Interviews
"Wir haben schon ganz andere Herausforderungen bewältigt"
Mi, 11.03.2009
Schrumpft die Wirtschaft wirklich so dramatisch? Werden wir die Krise meistern? Was kann der Staat dabei leisten? Kann die Bundesregierung Opel helfen? Auf diese Fragen gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bild-Zeitung Antwort.
Das Interview im Wortlaut:
Bild: Frau Bundeskanzlerin, die Börsen stürzen weiter ab. Jedes fünfte Unternehmen plant Entlassungen. Millionen Deutsche bangen um ihre Jobs: Wie schlimm wird die Wirtschaftskrise noch?
Angela Merkel: Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Sicher ist für mich aber auch: Deutschland ist besser als die meisten Länder in der Lage, diese Krise zu meistern:
Ende 2008 hatten wir die höchste Beschäftigungszahl seit Jahrzehnten, die Haushalte wurden in den vergangenen drei Jahren in Ordnung gebracht, und das gibt uns jetzt die Kraft für das Banken- und das Konjunkturpaket. Wir wollen aus der Krise stärker herauskommen. als wir in sie hineingekommen sind.
Bild: Viele Deutsche, vor allem Ältere, erinnern sich an schlimme Zeiten und fürchten um ihr Erspartes und ihre Existenz. Bleibt es bei Ihrem Satz, dass alle Sparguthaben der Bürger garantiert sind?
Merkel: ]a, ohne Wenn und Aber.
Bild: Jeden Tag richten sich neue Hoffnungen an den Staat - kann er die überhaupt alle erfüllen?
Merkel: Der Staat muss für eines Garant sein: Wer unverschuldet in Not gerät, dem wird geholfen. Das gilt für den Einzelnen - denken Sie an unsere sozialen Systeme, um die uns viele Länder beneiden.
Und das gilt auch, wenn es um - ich betone: sinnvolle - Hilfe für Unternehmen und Arbeitsplätze geht: Mit unserem Bürgschafts- und Kreditprogramm unterstützen wir kleine und große Betriebe, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten.
Aber ich sage auch: Deutschland kann sich als Exportweltmeister nicht von einer globalen Rezession abschotten.
Bild: Wann wird die Bundesregierung große Hoffnungen auch einmal enttäuschen müssen?
Merke!: Bei allem, was wir gegen die Krise tun, behalten wir immer auch die Staatsfinanzen und die Spielräume der nächsten Generationen im Auge. Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können. Aber wir haben in Deutschland schon ganz andere Herausforderungen bewältigt.
In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall. In dieser Zeit haben wir dank unserer sozialen Marktwirtschaft den Wiederaufbau nach dem Krieg geschafft und die deutsche Einheit nach 1989 bewältigt.
Wenn wir in diesem Bewusstsein, was unser Land leisten kann, anpacken, werden wir nach der Krise stärker sein als vorher.
Bild: Gegenwärtig hat die Krise vor allem einen Namen - Opel. Was kann die Regierung tun?
Merkel: Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist, also wenn der Nutzen für alle Menschen in Deutschland größer ist als der Schaden.
Hilfen des Staates können nur eine Brücke über die Probleme der Finanzkrise hinweg sein, hinter der die Unternehmen wieder aus eigener Kraft Erfolge am Markt haben müssen. Darum ist zum Beispiel wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise eigentlich dastand. Scheinhilfen wie vor einigen Jahren beim Baukonzern Holzmann retten die Arbeitsplätze nicht und hinterlassen dann eine umso größere Enttäuschung. Das lehne ich ab.
Bild: Entscheidet sich das Schicksal Opels in Deutschland oder im Land der Konzernmutter, in den USA?
Merkel: Bevor wir entscheiden, müssen wir wichtige Entscheidungen in den USA kennen, etwa, wie es mit der Opel-Konzernmutter General Motors weitergeht, welche Eigenständigkeit General Motors Opel geben kann; wie es mit den Opel-Patenten weitergeht.
Bild: Tut Opel selber genug, um den Zusammenbruch zu verhindern?
