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PM JUNCKER: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute die Freude, die deutsche Bundeskanzlerin zu einem offiziellen Besuch in Luxemburg zu begrüßen. Dies ist nicht die erste Reise der Bundeskanzlerin nach Luxemburg. Sie hat sich hier mehrfach zu Arbeitsvisiten eingefunden, aber dies ist die erste offizielle Reise. Deshalb habe ich auch die Gesamtheit der luxemburgischen Armee antreten lassen, um sie hier begrüßen zu können.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Luxemburg ist ausgezeichnet. Es gibt zwar von Zeit zu Zeit leichte Verstimmungen, die ‑ wie das zwischen Freunden üblich ist ‑ dann auch sofort mit besonderer Heftigkeit ausgetragen werden, aber das persönliche Verhältnis zwischen den beiden Regierungschefs und die bilateralen Beziehungen sind so exzellent, dass der deutschen Sprache die Worte fehlen, um sie vollumfänglich beschreiben zu können.

Wir haben uns heute Morgen sehr intensiv über europäische Themen unterhalten, aber auch einige bilaterale Fragen angesprochen, vornehmlich solche, die sich im Bereich der Verkehrsverbindungen und des Grenzraums zwischen Deutschland und Luxemburg stellen. Bezüglich der Verbindungen nach Trier und in Richtung Koblenz haben wir vereinbart, dass die beiden Verkehrsminister einen erneuten Prüfungsauftrag erhalten, um die offenstehenden Fragen begleichen zu können.

Wir sind übereingekommen, dass sich Luxemburg im Rahmen des luxemburgischen Programms zur Anhebung des alternativen Energieanteils im Zusammenhang mit der Kyoto-Frage an deutschen Investitionen auch auf See und im Windmühlenbereich beteiligen können wird und dass die dort produzierte Energie dann Luxemburg gutgeschrieben wird und uns helfen wird, die Erneuerbaren-Energien-Ziele zu erreichen.

Ich habe mich bei der Bundeskanzlerin dafür bedankt, dass Deutschland eine relativ große Zahl von luxemburgischen Studenten an deutschen Universitäten studieren lässt, wie auch wir in etwa 400 deutschsprachige Studenten hier an der Universität Luxemburg akademisch in Schuss bringen.

Wir sind übereingekommen, dass sowohl die Bundeskanzlerin als auch ich selbst einen Minister oder hohen Beamten damit beauftragen werden, sich aller bilateralen Probleme im Energiebereich, im Verkehrsbereich und in anderen Bereichen anzunehmen, sodass wir zwei Personen namhaft machen werden, die innerhalb der nächsten sechs Monate versuchen sollen, die sich noch stellenden bilateralen Probleme einer Klärung zuzuführen.

BK'IN DR. MERKEL: Auch ich möchte mich gerne für die Gastfreundschaft bedanken und das unterstreichen, was der luxemburgische Premierminister gesagt hat.

Was die bilateralen Beziehungen anbelangt: Sie sind herzlich und freundschaftlich. Falls ich mich als deutsche Bundeskanzlerin davon überzeugen möchte und spüren möchte, wie die deutsch-luxemburgischen Beziehungen sind, fahre ich am besten in die Region Trier. Dort sagt man mir ganz genau, wie es steht. Ich erinnere mich: Wenn wir manchmal kleine emotionale Verstimmungen haben, dann bekomme ich aus Trier immer Ratschläge, dass wir seitens der deutschen Regierung endlich wieder Vernunft annehmen sollen.

Wir haben gerade genau die Probleme besprochen, die Jean-Claude Juncker genannt hat, und ich glaube, wir können sie bei gutem Willen auch einer Lösung zuführen. Ich sage jedenfalls für die deutsche Bundesregierung zu, dass wir konstruktiv über diese Dinge reden und gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch im Bereich der Verkehrsverbindungen etwas tun wollen, das die Menschen spüren und das dann auch das Gemeinsame unserer beiden Länder deutlich hervortreten lässt. Es ist ja so, dass viele Menschen aus Deutschland in Luxemburg arbeiten, und wir schätzen diesen intensiven Austausch. Ich glaube, dass sich unsere Länder dadurch immer näher kommen und auch in Zukunft näher kommen werden. Es wird hier ein Max-Planck-Institut zum europäischen Verfahrensrecht geben, was ich sehr begrüße. Es gibt auch ansonsten gute Kooperationen in vielen anderen Bereichen.

