Mitschriften
Mitschrift Pressekonferenz
Pressekonferenz Merkel - deutsche Wirtschaft
Fr, 05.03.2010
Mitschrift der Pressekonferenz nach dem Spitzengespräch der Bundeskanzlerin mit der deutschen Wirtschaft in München.
Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Präsident Dr. Dieter Hundt (BDA), Präsident Prof. Dr. Hans-Peter Keitel (BDI), Präsident Otto Kentzler (ZDH), Vizepräsident Paul Bauwens-Adenauer (DIHK), Alexander Legowski
LEGOWSKI: Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herzlich willkommen zur Pressekonferenz anlässlich des Münchener Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft mit der Frau Bundeskanzlerin hier auf der Internationalen Handwerksmesse in München.
Teilgenommen haben die Spitzen der Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH sowie etwa 80 Unternehmer. Zu den Themen und zur Gesprächsatmosphäre informieren Sie jetzt Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und für die Wirtschaft Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.
KENTZLER: Ich begrüße Sie auch ganz herzlich. Wir hatten ein sehr offenes Gespräch, bei dem wir die uns interessierenden Themenkreise angesprochen haben. Es ging bei der wirtschaftlichen Lage darum, vor allen Dingen Wachstumshemmnisse zu erklären und zu erläutern und zu diskutieren. Dann ging es um soziale Sicherungssysteme: Wie gehen wir damit in der Zukunft um? Denn es ist ganz wichtig für unser Land, dass wir auch entscheiden und herausfinden: Was kann ein Staat sich überhaupt leisten?
Mit der Unternehmensfinanzierung haben wir uns auch beschäftigt, weil es für die kleinen Betriebe, wenn es wieder losgeht und weitergeht, eminent wichtig ist, dass sie auch die entsprechende Liquidität haben.
Dann war natürlich etwas Thema, was vor allen Dingen auch für das Handwerk ‑ das sehen Sie auch an der Internationalen Handwerksmesse ‑ eine große Rolle spielt, nämlich Bildung, und zwar die umfassende Bildung, gerade in unserer beruflichen Bildung, die ja den jungen Menschen wirklich die Freiheit gibt, wenn sie diese Laufbahn durchlaufen haben, ihr Leben wirklich selbst zu gestalten.
Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen noch einmal sehr, dass Sie zu uns gekommen sind.
BK’IN DR. MERKEL: Ich danke für die Einladung. Das ist ja immer die Möglichkeit, mit der gesamten Breite der deutschen Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Insofern haben wir im Grunde über drei Themenbereiche gesprochen: einmal über die konjunkturelle Lage und die Stabilisierungsinstrumente, die die Bundesregierung dafür einsetzt, zweitens über die Notwendigkeit, aus diesen konjunkturellen Maßnahmen auch wieder auszusteigen, die Frage der soliden Staatsfinanzen, die uns natürlich auch im Zusammenhang mit der Stabilität des Euro jetzt insbesondere bewegt, und drittens die Frage: Wie können wir Wachstum generieren? Denn das ist für die Frage, wie wir aus dem Einbruch von minus 5 Prozent möglichst schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommen, von großer Bedeutung.
Was die konjunkturellen Maßnahmen anbelangt, habe ich eigentlich ein hohes Maß an Übereinstimmung gesehen. Wir sind mit der Frage der Kurzarbeit, der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, der Frage der automatischen Stabilisatoren, also kein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge in den Zeiten der Krise, gemeinsam auf einem guten Weg, glaube ich.
Ein Thema, das wir sozusagen in Dauerbehandlung haben, ist die Frage der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. Hier gibt es Stärken und Schwächen. Insbesondere mittelständische Unternehmen, die größer sind, als dass sie allein von Sparkassen und Volksbanken finanziert werden können, und die zu klein sind, als dass sie über Anleihen an den Finanzmärkten agieren können, sind sicherlich im Wesentlichen das Sorgenkind. Ich habe darauf verwiesen, dass die Bundesregierung jetzt ab März einen Kreditmediator beim Bundeswirtschaftsminister hat, wo die zum Teil sehr unterschiedlich gestalteten Einzelfälle einer Betrachtung unterzogen werden können. Hier ist man im Gespräch mit den IHKen, mit den Wirtschaftsverbänden, wie man das vernünftig vernetzt und zu einer flächendeckenden Kreditberatung ausbaut.
Ich habe mich noch einmal eindeutig zu der Schuldenbremse bekannt, das heißt einer Exitstrategie, die den Bund bis zum Anfang des Jahres 2016, also Ende 2015, auf eine Nettoneuverschuldung von nur noch 0,35 Prozent des Haushaltes bringt. Wir haben in diesem Jahr natürlich einen Haushalt mit einem sehr hohen Defizit. Das ist nur und ausschließlich der Krise geschuldet. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir in den normalen Planungen, als wir die Wirtschaftskrise noch nicht gesehen haben, davon ausgegangen sind, dass wir dieses Jahr eine Nettoneuverschuldung von etwa 6 Milliarden haben und 2011 dann einen ausgeglichenen Haushalt gehabt hätten. Dies muss schnell erreicht werden, aber jetzt in der Krise ist es, glaube ich, richtig, dass wir erhebliche Investitionen in die Sicherung der Arbeitsplätze vornehmen und gleichzeitig bei der Frage von Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung nicht nachlassen.
Wir haben dann über die Wachstumsfaktoren gesprochen. Hier habe ich dargelegt, dass wir in dieser christlich-liberalen Koalition natürlich vor allen Dingen in Bildung und Forschung investieren. Das ist auch auf einhellige Unterstützung gestoßen.
Ich habe über das Energiekonzept gesprochen, das sich die Bundesregierung vorgenommen hat, und ich habe noch einmal gespürt, dass ein verlässliches Energiekonzept für den Industriestandort Deutschland von allererster Notwendigkeit ist.