Merkel: Ich bin beeindruckt. wie die Opelaner um ihr Unternehmen kämpfen und was die Mitarbeiter an Verzicht und Opfern anbieten, um die Managementfehler der Vergangenheit ein Stück auszugleichen. Das bewegt mich.
Das Opel-Management und General Motors haben inzwischen viele Fragen beantwortet, wenn auch längst noch nicht alle. Für unsere Entscheidung brauchen wir auf jeden Fall ein tragfähiges Konzept, das Wirtschaftsprüfern und künftigen Investoren standhalten muss. Nichts wäre schlimmer, als nach wenigen Monaten oder gar Wochen wieder am Anfang zu stehen. Die Lösung für Opel muss tragfähig sein.
Bild: Könnte man denn Opel mit gutem Gewissen helfen, aber viele andere - vor allem kleinere Firmen - pleitegehen lassen?
Merkel: Nein, natürlich nicht. Deshalb legen wir Maßstäbe für die Entscheidungen an, die am Ende für alle gelten - egal, wie groß oder klein ein Unternehmen ist. Und wir können uns dabei auf die jahrelangen Erfahrungen mit unseren Bürgschaftsprogrammen stützen. Dieses Instrument gibt es ja nicht erst seit Entstehen der Krise.
Bild: Wo bleibt in der Krise die Marktwirtschaft? Sind wir nicht lange gut damit gefahren, dass konkurrenzfähige Firmen überleben und schwächere verschwinden?
Merkel: Für Ludwig Erhard und die anderen Väter der sozialen Marktwirtschaft war klar: Es gibt Situationen, in denen die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft alleine nicht funktionieren und in denen der Staat wohlüberlegt helfen muss. Eine solche Situation haben wir jetzt. Wer trotzdem nur "business as usual" machen will, wird der Herausforderung nicht gerecht.
Bild: "Verstaatlichung", "Enteignung" - Begriffe in der aktuellen Krise, die eingefleischten CDU-Wählern wie Teufelszeug vorkommen. Ist das noch die alte CDU?
Merkel: Niemand hätte sich noch vor einigen Monaten träumen lassen, dass wir zu solchen staatlichen Eingriffen gezwungen sein würden. Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden.
Am Ende dieses Prozesses können wir die alten Grenzen der sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen. Das ist der Prozess, den wir durchlaufen müssen. Denn weil Politik mit dem Betrachten der Realität beginnt und wir handeln müssen, ist auch die CDU bereit, die für diesen Prozess notwendigen Entscheidungen zu fällen, die wir in normalen Zeiten nicht fällen würden.
Klar ist: Wo immer der Staat bei Banken Anteilseigner werden musste, wird er sich zurückziehen, sobald das möglich ist. Und im Rahmen dieses zeitlich befristeten Prozesses kann ich auch vertreten, dass bei der Immobilienbank HRE eine Enteignung notfalls als allerletztes Mittel möglich ist, aber auch nur in diesem Rahmen.
Bild: Warum rumort es dennoch so in der CDU?
Merkel: Weil niemandem ein solcher Prozess leichtfällt, das ist doch mehr als verständlich. Zumal wir in den vergangenen drei Jahren den Arbeitsmarkt und die Haushalte in Ordnung gebracht haben und die weltweite Rezession uns nun zu einem völligen Umsteuern zwingt.
Das fällt doch niemandem leicht. Das kann ich gut verstehen, ebenso wie den Wunsch vieler, dass wir nach der Krise wieder zur Normalität, zu unserem alten Kurs, zurückkehren. Ich sage: je schneller, umso besser.
Bild: Wirklich, alles wird wie früher?
Merkel: Eine kräftige Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands und der sozialen Sicherheit. Ich werde alles dafür tun, dass uns das auch in Zukunft erhalten bleibt.