Was die europäischen Dinge anbelangt, so möchte ich Jean-Claude Juncker an dieser Stelle einmal Dank für seine Arbeit in der Eurogruppe aussprechen, die im Augenblick ja durch besondere Aufgaben gekennzeichnet ist. Hierbei ist die Situation natürlich so, dass wir in Bezug auf den Euro und seine Stabilität schon vor ernsten Herausforderungen stehen, die wir aber ‑ so haben wir es auch auf dem Rat gesagt ‑ gewillt sind, gemeinsam zu bewältigen.

Es war sehr wichtig ‑ der griechische Ministerpräsident war vor seinem Besuch in Deutschland in Luxemburg und danach auch in Frankreich ‑, dass Griechenland seine Hausaufgaben in einem großen ersten Schritt gemacht hat. Ich glaube, uns eint die Anerkennung für dieses anspruchsvolle Programm, das auch wichtige politische Schritte erfordert. Wir wissen, dass die innenpolitischen Kraftakte in Griechenland natürlich auch unser aller Zustimmung bekommen.

Wir wissen, dass wir uns dennoch mit der Situation auseinandersetzen müssen, die da heißt: Wie geht es in der Europäischen Union weiter, und wie bekommen wir eine möglichst kohärente Wirtschaftspolitik hin? – Die Eurogruppe hat nämlich in den letzten Jahren viel dafür investiert ‑ Jean-Claude Juncker als Person in ganz besonderer Weise ‑, auf die notwendige Kohärenz von Finanz- und Wirtschaftspolitik hinzuwirken. Aber es ist dennoch notwendig, dass wir diese Kohärenz auch in der gesamten Europäischen Union stärken. Deshalb gibt es die Debatte über die EU 2020, darüber, welche Ziele wir uns setzen, und auch darüber, wie mehr Transparenz in die Aktionen der einzelnen Nationalstaaten hineinkommt.

Wir sind heute übereingekommen, dass gerade die Möglichkeiten von Eurostat verbessert werden müssen, Einsicht in das Zahlenwerk der einzelnen Nationen zu bekommen. Ich sage ganz selbstkritisch: Deutschland hat das im Jahr 2005 noch nicht so gesehen. Aber wir müssen heute, im Rückblick, sagen, dass es richtig ist, dass Zahlen überprüft werden können müssen und dass Eurostat uns einen Vorschlag dazu machen soll, was man dort braucht, um auch wirklich Rechenschaft ablegen zu können.

Ich glaube, dass wir eine gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro haben, dass wir allerdings eben auch sagen müssen, dass das Vertrauen der Märkte nur dann wiederkommen wird, wenn Griechenland seine Probleme an der Wurzel anpackt. Ich bin sehr froh, dass die jetzige griechische Regierung dies auch mit Interesse tut.

Ich darf also sagen: Wir schätzen die Arbeit von Jean-Claude Juncker in der Eurogruppe außerordentlich. Wir können ihm aber nicht zusagen, dass die Arbeit in den nächsten Monaten weniger werden wird, weil wir uns natürlich schon mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass jetzt eine Situation eingetreten ist, die wir eigentlich nie haben wollten. Wir sind uns allerdings auch einig, dass wir Finanzspekulationen unterbinden müssen, und deshalb werden Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland die Kommission bitten, gerade auch im Zusammenhang mit den Credit Default Swaps eine Initiative zu ergreifen, die Spekulationen Einhalt gebietet, ohne das Instrument als solches gänzlich abzuschaffen.

Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass ich heute hier sein darf und dass ich auch noch viele andere Besuchspunkte haben werde. Ich sage noch einmal: Es macht Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und das soll auch in Zukunft zwischen Deutschland und Luxemburg so sein!