Wir haben über die Frage der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme gesprochen und natürlich auch über die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Das ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Deshalb haben wir uns auch verpflichtet, die Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu verändern ‑ das Schonvermögen haben wir bereits verändert ‑ und überall immer zu schauen: Sind die Anreize richtig gesetzt, Arbeit aufzunehmen?
Es ging um steuerliche Entlastungen, vor allen Dingen strukturell dort, wo die mittleren und kleineren Einkommen in diese sehr hohe Steigungsrate der Progression des deutschen Steuersystems gehen, sprich: den Mittelstandsbauch.
Und wir haben natürlich vor allen Dingen auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, die Kinder frühzeitig in einen Bildungspfad zu bringen, der ihnen später alle Chancen ermöglicht. Die Bedeutung der Frage "Sind Schulabgänger ausbildungsfähig?" wird in den nächsten Jahren natürlich noch dramatisch zunehmen, weil wir durch den demografischen Wandel, über den wir auch gesprochen haben, weniger junge Menschen haben werden, und umso wichtiger wird es sein, dass diese jungen Menschen dann auch wirklich alle ausbildungsfähig sind. In den neuen Bundesländern haben wir diesen Fachkräftemangel zum Teil schon, in den alten deutet er sich an. Deshalb hat Herr Kentzler auch noch einmal darauf hingewiesen: Das Thema Integration ist ganz wichtig, in der Verknüpfung mit Bildung.
Es war insgesamt für mich ein konstruktives Gespräch, weil auch immer wieder Einzelbeispiele aus der "Erlebniswelt" der Wirtschaftsvertreter dargestellt wurden, und ist deshalb eine gute Tradition.
LEGOWSKI: Vielen Dank. ‑ Für Fragen stehen Ihnen selbstverständlich auch Präsident Keitel, BDI, Präsident Hundt, BDA, und der Vizepräsident des DIHK, Herr Bauwens-Adenauer, zur Verfügung. ‑ Bitte schön.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, im Vorfeld hat es massive Kritik an der neuen Regierungskoalition gegeben. Da war sogar die Rede von Orientierungslosigkeiten; vonseiten der Wirtschaft gab es diese Formulierung. Wie sind Sie dieser Kritik heute begegnet bzw. wie begegnen Sie dieser Kritik?
BK’IN DR. MERKEL: Ich bin proaktiv auf diese Kritik eingegangen und habe deutlich gemacht, dass das Allerwichtigste ist: Was sind die Ergebnisse der Politik? Da, glaube ich, haben wir in den ersten Monaten doch einige Maßnahmen getroffen, die auf die einhellige Zustimmung der Wirtschaft gestoßen sind: Verlängerung der Kurzarbeit, Umwandlung der Darlehen für die Bundesagentur und das Gesundheitssystem in Zuschüsse, die Veränderung der Unternehmensteuerreform, die Veränderung der Erbschaftsteuerreform.
Was die Diskussion anbelangt, so habe ich noch einmal darauf verwiesen, dass wir natürlich in einer sehr komplizierten Zeit leben. Die Krise ist nicht überall sichtbar, weil wir sehr geschickt konjunkturpolitisch tätig geworden sind. Aber natürlich ist sie, ob das die Finanzsituation der Kommunen ist oder ob das Abstiegsängste vieler Menschen sind, überall manifest. Gleichzeitig haben wir uns in der Bundesregierung zum Teil erhebliche Strukturänderungen vorgenommen. Da verstehe ich, dass nicht jede Diskussion applaudierend betrachtet wird, aber wenn zum Beispiel bestimmte Diskussionen über das Energiekonzept zum richtigen Ergebnis führen, wird das von der Wirtschaft sicherlich geachtet.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, zwei Fragen zur Pflege-Teilzeit: Die Wirtschaft fordert in ihrer heutigen Gemeinsamen Erklärung, dass die Gesundheits- und Pflegekosten dringend vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden müssen. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund die Arbeitgeber davon überzeugen, diese Pflege-Teilzeit vorzufinanzieren?
Zweite Frage: Was halten Sie von dem Vorschlag des VdK, Pflegezeiten bei der Rentenberechnung künftig genauso wie Kindererziehungszeiten zu bewerten?
BK’IN DR. MERKEL: Ich fange mit der zweiten Frage an: Das ist ein interessanter Gedanke, der allerdings dadurch limitiert ist, dass wir im Rentensystem auch schauen müssen, dass uns die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen.
Wir haben auch heute schon eine bestimmte Anerkennung. Der Weg, die Kindererziehungszeiten anzuerkennen, war ein richtiger Weg, aber ich glaube nicht, dass wir alle Forderungen des VdK umsetzen können, ohne dass wir den Rentenbeitrag in Gefahr bringen. Oder besser gesagt: Es geht um die Steuerzuschüsse. Wir können nicht die Steuerzuschüsse für die Rente, die heute schon 80 Milliarden aus dem Bundeshaushalt betragen, noch einmal massiv erhöhen. Deshalb ist der Vorschlag verständlich, aber nicht schnell und sofort umzusetzen.
Was Familienministerin Kristina Schröder als einen Vorschlag zur Pflege-Teilzeit vorgestellt hat, das würde ich nicht sofort vom Tisch wischen. Kristina Schröder hat gesagt, sie wird mit der Wirtschaft darüber jetzt Gespräche führen. Es ist ein Pro-blem, das unglaublich viele Menschen bedrängt. Ich halte auch die Argumentation vonseiten der Opposition, das hieße, die Frauen vom Arbeitsmarkt zu entkoppeln, für wirklich abwegig.
Die Wirtschaft sagt mit Recht, sie darf keine höheren Belastungen haben, es ist eine kritische Zeit. Wir werden aber irgendwann aus der Krise herauskommen. Ich rate uns trotzdem, das zu diskutieren, weil die Frage, wie man Beruf und Familie verbinden kann, auch gerade für Menschen, die zu pflegende Angehörige haben, in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen wird und die Wirtschaft natürlich ein Interesse daran hat, auch viele Fachkräfte zu haben. Ich glaube, Sie kommen selbst zum Teil dazu, dass Sie auch Arbeitszeitmodelle anbieten, die solche Möglichkeiten bieten.
