich warmen und herzlichen Empfang für mich und unsere ganze Delegation bedanken. Nach 50 Jahren Zypern ist es wirklich eine gute Gelegenheit, dass ich als Bundeskanzlerin zu Ihnen in Ihr wunderschönes Land kommen kann. Wir haben natürlich über die Probleme bei Ihnen gesprochen, und insbesondere auch darüber, wie die Teilung überwunden werden kann.

Die Grundlage dafür sind, glaube ich zwei Dinge. Das eine ist, dass wir in Deutschland und auch ich ganz persönlich verstehen, was die Teilung eines Landes bedeutet. Deshalb wünschen wir Ihnen von Herzen, dass diese Teilung Ihres Landes überwunden werden kann. Das zweite ist, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Zypern sehr enge, freundschaftliche Beziehungen sind, die sich darin ausdrücken, dass wir in vielen Feldern zusammenarbeiten. Ich will erwähnen, dass vor wenigen Tagen auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut begonnen wurde. Wir werden die Vertiefung unserer Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen also fortsetzen.

Wir schätzen ausdrücklich Ihren Mut und auch Ihre Kreativität und Ihren immer wieder gemachten Anlauf, die Gespräche mit der anderen Seite, mit der türkischen Seite in Gang zu bringen, um zu einer Lösung für Zypern zu kommen. Sie haben dabei wirklich auch ein sehr hohes Maß an Kompromissbereitschaft bewiesen, das bislang leider noch nicht erwidert wurde.

Deshalb werden wir Sie auch auf dem weiteren Weg unterstützen. Letztlich muss der Weg von den Menschen auf Zypern selbst gefunden werden. Er kann natürlich durch den Prozess der Vereinten Nationen, den wir auch unterstützen, begleitet werden. Ich werde mir heute nach dem Mittagessen auch noch ein Bild von den Bemühungen der Vereinten Nationen machen. Wir werden auch unsere Möglichkeiten immer wieder nutzen, in Gesprächen mit der Türkei, mit dem türkischen Ministerpräsidenten, mit dem türkischen Präsidenten auf die Dringlichkeit hinzuweisen, dass dieser Prozess Fortschritte zeigen muss.

Deutschland setzt sich hierfür einmal aus unserer eigenen Erfahrung über die Teilung eines Landes ein, aber eben auch, weil wir wollen, dass die Kooperation zwischen NATO und europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik vernünftig läuft, weil wir wollen, dass die Verhandlungen mit der Türkei unbeschadet der Frage, was das Ende dieser Verhandlungen ist, fortgesetzt werden können, das heißt, dass das Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland verbessert werden kann. Es gibt also eine Vielzahl von Gründen, warum Deutschland auch ein ganz eigenes Interesse daran hat, dass diese Verhandlungen vorankommen. Deshalb werde ich Sie auch weiterhin sehr gern unterstützen.

Noch einmal ganz herzlichen Dank für die Gastfreundschaft. Über unsere europäische Zusammenarbeit, die ja sehr gut funktioniert, werden wir sicherlich beim Mittagessen noch mehr sprechen können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, seit dem Jahre 1974 gibt es eine türkische Invasion in Zypern. Die Türkei besetzt also militärisch einen Teil der Insel, während der andere Teil der Insel inzwischen EU-Mitglied ist. Obwohl Zypern geteilt ist und keine Verständigung zwischen den zwei Volksgruppen entstehen kann, gibt es gleichzeitig ein offenes Beitrittsverfahren der Türkei in Bezug auf die Europäische Union, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Ich hätte gern einen Kommentar von Ihnen, inwiefern das kompatibel miteinander ist.