PM JUNCKER: Ich würde gerne hinzufügen, dass wir uns heute Morgen selbstverständlich auch über das Thema des europäischen Währungsfonds unterhalten haben. Wir sind beide der Auffassung, dass dies für den spezifischen griechischen Fall keine Lösung sein wird. Das ist eine kurzfristig zu klärende Problemlage. Aber über den griechischen Fall hinaus stellt sich die Frage, ob wir dem Euro-Instrumentarium nicht ein zusätzliches Bein geben müssen, das darin bestünde, im Falle von Kreditausfällen und im Falle der Nichtfinanzierbarkeit einzelner Mitgliedstaaten Hilfestellungen zu geben. Darüber wird man in den nächsten Monaten beraten müssen. Tausend Fragen werden zu klären sein. Aber die Stoßrichtung, die auch von Bundesfinanzminister Schäuble ins Auge gefasst wurde, trifft auf unsere Zustimmung.

Ich würde allerdings gerne hinzufügen, dass man nicht denken soll, durch das wie auch immer geartete Instrumentarium ‑ jetzt unter dem Arbeitstitel „europäischer Währungsfonds“ bekannt ‑ würde sich eine prinzipielle Möglichkeit für Länder ergeben, die es mit der Haushaltsdisziplin nicht allzu genau nehmen, quasi eine europäische Rückversicherung für mangelhafte nationale Anstrengungen zur Verfügung haben zu können. Aber im Falle einer Fragilisierung der Eurozone wird man ein derartiges Instrument brauchen, das natürlich nur einstimmig ‑ ohne Stimmabgabe des betroffenen, auslösenden Landes der Eurozone ‑ in Bewegung gesetzt werden kann. Dies ist eine zusätzliche Betonierung der Kohärenz der Währungszone und keine Einladung, sich im Sessel zurückzulehnen und in Bezug auf nationale Haushaltsan­strengungen nachzulassen.

BK'IN DR. MERKEL: Ich will das ausdrücklich unterstreichen. Es bedarf einer Vertragsänderung. Das heißt also, für Griechenland ist das kein Instrument, sondern das ist in die Zukunft gedacht. Es darf mitnichten, wie Jean-Claude Juncker es auch gesagt hat, ein Instrument sein, das den Eindruck erweckt, nun sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht mehr gültig. Es geht vielmehr um eine Ultima ratio, die sozusagen quasi auch die Insolvenz eines Staates ordentlich ordnet, dies aber mit all den Maßgaben, die damit verbunden sind. Es muss vorher eine Kaskade von Sanktionen geben, die noch überdacht werden. Das wird dann auch bedeuten, dass das Land, das es betrifft, nicht selbst entscheiden kann. Es müssen noch viele, viele Fragen geklärt werden, aber im Grundsatz zeigt uns die jetzige Situation, dass wir weiter denken müssen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Premierminister, warum braucht man einen europäischen Währungsfonds? Die Europäische Zentralbank hat sich dagegen ausgesprochen. Warum reicht nicht das Instrumentarium des Internationalen Währungsfonds, in den Deutschland und Luxemburg viel Geld einzahlen?

BK'IN DR. MERKEL: Aus meiner Sicht ist es so, dass sich jetzt doch zeigt, dass eine Region, die eine eigene und gemeinsame Währung hat, nicht in der Lage ist, auf alle Fälle, die sich ergeben, ausreichend zu reagieren, wenn man sich die Zukunftsfähigkeit anschaut. Man kann vielleicht eine Projektion konstruieren. Wir haben uns politisch verantwortlich gefühlt. Aber eine europäische Reaktion ist nicht vorgesehen. Wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollen, sollten wir diese Möglichkeit ins Auge fassen. Heute haben wir sie so nicht. Deshalb geht es um eine Weiterentwicklung der Verträge, die aber auf gar keinen Fall den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweicht, sondern seine Instrumente nur schärft. Die Sanktion, dass man Geld an die EU zahlt, erweist sich nämlich zum Beispiel im Fall von Griechenland als nicht besonders sinnvoll, weil es ja gerade um einen Mangel an Geld und nicht um einen Überfluss an Geld geht. Das ist also ein Lernprozess.