DR. HUNDT: Das passiert ja schon.
BK’IN DR. MERKEL: Das machen Sie auch. Deshalb trifft es die, die es machen, dann ja auch gar nicht so schlimm. Und die, die es noch nicht manchen, werden vielleicht dazu ermutigt.
Die Ministerin hat mir versprochen, dass sie auf die Wirtschaft zugeht, dass sie diskutieren wird. Ich finde, es ist jedenfalls ein Vorschlag, der ein zentrales Thema unserer Gesellschaft aufnimmt und damit auch die Sorgen vieler Menschen anspricht.
FRAGE: Zwei Fragen an Herrn Keitel, zum einen zum Thema Pflege-Teilzeit: Sind Sie denn offen für Gespräche mit Frau Schröder?
Zum anderen: Sie hatten im Vorfeld von Orientierungslosigkeit gesprochen. Konnte die Kanzlerin Ihre Bedenken ausräumen?
PROF. KEITEL: Es ist doch gut, wenn die Gespräche zunächst einmal begonnen werden. Selbstverständlich sind wir offen für Gespräche ‑ für Gespräche mit offenem Ausgang.
Das zweite Thema: Ich glaube, es ist in der Präsentation gleich zu Beginn doch deutlich geworden, wie groß unsere Probleme sind, die zu lösen sind. Wenn dann jemand Kritik übt, und zwar erkennbar auch mit einer gewissen Leidenschaft, dann heißt das, dass man von gemeinsamen Werten und vor allem von gemeinsamen Zielen hier ausgeht. Das heißt, dass man in die Zukunft sieht. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir uns hier um gemeinsame Ziele Sorgen machen. Daran werden wir weiterhin gemeinsam arbeiten. So ist auch zwischendrin einmal ein kritischer Redebeitrag zu verstehen: gemeinsam konstruktiv nach vorn.
BK’IN DR. MERKEL: Ansporn sozusagen.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie gestatten, eine Frage zu einem internationalen Thema, das heute ansteht: Ihre Reaktion auf die gestrige griechische Staatsanleihe würde mich interessieren. Ist das ein gutes Zeichen, wie das gelaufen ist?
Könnten Sie uns ganz kurz sagen, was Sie heute Abend mit Herrn Papandreou besprechen werden?
BK’IN DR. MERKEL: Erst einmal freue ich mich, dass der griechische Ministerpräsident heute zum Gespräch nach Deutschland kommt, weil Deutschland und Griechenland ja wirklich langjährig durch freundschaftliche Beziehungen miteinander verbunden sind und wir gemeinsam in der Europäischen Union und in einem Währungsraum leben und ich alles, was jetzt sozusagen negative Emotionen anbelangt, wirklich nicht für hilfreich halte, sondern wir sollten an der Lösung der Probleme arbeiten.
Der griechische Ministerpräsident, die griechische Regierung, im Übrigen eine breite parlamentarische Mehrheit, hat zum ersten Mal diese Dinge wirklich beim Schopfe gepackt, und dabei sollten wir Griechenland hilfreich zur Seite stehen und nicht sozusagen Beschwernisse erzeugen.
Zum Zweiten: Die Platzierung der Anleihe gestern ist sehr gut gelaufen. Das war natürlich ein gutes Signal für die Märkte und hat gezeigt, dass das am Vortag verabschiedete Sparprogramm seine Wirkung nicht verfehlt hat. Ich war immer der Meinung, dass dieses Sparprogramm von der Kommission, von der Europäischen Zen-tralbank und vom IWF sozusagen bewertet werden muss, weil nur dadurch die Märkte den Eindruck haben, dass es eine gleichmäßige Beurteilung gibt. Und alle drei Institutionen haben gesagt: Dieses Sparprogramm ist ein mutiger Schritt. Das wird auch von uns anerkannt. Die Platzierung der Anleihe gibt uns Optimismus, dass die weiteren Vorgänge im Jahr, die dann noch anstehen, sich auch vernünftig gestalten lassen. Insgesamt ist es also auf einem guten Weg.
Wir werden natürlich über die Situation sprechen. Es geht ja auch immer darum, dass die jeweilige Situation des anderen verstanden wird. Wir werden eventuell auch über Kooperationsmöglichkeiten von Griechenland und Deutschland, eine verstärkte Kooperation bei der Erneuerung von Technologien und Ähnlichem sprechen. Warten Sie die Pressekonferenz ab. Es wird ein interessantes Gespräch, aber auch ein freundschaftliches.
FRAGE: Herr Keitel, noch eine Frage an Sie: Sie haben sehr viel Lob für Ihre Kritik bekommen. Müssen Sie jetzt mit ziemlichem Gegenwind rechnen, denn die Ergebnisse, die hier heute vorgestellt werden ‑ Verlängerung der Kurzarbeit, Veränderung der Unternehmensteuerreform ‑, waren Ihnen ja alle bekannt. Was ist genau Ihr Ergebnis aus diesem Gespräch?
PROF. KEITEL: Ich kann mich dem Statement der Frau Bundeskanzlerin ganz einfach anschließen und sagen: Wenn das ein Ansporn in der einen Richtung war, dann verträgt man auch einen Ansporn in der anderen Richtung.
Ich glaube, es geht nach wie vor um die gemeinsamen Ziele. Da muss ich für die Wirtschaft noch einmal sagen und deutlich unterstreichen: Es mag sich in der Tat in der Öffentlichkeit in Deutschland wegen des relativ intakten Arbeitsmarktes das Gefühl eingestellt haben, die Krise sei vorbei. Die Krise ist eben nicht vorbei. Auch das macht Griechenland pars pro toto deutlich. Wir werden diese Krise gemeinsam ‑ das gilt auch für die öffentlichen Haushalte ‑ nur mit Wachstum überwinden, und genau um dieses Wachstum geht es uns. Dafür kämpfen wir, wie gesagt, mit einer gewissen Leidenschaft, aber ich meine, das ist auch innerhalb der erlaubten Grenzen.