BK´in Merkel: Weil wir sehen, dass es da Schwierigkeiten gibt, haben wir sehr klare Restriktionen innerhalb der Europäischen Union festgelegt. Wir haben gesagt: Das Ankara-Protokoll muss von der Türkei umgesetzt werden, dazu hat sie sich verpflichtet. Weil das nicht geschehen ist, wird kein Verhandlungskapitel geschlossen, und acht Verhandlungskapitel können gar nicht erst begonnen werden. Das ist die Antwort der Europäischen Union auf die unbefriedigende Lage, dass das Ankara-Protokoll nicht umgesetzt wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, angesichts Ihrer Erfahrung mit der Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands: Glauben Sie, es gibt spezifische Punkte, in denen Deutschland beim Vereinigungsprozess in Zypern hilfreich sein kann? Oder sehen Sie die Verantwortung allein auf türkischer Seite?

Eine Frage an den Präsidenten: Wie beurteilen Sie die türkischen Warnungen, dass Zypern nicht beginnen sollte, Gasexplorationen im Mittelmeer vorzunehmen? Kann dies den Beitrittsprozess der Türkei mit der EU berühren oder gefährden?

BK´in Merkel: Was die Frage an mich anbelangt, so muss man sagen: Ich kann emotional sehr gut nachvollziehen, was die Teilung bedeutet, aber die Sachverhalte, die dahinterliegen, sind natürlich sehr unterschiedlicher Art. Deshalb kann man da auch nicht den deutschen Wiedervereinigungsprozess als Modell nehmen. Wir können allenfalls, wenn die Verhandlungen fortgeschrittener sein sollten, unsere Erfahrungen in verschiedenen Bereichen ‑ zum Beispiel, wie man mit Eigentumsfragen und Ähnlichem umgeht ‑ beisteuern. Wie der Präsident gesagt hat: Wir haben Erfahrungen über das Zusammenleben in einem föderalen Gebilde. Wann immer diese Erfahrungen gebraucht werden, können und werden wir gerne zur Seite stehen. Aber erst einmal müssen jetzt die VN-Verhandlungen in einen viel intensiveren Pfad hineinkommen. Das ist bislang leider noch nicht der Fall.

P Christofias: Was meinen Teil der Frage betrifft, möchte ich Folgendes sagen: Zypern ist, wie Sie wissen, ein unabhängiger Staat und gleichzeitig ein Mitglied der Vereinten Nationen, EU-Vollmitglied und auch Mitglied in weiteren internationalen Organisationen. Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde 1982 ein Vertrag unterzeichnet, der Vertrag über das Seerecht. In diesem Vertrag werden auch die Souveränitätsrechte der Insel- und Küstenstaaten genau festgelegt. Im Rahmen dieses Vertrages können wir also in unserer eigenen exklusiven Wirtschaftszone bestimmte Explorationen ‑ für Gas oder sonstiges ‑ durchführen. Es ist nicht so, dass irgendein Staat uns vorgeben kann, ob wir das tun dürfen oder nicht; das ist eher eine absurde Logik.

Leider ist diese absurde Logik ein Mittel, das die Türkei in Bezug auf Zypern des Öfteren anwendet. Die türkische Seite verwendet hier das Argument, dass die türkischen Zyprer keinen Vorteil aus der Erschließung dieses Gases ziehen werden. Wir sagen, dass erst einmal einige Jahre notwendig sind, um überhaupt zu der Erschließung dieses Reichtums ‑ wenn dort überhaupt etwas ist ‑ zu kommen. Wenn sich die Türkei nach all diesen Jahren, bis es zur Erschließung kommt, immer noch weigert, der Zypernfrage beizutragen, dann kann es auch nicht sein, dass sie die Republik Zypern als Geisel verwendet und sie weiterhin davon abhält, eine solche Erschließung zu veranlassen.

Darüber hinaus muss ich Ihnen auch sagen, dass wir bei unseren Explorationsversuchen ständig aus der Luft und auch vom Meer aus durch die Türkei belästigt werden. Unsere Explorationen werden also immer wieder von verschiedenen Kampfschiffen oder auch von Kampfflugzeugen belästigt. Das ist wiederum eine Politik des Absurden, eine Politik der Kanonenboote und der Polizisten, die einem modernen Staat wie der Türkei ‑ wenn die Türkei als ein moderner Staat angesehen werden will ‑ eigentlich nicht entspricht.