Ich glaube, wenn man eine eigene Währung hat, dann gibt es gute Gründe, um für diese Währung auch für solche Fälle Vorkehrungen zu treffen. Das heißt nicht, dass der IWF international überflüssig wird. Im Gegenteil: Regionen werden immer wieder agieren müssen, und das wird das kohärente Auftreten der Europäer im IWF vielleicht noch verstärken. Aber auf Dauer vom IWF abhängig zu sein, sollte, glaube ich, nicht unser Ehrgeiz sein, wobei ich zu denen gehöre, die heute den IWF nicht aus dem Tableau herausnehmen wollen. Aber diese Frage stellt sich im Augenblick auch nicht, weil sich Griechenland gut entwickelt hat.

PM JUNCKER: Wir sind beide der Auffassung, dass sich ein direktes Eingreifen der Eurozone zugunsten Griechenlands im Moment als eine hypothetische Frage präsentiert. Wir sind beide der Auffassung, dass das von der griechischen Regierung vorgelegte Konsolidierungsprogramm Zähne genug hat, um zu wirken. Wir sind gleichzeitig der Auffassung, dass wir alles tun müssen, um ungesunde Spekulationen gegen ein Land zu unterbinden. Wir werden in den nächsten Tagen zu viert eine Initiative in dieser Richtung starten.

Mir kommt es sehr darauf an, dass man die Koordinierung der Wirtschaftspolitik als eine besondere Aufgabe der Eurozone begreift. Wir haben es in den vergangenen Jahren eigentlich zu sehr unterlassen, uns mit den Wettbewerbsverzerrungen, die sich langsam innerhalb der Eurozone heranbildeten, zu beschäftigen. Alles, was wir in Richtung eines europäischen Währungsfonds diskutieren, setzt natürlich voraus, dass wir versuchen, dem Stabilitätspakt zusätzliche Zugriffsinstrumente an die Hand zu geben, damit jeder Eindruck, der in die Richtung entstehen könnte, dass der Währungsfonds ein Umschiffungskanal wäre, überhaupt nicht erst aufkommt.

BK'IN DR. MERKEL: Ich will allerdings noch hinzufügen: Wir müssen auch sehen, wenn wir zum Beispiel an Lettland und Ungarn denken, die auch Probleme hatten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt natürlich für alle europäischen Länder gilt. Er ist für die Euro-Länder besonders wichtig, aber es darf jetzt auch nicht der Eindruck entstehen, dass derjenige, der nicht Mitglied im Euroraum ist, tun und lassen kann, was er will, weil wir einen gemeinsamen Binnenmarkt haben und sich die Wettbewerbsfähigkeit Europas nur dann voll herausbilden wird, wenn dieser Binnenmarkt auch möglichst kohärent funktioniert. Außerdem haben wir ein Interesse daran, dass eher mehr Länder Euro-Mitgliedsländer werden als dass wir mit denjenigen, die es sind, Schwierigkeiten haben.

FRAGE: Bereiten Eurogruppen-Länder einzelne, neue Regulierungen gegen Credit Default Swaps und andere spekulative Instrumente vor - anders als im G20-Prozess?

BK'IN DR. MERKEL: Es geht darum, dass wir auch im G20-Prozess die Credit Default Swaps sowieso schon unter die Lupe genommen haben, dass wir aber der Meinung sind, dass jetzt eine schnelle Umsetzung von Aktionen im Bereich der Credit Default Swaps erfolgen muss. Das kann nur die Kommission umsetzen, weil das unter die entsprechende Richtlinie fällt. Das bedeutet die Veränderung einer Richtlinie, die es in der Europäischen Union schon gibt und die auch national umgesetzt worden ist. Das heißt, das können Länder nicht einzeln machen, und das wäre ja auch nicht sinnvoll.

Hierbei geht es im Wesentlichen um Credit Default Swaps, die man nicht selbst besitzt, wenn ich es so mit der Laiensprache ausdrücken darf, weil wir sehen, dass daraus besonders spekulative Elemente entstehen. Das muss von den Fachleuten betrachtet werden. Wir sind aber der Meinung, dass die anhaltende Spekulation gegen Länder des Euroraums Anlass gibt, das schnellstmöglich umzusetzen.