FRAGE: Ich habe noch eine Frage zu dem letzten Absatz der Gemeinsamen Erklärung: Welche konkreten Pläne gibt es, bei der Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen, die Sie auch kurz angesprochen haben, jetzt konkret etwas zu tun? Dazu sind ja gestern Zahlen bekannt gegeben worden. Was ist konkret geplant, um dieses Zukunftsproblem anzugehen?
BK’IN DR. MERKEL: Regierungsseitig kann ich dazu sagen, dass wir an einem Bildungspakt mit den Ländern arbeiten. Wir haben uns vorgenommen, bis 2015 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben. Das tun wir heute noch nicht. Es wird jetzt darum gehen, bis zum Sommer mit den Ländern zu besprechen: Wo sind die größten Defizite? Ich denke, dass das auch gelingen wird. Es werden keine einfachen Verhandlungen mit den Ländern. Es geht da sicherlich um Ganztagsangebote, es geht um die Frage der Unterstützung von schwächeren Schülern.
Insofern liegt da noch etliche Arbeit vor uns, aber ich kann die Wirtschaft nur unterstützen: Es kann nicht sein, dass immer wieder junge Menschen nach zehn Jahren aus der Schule kommen, und dann wird flächendeckend erklärt, dass sie leider nicht ausbildungsfähig sind.
Was wir bereits vereinbart haben und was auch Zug um Zug durchgesetzt wird, ist, dass die Kammern und auch die Bundesagentur viel stärker Berufsberatung schon in den Schulen machen, dass Lehrer und Berufsausbilder sich darüber verständigen: Was sind die notwendigen Kenntnisse? Auch die Kultusministerkonferenz soll viel stärker schauen, als das früher der Fall war: Was wird in den modernen Berufen denn erwartet? Die Berufswelt hat sich in den letzten 10, 15 Jahren ja massiv verändert. Das muss sich natürlich auch in dem, was die Kinder lernen und was an verfügbarem und anwendbarem Wissen vorhanden ist, widerspiegeln.
KENTZLER: Das Handwerk tut ja das Seine dazu. Wenn Sie hier über die Handwerksmesse gehen, dann sehen Sie die Vielfalt der Berufe. Wir sind mit unserer Imagekampagne jetzt auch an alle Schulen dieser Republik gegangen, um den Schülern klarzumachen, dass es sich lohnt, auch einmal ins Handwerk hineinzuschauen.
Wir haben verabredet, dass sich die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss halbieren soll. Im Ausbildungspakt ist mittlerweile die Kultusministerkonferenz als Partner verankert, sodass wir auch da Zusagen einfordern können. Das war bisher nicht der Fall. Wir sagen jedenfalls von uns aus: Wir sind da auf sehr gutem Wege. Da beziehe ich auch den DIHK absolut mit ein. Auch beim Ausbildungspakt war es ein ganz besonderes Ziel, dass wir eine gezielte Aktion in Richtung Jugend machen mit dem Motto: Wir brauchen alle.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich persönlich komme schlichtweg nicht darüber hinweg, dass der Staat diese CD kauft, also als Hehler auftritt. Ich schaffe es irgendwie nicht und würde sehr gern aus Ihrem Munde hören, wie Sie es persönlich und juristisch ‑ Sie müssen ja beides vertreten ‑ rechtfertigen können. Wie gesagt, mir ist es außerhalb meiner ganzen Entwicklung seit 50 Jahren nicht möglich, das juristisch zu akzeptieren.
BK’IN DR. MERKEL: Für ein juristisches Grundsatzseminar habe ich die falsche Ausbildung, aber ich kann Ihre Beschwernis durchaus verstehen; das ist ja ein Vorgang, der natürlich Fragen aufwirft. Aber wie immer in der Politik müssen Sie verschiedene Güter gegeneinander abwägen ‑ auf der einen Seite, dass es sozusagen nicht auf üblichem Weg erworbene Daten sind, auf der anderen Seite, dass Sie Steuergerechtigkeit im Lande zu vertreten haben und Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist.
In dieser Abwägung ist man schon zu Zeiten der Großen Koalition zu dem Ergebnis gekommen ‑ ich glaube, es war auch Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Bund ‑, dass man diese eine Steuer-CD, die vom BND gekauft worden war, auswertet. Im Zuge dieser Auswertung hat es eine Reihe von Gerichtsverfahren gegeben, die noch nicht bei den obersten Gerichten angelangt sind, aber es hat welche gegeben. Es gibt nicht eine einzige Rechtsprechung, die sagt, dass das, was da gemacht wurde, illegal ist.
Das Ganze liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht und wird dort sicherlich einer Klärung zugeführt. Aber dass es offensichtlich rechtswidrig ist, kann man den ersten Prozessverläufen nun auch nicht entnehmen. Wir alle wissen: Wo mehrere Juristen sind, gibt es mindestens so viele Meinungen, wie Juristen da sind. Insofern wird das sicherlich Gegenstand der Rechtsprechung sein.
Die Politik ist in der Abwägung dazu gekommen ‑ das kann ich vertreten ‑, dass wir diese CD nehmen. Allerdings müssen wir alles tun ‑ das sage ich auch dazu, damit Ihre Beschwernisse nicht ewig dauern ‑, dass wir ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz hinbekommen, dass wir das nach OECD-Standards machen und dass in Zukunft solche Fälle überhaupt nicht mehr auftreten.
Ich bin sehr froh, dass in der Schweiz dieser Wunsch auch ausgeprägt ist. Ich habe mit Bundesrätin Leuthard gesprochen. Sie wird auch Deutschland besuchen. Der Finanzminister wird im März zu unserem Finanzminister kommen. Wir sind da auf einem wirklich hoffnungsvollen Weg. Das ist für mich die einzige Möglichkeit, um nicht in einem Zustand dauerhafter Konflikte und Beschwernisse leben zu müssen.