Bild: Frau Bundeskanzlerin, wenn es um den Zustand der CDU geht, muss Bild eigentlich gar nicht die Fragen stellen - Ihre Parteifreunde stellen sie längst öffentlich. Warum kritisiert die Parteivorsitzende den Papst? Tun wir genug für unsere konservative Klientel? Warum schützt die Parteichefin die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nicht? Frau Bundeskanzlerin, was ist bloß los in der CDU?
Merkel: Zu den einzelnen Fragen, die Sie ansprechen, antworte ich gerne. Lassen Sie mich vorneweg eines sagen: Ohne die große Volkspartei CDU wäre unser Land nicht das, was es heute ist. Und die unterschiedlichen Wurzeln und geistigen Grundlagen der Union geben uns auch heute die richtigen Antworten auf die Krise.
Bild: Dennoch hat ihre öffentliche Mahnung an den Papst in den tief katholischen Teilen der Partei große Verärgerung ausgelöst.
Merkel: Die persönliche Haltung des Papstes zur Shoa ist über jeden Zweifel erhaben. Papst Benedikt hat bei seinem Besuch in Auschwitz und bei anderen Anlässen Bewegendes gesagt.
Gleichzeitig habe ich meine Äußerung als deutsche Bundeskanzlerin für notwendig gehalten, denn es ist für mich Teil der deutschen Staatsräson. Dass, wie ich es gesagt habe, eine Leugnung des Holocaustes niemals ohne Folgen im Raum stehen bleiben kann. Darum ging und geht es mir und ich war sehr froh über die Erklärung des Vatikans am 4. Februar.
Bild: Spielt bei der Kritik an Ihrem Vorgehen die Tatsache eine Rolle, dass Sie Protestantin sind?
Merkel: Ich bin Protestantin, aber bei meiner Äußerung als deutsche Bundeskanzlerin ging es nicht darum.
Bild: Nächste parteiinterne Debatte: Ist die CDU noch wertkonservativ genug?
Merkel: Ich bin auch deshalb in der CDU, weil sie das "C" für "Christlich" im Namen trägt und nicht versteckt. Aus dem christlichen Menschenbild mit der Nächstenliebe, der Würde jedes einzelnen Menschen als Ebenbild Gottes leiten wir alles ab, daraus wachsen unsere drei Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei Strömungen brauchen wir in der Union, und nur mit ihnen erreichen wir als Volkspartei ganz unterschiedliche Menschen.
Bild: Und was ist Ihre wichtigste Wurzel in der CDU?
Merkel: Alle drei Wurzeln sind gleichermaßen wichtig. Sie geben uns übrigens auch die Grundlage dafür, auf neue Herausforderungen und Veränderungen der Gesellschaft Antworten zu finden. So hat die CDU ihr Familienbild fortentwickelt, damit junge Frauen nicht länger vor die Wahl "Kinder oder Beruf? gestellt sind. Mit Wahlfreiheit schaffen wir mehr Kinderfreundlichkeit.
Bild: Die Konservativen in der Partei werten Ihnen auch vor, dass Sie der Vertriebenen-Vorsitzenden Erika Steinbach zu spät und zu unentschieden gegen Kritik aus Polen beigesprungen sind.
Merkel: Erika Steinbach hat mit meiner Unterstützung jahrelang dafür gekämpft, dass die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ins Leben gerufen werden konnte. Nur die Union ist es, die dieses Projekt, auch in den Koalitionsverhandlungen, unterstützt hat und weiter unterstützt.
Erika Steinbach und ich waren uns einig, das Projekt nicht auf den letzten Metern scheitern zu lassen. Mit ihrer großen Geste, nicht auf einen Sitz im Stiftungsrat zu bestehen, hat Frau Steinbach einen schnellen Beginn ermöglicht. Ich war mir bewusst, dass das zu Enttäuschungen führt.
Aber ich glaube, dass wir mit der Stiftung einen guten Weg des Gedenkens an das schwere Schicksal von Millionen Vertriebenen finden, die darauf ein Anrecht haben. Unser Nachbarland Polen weiß, dass wir das im Geiste der Versöhnung tun.
Bild: Wäre das Projekt wirklich in Gefahr gewesen, wenn Sie persönlich früher Frau Steinbach in Schutz genommen hätten?