Wir wissen, dass es natürlich notwendig ist, dass das auch im amerikanischen Bereich getan wird; denn Europa ist das eine und Amerika ist das andere. Aber wir denken: Ein Schritt voran von unserer Seite, der Europäischen Union, würde uns sehr helfen. Das wäre eine Richtlinie, die für alle europäischen Länder gelten würde, also nicht nur für den Euroraum.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Sie beide. Glauben Sie, dass Sie den Kampf gegen die Finanzmärkte schon gewonnen haben? Glauben Sie auch, dass Griechenland seine Probleme jetzt selbst lösen kann und keine finanzielle Hilfe anderer Länder in Anspruch nehmen muss?

PM JUNCKER: Ich bin sehr dezidiert der Auffassung, dass Griechenland keine Hilfe in Anspruch nehmen muss. Griechenland hat auch um keine Hilfe nachgesucht. Das Programm des griechischen Ministerpräsidenten und seiner Regierung ist kräftig genug, um die Finanzmärkte definitiv von jedem Anflug von Irrationalität zu befreien.

Die Frage, ob wir die Finanzmärkte in die Knie gezwungen haben, werde ich nicht beantworten, weil ich die Finanzmärkte nicht regelmäßig über den Tabellenstand informieren möchte.

BK'IN DR. MERKEL: Ich schließe mich der Beurteilung an. Nach meiner Beurteilung braucht Griechenland keine Unterstützung. Griechenland hat mit seinen eigenen Schritten ein Stück Vertrauen zurückgewonnen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Das muss auch realisiert werden. Deshalb ist das sozusagen das beste Mittel. Auch der griechische Premierminister hat in Deutschland noch einmal deutlich gemacht, dass er nicht um finanzielle Unterstützung gebeten hat. Ich betrachte die Entwicklung relativ positiv; das hat sich auch an der Platzierung der griechischen Anleihe gezeigt, die ja deutlich überzeichnet war.

Was die Finanzmärkte anbelangt, so haben wir natürlich noch eine Menge Arbeit vor uns. Es geht hierbei vor allen Dingen darum, dass wir kohärent ‑ also gemeinsam, weltweit ‑ die im G20-Rahmen gefassten Beschlüsse umsetzen. Es nützt nichts, wenn ein Kontinent das macht, aber andere Kontinente das nicht machen. Das heißt also, dass ich der Meinung bin, dass wir noch Arbeit vor uns haben, aber dass wir auch immer wieder erleben, dass Finanzmärkte jede Lücke in den Regelungen auszunutzen versuchen. Wir werden uns vorbehalten, auch immer wieder nachzusteuern; denn es muss das Primat der Politik über die Finanzmärkte geben. Das ist unser Anspruch.

FRAGE: Man redet jetzt sehr viel über Griechenland, aber es gibt leider größere Länder in der Eurozone, die budgetäre Probleme haben. Wie betrachten Sie die Gefahr für die Entwicklung der Gemeinschaftswährung?

BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass die Diskussionen um Griechenland jedem Mitgliedstaat der Eurozone zeigen, dass wir es ernst damit meinen müssen, schnell wieder auf einen Konsolidierungspfad zurückzufinden. Jean-Claude Juncker hat sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir Ende 2012 die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder einhalten müssen. Deutschland wird dies ‑ natürlich auch getrieben von der Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz verankert haben ‑ ganz systematisch machen, aber das muss auch von allen anderen Ländern verlangt werden. Ich glaube, je stärker die innere Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Eurozone, aber auch der anderen europäischen Länder ist, umso klarer ist das Signal an die Märkte, dass die Spekulation keine Chance hat.

PM JUNCKER: Die Frage nach Spanien, Portugal und weiteren Länder stellt sich nicht.

BK'IN DR. MERKEL: Ich habe auch extra keine Namen genannt; man kann auch etwas herbeireden. Aber es geht darum, dass jeder seinen Konsolidierungspfad einhalten muss.