LEGOWISKI: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank, meine Herren Präsidenten, vielen Dank für Ihr Interesse, meine Damen und Herren. Das war die Pressekonferenz zum Münchener Spitzengespräch. Auf Wiedersehen!
LEGOWSKI: Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herzlich willkommen zur Pressekonferenz anlässlich des Münchener Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft mit der Frau Bundeskanzlerin hier auf der Internationalen Handwerksmesse in München.
Teilgenommen haben die Spitzen der Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH sowie etwa 80 Unternehmer. Zu den Themen und zur Gesprächsatmosphäre informieren Sie jetzt Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und für die Wirtschaft Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.
KENTZLER: Ich begrüße Sie auch ganz herzlich. Wir hatten ein sehr offenes Gespräch, bei dem wir die uns interessierenden Themenkreise angesprochen haben. Es ging bei der wirtschaftlichen Lage darum, vor allen Dingen Wachstumshemmnisse zu erklären und zu erläutern und zu diskutieren. Dann ging es um soziale Sicherungssysteme: Wie gehen wir damit in der Zukunft um? Denn es ist ganz wichtig für unser Land, dass wir auch entscheiden und herausfinden: Was kann ein Staat sich überhaupt leisten?
Mit der Unternehmensfinanzierung haben wir uns auch beschäftigt, weil es für die kleinen Betriebe, wenn es wieder losgeht und weitergeht, eminent wichtig ist, dass sie auch die entsprechende Liquidität haben.
Dann war natürlich etwas Thema, was vor allen Dingen auch für das Handwerk ‑ das sehen Sie auch an der Internationalen Handwerksmesse ‑ eine große Rolle spielt, nämlich Bildung, und zwar die umfassende Bildung, gerade in unserer beruflichen Bildung, die ja den jungen Menschen wirklich die Freiheit gibt, wenn sie diese Laufbahn durchlaufen haben, ihr Leben wirklich selbst zu gestalten.
Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen noch einmal sehr, dass Sie zu uns gekommen sind.
BK’IN DR. MERKEL: Ich danke für die Einladung. Das ist ja immer die Möglichkeit, mit der gesamten Breite der deutschen Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Insofern haben wir im Grunde über drei Themenbereiche gesprochen: einmal über die konjunkturelle Lage und die Stabilisierungsinstrumente, die die Bundesregierung dafür einsetzt, zweitens über die Notwendigkeit, aus diesen konjunkturellen Maßnahmen auch wieder auszusteigen, die Frage der soliden Staatsfinanzen, die uns natürlich auch im Zusammenhang mit der Stabilität des Euro jetzt insbesondere bewegt, und drittens die Frage: Wie können wir Wachstum generieren? Denn das ist für die Frage, wie wir aus dem Einbruch von minus 5 Prozent möglichst schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommen, von großer Bedeutung.
Was die konjunkturellen Maßnahmen anbelangt, habe ich eigentlich ein hohes Maß an Übereinstimmung gesehen. Wir sind mit der Frage der Kurzarbeit, der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, der Frage der automatischen Stabilisatoren, also kein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge in den Zeiten der Krise, gemeinsam auf einem guten Weg, glaube ich.
Ein Thema, das wir sozusagen in Dauerbehandlung haben, ist die Frage der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. Hier gibt es Stärken und Schwächen. Insbesondere mittelständische Unternehmen, die größer sind, als dass sie allein von Sparkassen und Volksbanken finanziert werden können, und die zu klein sind, als dass sie über Anleihen an den Finanzmärkten agieren können, sind sicherlich im Wesentlichen das Sorgenkind. Ich habe darauf verwiesen, dass die Bundesregierung jetzt ab März einen Kreditmediator beim Bundeswirtschaftsminister hat, wo die zum Teil sehr unterschiedlich gestalteten Einzelfälle einer Betrachtung unterzogen werden können. Hier ist man im Gespräch mit den IHKen, mit den Wirtschaftsverbänden, wie man das vernünftig vernetzt und zu einer flächendeckenden Kreditberatung ausbaut.
Ich habe mich noch einmal eindeutig zu der Schuldenbremse bekannt, das heißt einer Exitstrategie, die den Bund bis zum Anfang des Jahres 2016, also Ende 2015, auf eine Nettoneuverschuldung von nur noch 0,35 Prozent des Haushaltes bringt. Wir haben in diesem Jahr natürlich einen Haushalt mit einem sehr hohen Defizit. Das ist nur und ausschließlich der Krise geschuldet. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir in den normalen Planungen, als wir die Wirtschaftskrise noch nicht gesehen haben, davon ausgegangen sind, dass wir dieses Jahr eine Nettoneuverschuldung von etwa 6 Milliarden haben und 2011 dann einen ausgeglichenen Haushalt gehabt hätten. Dies muss schnell erreicht werden, aber jetzt in der Krise ist es, glaube ich, richtig, dass wir erhebliche Investitionen in die Sicherung der Arbeitsplätze vornehmen und gleichzeitig bei der Frage von Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung nicht nachlassen.
Wir haben dann über die Wachstumsfaktoren gesprochen. Hier habe ich dargelegt, dass wir in dieser christlich-liberalen Koalition natürlich vor allen Dingen in Bildung und Forschung investieren. Das ist auch auf einhellige Unterstützung gestoßen.
Ich habe über das Energiekonzept gesprochen, das sich die Bundesregierung vorgenommen hat, und ich habe noch einmal gespürt, dass ein verlässliches Energiekonzept für den Industriestandort Deutschland von allererster Notwendigkeit ist.
Wir haben über die Frage der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme gesprochen und natürlich auch über die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Das ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Deshalb haben wir uns auch verpflichtet, die Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu verändern ‑ das Schonvermögen haben wir bereits verändert ‑ und überall immer zu schauen: Sind die Anreize richtig gesetzt, Arbeit aufzunehmen?