Frage: Wie, glauben Sie, können die Probleme zwischen der EU und der NATO angesichts des Themas der Republik Zypern gelöst werden?

BK´in Merkel: Nur, indem die Probleme des Themas Zypern gelöst werden. Das wird erst dann möglich sein, wenn wir in der Frage der Einigung und des Verhandlungsprozesses über die Zukunft Zyperns einen Erfolg haben. Dennoch möchte ich mich bedanken, denn auch hier war Präsident Christofias sehr hilfreich. Als wir das neue strategische Konzept der NATO entwickelt haben, war es wenigstens möglich, auch ein kleines bisschen über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen. Aber insgesamt wird es immer ein Problem bleiben, solange das Zypern-Problem nicht gelöst ist. Deshalb ist ja nicht nur Zypern an der Lösung dieses Problems interessiert, sondern Deutschland und alle Mitgliedstaaten der EU und der NATO in gleicher Weise.

P Christofias: Gestatten Sie, dass ich noch etwas dazu sage. Und zwar möchte ich an den Europäischen Rat im vergangenen Dezember erinnern, in dem die Beziehungen zwischen der EU und der NATO besprochen wurden. Damals habe ich einen Vorschlag dazu gemacht, dass hinsichtlich der Beziehungen zwischen der EU und der NATO auch die Autonomie ganz besonders beachtet werden muss, wie auch die Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen der Vereinten Nationen. Ich muss sagen, dass Frau Merkel eigentlich die Regierungschefin war, die die wichtigste und größte Unterstützung meines Vorschlages angeboten hat. Das habe ich ganz besonders geschätzt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, eine kurze Frage zum Euro: Portugal hat in den vergangenen Monaten enorme Anstrengungen unternommen, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Das ist bis heute nicht geglückt. Was kann Portugal Ihrer Meinung nach jetzt noch tun?

BK´in Merkel: Aus meiner Sicht hat Portugal sehr wichtige und einschneidende Maßnahmen ergriffen. Ich glaube, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen jetzt auch eine bestimmte Zeit braucht. Das heißt, wir müssen verfolgen, wie diese Maßnahmen greifen; denn das Beschließen der Maßnahmen ist das eine, die Ergebnisse sind das andere. Ich denke, dass Portugal auch im Gespräch mit der Europäischen Kommission ist, um zu sehen, ob auch die Kommission sagt: Diese Maßnahmen reichen aus, um die avisierten Ziele zu erreichen. Der portugiesische Ministerpräsident hat mir immer wieder versichert: Sollte die Kommission, die EZB oder der IWF der Meinung sein, dass die Ziele, die sich Portugal gesetzt hat, noch nicht unterfüttert sind, dann wäre Portugal auch bereit, diese Fragen zu beantworten und gegebenenfalls weitere Schritte zu machen. Diesen Prozess müssen wir jetzt in Ruhe fortsetzen.

P Christofias: Ich möchte mich mit meiner Antwort vor allem an die zyprischen Journalisten und das Volk Zyperns richten. Es gibt wichtige Länder wie Portugal, Spanien, Griechenland und Irland, die einem sehr großen Druck und auch den Risiken der Krise und des Euros ausgesetzt sind. Zypern auf der anderen Seite ist ein kleines Land, das es geschafft hat, einigermaßen aus der Krise herauszukommen, ohne dass es harte Maßnahmen ergreifen musste. Es war sehr richtig, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagten, nämlich, dass wir nicht diejenigen sind, die Portugal jetzt beurteilen werden. Dafür gibt es die Experten in der Europäischen Union und in der Kommission. Wichtig ist für uns eher, dass wir uns mit den Mechanismen zur Krisenbewältigung in der Eurozone beschäftigen. Dafür, dass es solche Mechanismen gibt, müssen wir uns weiter engagieren. Ich hoffe, dass wir alle bald aus dieser Krise herauskommen werden. Wir sitzen aber alle im gleichen Boot, und es ist wichtig, dass wir alle uns auch retten können. Es kann nicht so sein, dass einige mit dem Boot untergehen und andere dann schwimmend an die Küste kommen.