Merkel: Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die Angriffe Erika Steinbach in keiner Weise gerecht werden. Frau Steinbach hat so lange dafür gekämpft, die millionenfache Vertreibung als Erinnerung in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern. Das unterstütze ich mit ganzer Kraft.
Bild: Zur öffentlichen Kritik an Partei und der Vorsitzenden kommen sinkende Umfragewerte. Ein Institut sieht CDU/CSU nur noch fünf Punkte vor der SPD ...
Merkel: ... und bei einem anderen Institut sind es 13 Punkte.
Bild: Aber der Trend für die Union geht nach unten. Und die bürgerliche Konkurrenz - die FDP - ist stark wie nie. Was nun?
Merkel: Wir haben alle Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Das Wahlprogramm muss einerseits der Krise Rechnung tragen, gleichzeitig aber auch deutlich machen, was wir als CDU und CSU in den nächsten vier Jahre wollen: Bildung, ausgeglichene Haushalte und Steuerentlastung - wo immer möglich, weil wir die Leistungsträger ansprechen.
Bild: Aber die Profilierungslust in der CDU wächst doch gerade, erst recht in der CSU.
Merkel: Das Verhältnis zur CSU besteht seit Jahrzehnten aus einer Mischung aus Reibung und Bündelung der Kräfte. CDU und CSU werden ein gemeinsames Wahlprogramm beschließen, dem jeder in der Union verpflichtet ist. Denn wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen. Wenn sie es wissen, werden sie uns vertrauen.
Bild: Lässt die Wirtschaftslage überhaupt einen zugespitzten, harten Wahlkampf zu?
Merkel: Ob vor der Krise oder jetzt: Mit mir wird es immer nur einen klaren, durchaus auch harten, aber im Ton sehr sachlichen Wahlkampf geben.
Bild: Hemmen die vielen Koalitionskompromisse nicht den nötigen Biss von Union und SPD im Wahlkämpf?
Merkel: Nein. Wir erfüllen die Regierungsverantwortung für die volle Zeit, wie wir es immer gesagt haben. Und zugleich werden wir mit Blick auf die nächsten vier Jahre unsere Ziele im Unterschied zur SPD sehr deutlich machen.
Bild: Uns scheint, die SPD hat den Wahlkampf längst begonnen. Wird es nicht auch für Sie höchste Zeit?
Merkel: In dieser Krise wollen die Bürger und gerade die Anhänger der Union, dass wir alle, vorneweg die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, unsere Arbeit tun. Rund 80 Prozent aller Deutschen sorgen sich um ihre Zukunft, diesen Menschen müssen wir gerecht werden.
Bild: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert Sie auf, schon jetzt "die Uniform der Kanzlerin abzulegen und die Unform der Parteichefin" anzuziehen, also vor allem Wahlkampf zu machen. Wie gehen Sie mit einem solchen Ratschlag um?
Merkel: Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem. was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende. Ich gehe bei dem, was ich tue, von meinen Grundüberzeugungen und meiner Verantwortung für das Ganze aus.
Bild: Frau Bundeskanzlerin, die Börsen stürzen weiter ab. Jedes fünfte Unternehmen plant Entlassungen. Millionen Deutsche bangen um ihre Jobs: Wie schlimm wird die Wirtschaftskrise noch?
Angela Merkel: Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Sicher ist für mich aber auch: Deutschland ist besser als die meisten Länder in der Lage, diese Krise zu meistern:
Ende 2008 hatten wir die höchste Beschäftigungszahl seit Jahrzehnten, die Haushalte wurden in den vergangenen drei Jahren in Ordnung gebracht, und das gibt uns jetzt die Kraft für das Banken- und das Konjunkturpaket. Wir wollen aus der Krise stärker herauskommen. als wir in sie hineingekommen sind.
Bild: Viele Deutsche, vor allem Ältere, erinnern sich an schlimme Zeiten und fürchten um ihr Erspartes und ihre Existenz. Bleibt es bei Ihrem Satz, dass alle Sparguthaben der Bürger garantiert sind?