Es ging um steuerliche Entlastungen, vor allen Dingen strukturell dort, wo die mittleren und kleineren Einkommen in diese sehr hohe Steigungsrate der Progression des deutschen Steuersystems gehen, sprich: den Mittelstandsbauch.
Und wir haben natürlich vor allen Dingen auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, die Kinder frühzeitig in einen Bildungspfad zu bringen, der ihnen später alle Chancen ermöglicht. Die Bedeutung der Frage "Sind Schulabgänger ausbildungsfähig?" wird in den nächsten Jahren natürlich noch dramatisch zunehmen, weil wir durch den demografischen Wandel, über den wir auch gesprochen haben, weniger junge Menschen haben werden, und umso wichtiger wird es sein, dass diese jungen Menschen dann auch wirklich alle ausbildungsfähig sind. In den neuen Bundesländern haben wir diesen Fachkräftemangel zum Teil schon, in den alten deutet er sich an. Deshalb hat Herr Kentzler auch noch einmal darauf hingewiesen: Das Thema Integration ist ganz wichtig, in der Verknüpfung mit Bildung.
Es war insgesamt für mich ein konstruktives Gespräch, weil auch immer wieder Einzelbeispiele aus der "Erlebniswelt" der Wirtschaftsvertreter dargestellt wurden, und ist deshalb eine gute Tradition.
LEGOWSKI: Vielen Dank. ‑ Für Fragen stehen Ihnen selbstverständlich auch Präsident Keitel, BDI, Präsident Hundt, BDA, und der Vizepräsident des DIHK, Herr Bauwens-Adenauer, zur Verfügung. ‑ Bitte schön.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, im Vorfeld hat es massive Kritik an der neuen Regierungskoalition gegeben. Da war sogar die Rede von Orientierungslosigkeiten; vonseiten der Wirtschaft gab es diese Formulierung. Wie sind Sie dieser Kritik heute begegnet bzw. wie begegnen Sie dieser Kritik?
BK’IN DR. MERKEL: Ich bin proaktiv auf diese Kritik eingegangen und habe deutlich gemacht, dass das Allerwichtigste ist: Was sind die Ergebnisse der Politik? Da, glaube ich, haben wir in den ersten Monaten doch einige Maßnahmen getroffen, die auf die einhellige Zustimmung der Wirtschaft gestoßen sind: Verlängerung der Kurzarbeit, Umwandlung der Darlehen für die Bundesagentur und das Gesundheitssystem in Zuschüsse, die Veränderung der Unternehmensteuerreform, die Veränderung der Erbschaftsteuerreform.
Was die Diskussion anbelangt, so habe ich noch einmal darauf verwiesen, dass wir natürlich in einer sehr komplizierten Zeit leben. Die Krise ist nicht überall sichtbar, weil wir sehr geschickt konjunkturpolitisch tätig geworden sind. Aber natürlich ist sie, ob das die Finanzsituation der Kommunen ist oder ob das Abstiegsängste vieler Menschen sind, überall manifest. Gleichzeitig haben wir uns in der Bundesregierung zum Teil erhebliche Strukturänderungen vorgenommen. Da verstehe ich, dass nicht jede Diskussion applaudierend betrachtet wird, aber wenn zum Beispiel bestimmte Diskussionen über das Energiekonzept zum richtigen Ergebnis führen, wird das von der Wirtschaft sicherlich geachtet.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, zwei Fragen zur Pflege-Teilzeit: Die Wirtschaft fordert in ihrer heutigen Gemeinsamen Erklärung, dass die Gesundheits- und Pflegekosten dringend vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden müssen. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund die Arbeitgeber davon überzeugen, diese Pflege-Teilzeit vorzufinanzieren?
Zweite Frage: Was halten Sie von dem Vorschlag des VdK, Pflegezeiten bei der Rentenberechnung künftig genauso wie Kindererziehungszeiten zu bewerten?
BK’IN DR. MERKEL: Ich fange mit der zweiten Frage an: Das ist ein interessanter Gedanke, der allerdings dadurch limitiert ist, dass wir im Rentensystem auch schauen müssen, dass uns die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen.
Wir haben auch heute schon eine bestimmte Anerkennung. Der Weg, die Kindererziehungszeiten anzuerkennen, war ein richtiger Weg, aber ich glaube nicht, dass wir alle Forderungen des VdK umsetzen können, ohne dass wir den Rentenbeitrag in Gefahr bringen. Oder besser gesagt: Es geht um die Steuerzuschüsse. Wir können nicht die Steuerzuschüsse für die Rente, die heute schon 80 Milliarden aus dem Bundeshaushalt betragen, noch einmal massiv erhöhen. Deshalb ist der Vorschlag verständlich, aber nicht schnell und sofort umzusetzen.
Was Familienministerin Kristina Schröder als einen Vorschlag zur Pflege-Teilzeit vorgestellt hat, das würde ich nicht sofort vom Tisch wischen. Kristina Schröder hat gesagt, sie wird mit der Wirtschaft darüber jetzt Gespräche führen. Es ist ein Pro-blem, das unglaublich viele Menschen bedrängt. Ich halte auch die Argumentation vonseiten der Opposition, das hieße, die Frauen vom Arbeitsmarkt zu entkoppeln, für wirklich abwegig.
Die Wirtschaft sagt mit Recht, sie darf keine höheren Belastungen haben, es ist eine kritische Zeit. Wir werden aber irgendwann aus der Krise herauskommen. Ich rate uns trotzdem, das zu diskutieren, weil die Frage, wie man Beruf und Familie verbinden kann, auch gerade für Menschen, die zu pflegende Angehörige haben, in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen wird und die Wirtschaft natürlich ein Interesse daran hat, auch viele Fachkräfte zu haben. Ich glaube, Sie kommen selbst zum Teil dazu, dass Sie auch Arbeitszeitmodelle anbieten, die solche Möglichkeiten bieten.
DR. HUNDT: Das passiert ja schon.
BK’IN DR. MERKEL: Das machen Sie auch. Deshalb trifft es die, die es machen, dann ja auch gar nicht so schlimm. Und die, die es noch nicht manchen, werden vielleicht dazu ermutigt.
Die Ministerin hat mir versprochen, dass sie auf die Wirtschaft zugeht, dass sie diskutieren wird. Ich finde, es ist jedenfalls ein Vorschlag, der ein zentrales Thema unserer Gesellschaft aufnimmt und damit auch die Sorgen vieler Menschen anspricht.
FRAGE: Zwei Fragen an Herrn Keitel, zum einen zum Thema Pflege-Teilzeit: Sind Sie denn offen für Gespräche mit Frau Schröder?
Zum anderen: Sie hatten im Vorfeld von Orientierungslosigkeit gesprochen. Konnte die Kanzlerin Ihre Bedenken ausräumen?
PROF. KEITEL: Es ist doch gut, wenn die Gespräche zunächst einmal begonnen werden. Selbstverständlich sind wir offen für Gespräche ‑ für Gespräche mit offenem Ausgang.
Das zweite Thema: Ich glaube, es ist in der Präsentation gleich zu Beginn doch deutlich geworden, wie groß unsere Probleme sind, die zu lösen sind. Wenn dann jemand Kritik übt, und zwar erkennbar auch mit einer gewissen Leidenschaft, dann heißt das, dass man von gemeinsamen Werten und vor allem von gemeinsamen Zielen hier ausgeht. Das heißt, dass man in die Zukunft sieht. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir uns hier um gemeinsame Ziele Sorgen machen. Daran werden wir weiterhin gemeinsam arbeiten. So ist auch zwischendrin einmal ein kritischer Redebeitrag zu verstehen: gemeinsam konstruktiv nach vorn.
BK’IN DR. MERKEL: Ansporn sozusagen.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie gestatten, eine Frage zu einem internationalen Thema, das heute ansteht: Ihre Reaktion auf die gestrige griechische Staatsanleihe würde mich interessieren. Ist das ein gutes Zeichen, wie das gelaufen ist?
Könnten Sie uns ganz kurz sagen, was Sie heute Abend mit Herrn Papandreou besprechen werden?
BK’IN DR. MERKEL: Erst einmal freue ich mich, dass der griechische Ministerpräsident heute zum Gespräch nach Deutschland kommt, weil Deutschland und Griechenland ja wirklich langjährig durch freundschaftliche Beziehungen miteinander verbunden sind und wir gemeinsam in der Europäischen Union und in einem Währungsraum leben und ich alles, was jetzt sozusagen negative Emotionen anbelangt, wirklich nicht für hilfreich halte, sondern wir sollten an der Lösung der Probleme arbeiten.
Der griechische Ministerpräsident, die griechische Regierung, im Übrigen eine breite parlamentarische Mehrheit, hat zum ersten Mal diese Dinge wirklich beim Schopfe gepackt, und dabei sollten wir Griechenland hilfreich zur Seite stehen und nicht sozusagen Beschwernisse erzeugen.
Zum Zweiten: Die Platzierung der Anleihe gestern ist sehr gut gelaufen. Das war natürlich ein gutes Signal für die Märkte und hat gezeigt, dass das am Vortag verabschiedete Sparprogramm seine Wirkung nicht verfehlt hat. Ich war immer der Meinung, dass dieses Sparprogramm von der Kommission, von der Europäischen Zen-tralbank und vom IWF sozusagen bewertet werden muss, weil nur dadurch die Märkte den Eindruck haben, dass es eine gleichmäßige Beurteilung gibt. Und alle drei Institutionen haben gesagt: Dieses Sparprogramm ist ein mutiger Schritt. Das wird auch von uns anerkannt. Die Platzierung der Anleihe gibt uns Optimismus, dass die weiteren Vorgänge im Jahr, die dann noch anstehen, sich auch vernünftig gestalten lassen. Insgesamt ist es also auf einem guten Weg.
Wir werden natürlich über die Situation sprechen. Es geht ja auch immer darum, dass die jeweilige Situation des anderen verstanden wird. Wir werden eventuell auch über Kooperationsmöglichkeiten von Griechenland und Deutschland, eine verstärkte Kooperation bei der Erneuerung von Technologien und Ähnlichem sprechen. Warten Sie die Pressekonferenz ab. Es wird ein interessantes Gespräch, aber auch ein freundschaftliches.
FRAGE: Herr Keitel, noch eine Frage an Sie: Sie haben sehr viel Lob für Ihre Kritik bekommen. Müssen Sie jetzt mit ziemlichem Gegenwind rechnen, denn die Ergebnisse, die hier heute vorgestellt werden ‑ Verlängerung der Kurzarbeit, Veränderung der Unternehmensteuerreform ‑, waren Ihnen ja alle bekannt. Was ist genau Ihr Ergebnis aus diesem Gespräch?
PROF. KEITEL: Ich kann mich dem Statement der Frau Bundeskanzlerin ganz einfach anschließen und sagen: Wenn das ein Ansporn in der einen Richtung war, dann verträgt man auch einen Ansporn in der anderen Richtung.
Ich glaube, es geht nach wie vor um die gemeinsamen Ziele. Da muss ich für die Wirtschaft noch einmal sagen und deutlich unterstreichen: Es mag sich in der Tat in der Öffentlichkeit in Deutschland wegen des relativ intakten Arbeitsmarktes das Gefühl eingestellt haben, die Krise sei vorbei. Die Krise ist eben nicht vorbei. Auch das macht Griechenland pars pro toto deutlich. Wir werden diese Krise gemeinsam ‑ das gilt auch für die öffentlichen Haushalte ‑ nur mit Wachstum überwinden, und genau um dieses Wachstum geht es uns. Dafür kämpfen wir, wie gesagt, mit einer gewissen Leidenschaft, aber ich meine, das ist auch innerhalb der erlaubten Grenzen.