Merkel: ]a, ohne Wenn und Aber.
Bild: Jeden Tag richten sich neue Hoffnungen an den Staat - kann er die überhaupt alle erfüllen?
Merkel: Der Staat muss für eines Garant sein: Wer unverschuldet in Not gerät, dem wird geholfen. Das gilt für den Einzelnen - denken Sie an unsere sozialen Systeme, um die uns viele Länder beneiden.
Und das gilt auch, wenn es um - ich betone: sinnvolle - Hilfe für Unternehmen und Arbeitsplätze geht: Mit unserem Bürgschafts- und Kreditprogramm unterstützen wir kleine und große Betriebe, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten.
Aber ich sage auch: Deutschland kann sich als Exportweltmeister nicht von einer globalen Rezession abschotten.
Bild: Wann wird die Bundesregierung große Hoffnungen auch einmal enttäuschen müssen?
Merke!: Bei allem, was wir gegen die Krise tun, behalten wir immer auch die Staatsfinanzen und die Spielräume der nächsten Generationen im Auge. Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können. Aber wir haben in Deutschland schon ganz andere Herausforderungen bewältigt.
In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall. In dieser Zeit haben wir dank unserer sozialen Marktwirtschaft den Wiederaufbau nach dem Krieg geschafft und die deutsche Einheit nach 1989 bewältigt.
Wenn wir in diesem Bewusstsein, was unser Land leisten kann, anpacken, werden wir nach der Krise stärker sein als vorher.
Bild: Gegenwärtig hat die Krise vor allem einen Namen - Opel. Was kann die Regierung tun?
Merkel: Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist, also wenn der Nutzen für alle Menschen in Deutschland größer ist als der Schaden.
Hilfen des Staates können nur eine Brücke über die Probleme der Finanzkrise hinweg sein, hinter der die Unternehmen wieder aus eigener Kraft Erfolge am Markt haben müssen. Darum ist zum Beispiel wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise eigentlich dastand. Scheinhilfen wie vor einigen Jahren beim Baukonzern Holzmann retten die Arbeitsplätze nicht und hinterlassen dann eine umso größere Enttäuschung. Das lehne ich ab.
Bild: Entscheidet sich das Schicksal Opels in Deutschland oder im Land der Konzernmutter, in den USA?
Merkel: Bevor wir entscheiden, müssen wir wichtige Entscheidungen in den USA kennen, etwa, wie es mit der Opel-Konzernmutter General Motors weitergeht, welche Eigenständigkeit General Motors Opel geben kann; wie es mit den Opel-Patenten weitergeht.
Bild: Tut Opel selber genug, um den Zusammenbruch zu verhindern?
Merkel: Ich bin beeindruckt. wie die Opelaner um ihr Unternehmen kämpfen und was die Mitarbeiter an Verzicht und Opfern anbieten, um die Managementfehler der Vergangenheit ein Stück auszugleichen. Das bewegt mich.
Das Opel-Management und General Motors haben inzwischen viele Fragen beantwortet, wenn auch längst noch nicht alle. Für unsere Entscheidung brauchen wir auf jeden Fall ein tragfähiges Konzept, das Wirtschaftsprüfern und künftigen Investoren standhalten muss. Nichts wäre schlimmer, als nach wenigen Monaten oder gar Wochen wieder am Anfang zu stehen. Die Lösung für Opel muss tragfähig sein.
Bild: Könnte man denn Opel mit gutem Gewissen helfen, aber viele andere - vor allem kleinere Firmen - pleitegehen lassen?
Merkel: Nein, natürlich nicht. Deshalb legen wir Maßstäbe für die Entscheidungen an, die am Ende für alle gelten - egal, wie groß oder klein ein Unternehmen ist. Und wir können uns dabei auf die jahrelangen Erfahrungen mit unseren Bürgschaftsprogrammen stützen. Dieses Instrument gibt es ja nicht erst seit Entstehen der Krise.
Bild: Wo bleibt in der Krise die Marktwirtschaft? Sind wir nicht lange gut damit gefahren, dass konkurrenzfähige Firmen überleben und schwächere verschwinden?
Merkel: Für Ludwig Erhard und die anderen Väter der sozialen Marktwirtschaft war klar: Es gibt Situationen, in denen die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft alleine nicht funktionieren und in denen der Staat wohlüberlegt helfen muss. Eine solche Situation haben wir jetzt. Wer trotzdem nur "business as usual" machen will, wird der Herausforderung nicht gerecht.
Bild: "Verstaatlichung", "Enteignung" - Begriffe in der aktuellen Krise, die eingefleischten CDU-Wählern wie Teufelszeug vorkommen. Ist das noch die alte CDU?
Merkel: Niemand hätte sich noch vor einigen Monaten träumen lassen, dass wir zu solchen staatlichen Eingriffen gezwungen sein würden. Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden.
Am Ende dieses Prozesses können wir die alten Grenzen der sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen. Das ist der Prozess, den wir durchlaufen müssen. Denn weil Politik mit dem Betrachten der Realität beginnt und wir handeln müssen, ist auch die CDU bereit, die für diesen Prozess notwendigen Entscheidungen zu fällen, die wir in normalen Zeiten nicht fällen würden.
Klar ist: Wo immer der Staat bei Banken Anteilseigner werden musste, wird er sich zurückziehen, sobald das möglich ist. Und im Rahmen dieses zeitlich befristeten Prozesses kann ich auch vertreten, dass bei der Immobilienbank HRE eine Enteignung notfalls als allerletztes Mittel möglich ist, aber auch nur in diesem Rahmen.
Bild: Warum rumort es dennoch so in der CDU?
Merkel: Weil niemandem ein solcher Prozess leichtfällt, das ist doch mehr als verständlich. Zumal wir in den vergangenen drei Jahren den Arbeitsmarkt und die Haushalte in Ordnung gebracht haben und die weltweite Rezession uns nun zu einem völligen Umsteuern zwingt.
Das fällt doch niemandem leicht. Das kann ich gut verstehen, ebenso wie den Wunsch vieler, dass wir nach der Krise wieder zur Normalität, zu unserem alten Kurs, zurückkehren. Ich sage: je schneller, umso besser.
Bild: Wirklich, alles wird wie früher?
Merkel: Eine kräftige Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands und der sozialen Sicherheit. Ich werde alles dafür tun, dass uns das auch in Zukunft erhalten bleibt.
Bild: Frau Bundeskanzlerin, wenn es um den Zustand der CDU geht, muss Bild eigentlich gar nicht die Fragen stellen - Ihre Parteifreunde stellen sie längst öffentlich. Warum kritisiert die Parteivorsitzende den Papst? Tun wir genug für unsere konservative Klientel? Warum schützt die Parteichefin die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nicht? Frau Bundeskanzlerin, was ist bloß los in der CDU?
Merkel: Zu den einzelnen Fragen, die Sie ansprechen, antworte ich gerne. Lassen Sie mich vorneweg eines sagen: Ohne die große Volkspartei CDU wäre unser Land nicht das, was es heute ist. Und die unterschiedlichen Wurzeln und geistigen Grundlagen der Union geben uns auch heute die richtigen Antworten auf die Krise.
Bild: Dennoch hat ihre öffentliche Mahnung an den Papst in den tief katholischen Teilen der Partei große Verärgerung ausgelöst.
Merkel: Die persönliche Haltung des Papstes zur Shoa ist über jeden Zweifel erhaben. Papst Benedikt hat bei seinem Besuch in Auschwitz und bei anderen Anlässen Bewegendes gesagt.
Gleichzeitig habe ich meine Äußerung als deutsche Bundeskanzlerin für notwendig gehalten, denn es ist für mich Teil der deutschen Staatsräson. Dass, wie ich es gesagt habe, eine Leugnung des Holocaustes niemals ohne Folgen im Raum stehen bleiben kann. Darum ging und geht es mir und ich war sehr froh über die Erklärung des Vatikans am 4. Februar.