FRAGE: Ich habe noch eine Frage zu dem letzten Absatz der Gemeinsamen Erklärung: Welche konkreten Pläne gibt es, bei der Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen, die Sie auch kurz angesprochen haben, jetzt konkret etwas zu tun? Dazu sind ja gestern Zahlen bekannt gegeben worden. Was ist konkret geplant, um dieses Zukunftsproblem anzugehen?
BK’IN DR. MERKEL: Regierungsseitig kann ich dazu sagen, dass wir an einem Bildungspakt mit den Ländern arbeiten. Wir haben uns vorgenommen, bis 2015 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben. Das tun wir heute noch nicht. Es wird jetzt darum gehen, bis zum Sommer mit den Ländern zu besprechen: Wo sind die größten Defizite? Ich denke, dass das auch gelingen wird. Es werden keine einfachen Verhandlungen mit den Ländern. Es geht da sicherlich um Ganztagsangebote, es geht um die Frage der Unterstützung von schwächeren Schülern.
Insofern liegt da noch etliche Arbeit vor uns, aber ich kann die Wirtschaft nur unterstützen: Es kann nicht sein, dass immer wieder junge Menschen nach zehn Jahren aus der Schule kommen, und dann wird flächendeckend erklärt, dass sie leider nicht ausbildungsfähig sind.
Was wir bereits vereinbart haben und was auch Zug um Zug durchgesetzt wird, ist, dass die Kammern und auch die Bundesagentur viel stärker Berufsberatung schon in den Schulen machen, dass Lehrer und Berufsausbilder sich darüber verständigen: Was sind die notwendigen Kenntnisse? Auch die Kultusministerkonferenz soll viel stärker schauen, als das früher der Fall war: Was wird in den modernen Berufen denn erwartet? Die Berufswelt hat sich in den letzten 10, 15 Jahren ja massiv verändert. Das muss sich natürlich auch in dem, was die Kinder lernen und was an verfügbarem und anwendbarem Wissen vorhanden ist, widerspiegeln.
KENTZLER: Das Handwerk tut ja das Seine dazu. Wenn Sie hier über die Handwerksmesse gehen, dann sehen Sie die Vielfalt der Berufe. Wir sind mit unserer Imagekampagne jetzt auch an alle Schulen dieser Republik gegangen, um den Schülern klarzumachen, dass es sich lohnt, auch einmal ins Handwerk hineinzuschauen.
Wir haben verabredet, dass sich die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss halbieren soll. Im Ausbildungspakt ist mittlerweile die Kultusministerkonferenz als Partner verankert, sodass wir auch da Zusagen einfordern können. Das war bisher nicht der Fall. Wir sagen jedenfalls von uns aus: Wir sind da auf sehr gutem Wege. Da beziehe ich auch den DIHK absolut mit ein. Auch beim Ausbildungspakt war es ein ganz besonderes Ziel, dass wir eine gezielte Aktion in Richtung Jugend machen mit dem Motto: Wir brauchen alle.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich persönlich komme schlichtweg nicht darüber hinweg, dass der Staat diese CD kauft, also als Hehler auftritt. Ich schaffe es irgendwie nicht und würde sehr gern aus Ihrem Munde hören, wie Sie es persönlich und juristisch ‑ Sie müssen ja beides vertreten ‑ rechtfertigen können. Wie gesagt, mir ist es außerhalb meiner ganzen Entwicklung seit 50 Jahren nicht möglich, das juristisch zu akzeptieren.
BK’IN DR. MERKEL: Für ein juristisches Grundsatzseminar habe ich die falsche Ausbildung, aber ich kann Ihre Beschwernis durchaus verstehen; das ist ja ein Vorgang, der natürlich Fragen aufwirft. Aber wie immer in der Politik müssen Sie verschiedene Güter gegeneinander abwägen ‑ auf der einen Seite, dass es sozusagen nicht auf üblichem Weg erworbene Daten sind, auf der anderen Seite, dass Sie Steuergerechtigkeit im Lande zu vertreten haben und Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist.
In dieser Abwägung ist man schon zu Zeiten der Großen Koalition zu dem Ergebnis gekommen ‑ ich glaube, es war auch Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Bund ‑, dass man diese eine Steuer-CD, die vom BND gekauft worden war, auswertet. Im Zuge dieser Auswertung hat es eine Reihe von Gerichtsverfahren gegeben, die noch nicht bei den obersten Gerichten angelangt sind, aber es hat welche gegeben. Es gibt nicht eine einzige Rechtsprechung, die sagt, dass das, was da gemacht wurde, illegal ist.
Das Ganze liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht und wird dort sicherlich einer Klärung zugeführt. Aber dass es offensichtlich rechtswidrig ist, kann man den ersten Prozessverläufen nun auch nicht entnehmen. Wir alle wissen: Wo mehrere Juristen sind, gibt es mindestens so viele Meinungen, wie Juristen da sind. Insofern wird das sicherlich Gegenstand der Rechtsprechung sein.
Die Politik ist in der Abwägung dazu gekommen ‑ das kann ich vertreten ‑, dass wir diese CD nehmen. Allerdings müssen wir alles tun ‑ das sage ich auch dazu, damit Ihre Beschwernisse nicht ewig dauern ‑, dass wir ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz hinbekommen, dass wir das nach OECD-Standards machen und dass in Zukunft solche Fälle überhaupt nicht mehr auftreten.
Ich bin sehr froh, dass in der Schweiz dieser Wunsch auch ausgeprägt ist. Ich habe mit Bundesrätin Leuthard gesprochen. Sie wird auch Deutschland besuchen. Der Finanzminister wird im März zu unserem Finanzminister kommen. Wir sind da auf einem wirklich hoffnungsvollen Weg. Das ist für mich die einzige Möglichkeit, um nicht in einem Zustand dauerhafter Konflikte und Beschwernisse leben zu müssen.
LEGOWISKI: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank, meine Herren Präsidenten, vielen Dank für Ihr Interesse, meine Damen und Herren. Das war die Pressekonferenz zum Münchener Spitzengespräch. Auf Wiedersehen!