Bild: Spielt bei der Kritik an Ihrem Vorgehen die Tatsache eine Rolle, dass Sie Protestantin sind?
Merkel: Ich bin Protestantin, aber bei meiner Äußerung als deutsche Bundeskanzlerin ging es nicht darum.
Bild: Nächste parteiinterne Debatte: Ist die CDU noch wertkonservativ genug?
Merkel: Ich bin auch deshalb in der CDU, weil sie das "C" für "Christlich" im Namen trägt und nicht versteckt. Aus dem christlichen Menschenbild mit der Nächstenliebe, der Würde jedes einzelnen Menschen als Ebenbild Gottes leiten wir alles ab, daraus wachsen unsere drei Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei Strömungen brauchen wir in der Union, und nur mit ihnen erreichen wir als Volkspartei ganz unterschiedliche Menschen.
Bild: Und was ist Ihre wichtigste Wurzel in der CDU?
Merkel: Alle drei Wurzeln sind gleichermaßen wichtig. Sie geben uns übrigens auch die Grundlage dafür, auf neue Herausforderungen und Veränderungen der Gesellschaft Antworten zu finden. So hat die CDU ihr Familienbild fortentwickelt, damit junge Frauen nicht länger vor die Wahl "Kinder oder Beruf? gestellt sind. Mit Wahlfreiheit schaffen wir mehr Kinderfreundlichkeit.
Bild: Die Konservativen in der Partei werten Ihnen auch vor, dass Sie der Vertriebenen-Vorsitzenden Erika Steinbach zu spät und zu unentschieden gegen Kritik aus Polen beigesprungen sind.
Merkel: Erika Steinbach hat mit meiner Unterstützung jahrelang dafür gekämpft, dass die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ins Leben gerufen werden konnte. Nur die Union ist es, die dieses Projekt, auch in den Koalitionsverhandlungen, unterstützt hat und weiter unterstützt.
Erika Steinbach und ich waren uns einig, das Projekt nicht auf den letzten Metern scheitern zu lassen. Mit ihrer großen Geste, nicht auf einen Sitz im Stiftungsrat zu bestehen, hat Frau Steinbach einen schnellen Beginn ermöglicht. Ich war mir bewusst, dass das zu Enttäuschungen führt.
Aber ich glaube, dass wir mit der Stiftung einen guten Weg des Gedenkens an das schwere Schicksal von Millionen Vertriebenen finden, die darauf ein Anrecht haben. Unser Nachbarland Polen weiß, dass wir das im Geiste der Versöhnung tun.
Bild: Wäre das Projekt wirklich in Gefahr gewesen, wenn Sie persönlich früher Frau Steinbach in Schutz genommen hätten?
Merkel: Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die Angriffe Erika Steinbach in keiner Weise gerecht werden. Frau Steinbach hat so lange dafür gekämpft, die millionenfache Vertreibung als Erinnerung in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern. Das unterstütze ich mit ganzer Kraft.
Bild: Zur öffentlichen Kritik an Partei und der Vorsitzenden kommen sinkende Umfragewerte. Ein Institut sieht CDU/CSU nur noch fünf Punkte vor der SPD ...
Merkel: ... und bei einem anderen Institut sind es 13 Punkte.
Bild: Aber der Trend für die Union geht nach unten. Und die bürgerliche Konkurrenz - die FDP - ist stark wie nie. Was nun?
Merkel: Wir haben alle Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Das Wahlprogramm muss einerseits der Krise Rechnung tragen, gleichzeitig aber auch deutlich machen, was wir als CDU und CSU in den nächsten vier Jahre wollen: Bildung, ausgeglichene Haushalte und Steuerentlastung - wo immer möglich, weil wir die Leistungsträger ansprechen.
Bild: Aber die Profilierungslust in der CDU wächst doch gerade, erst recht in der CSU.
Merkel: Das Verhältnis zur CSU besteht seit Jahrzehnten aus einer Mischung aus Reibung und Bündelung der Kräfte. CDU und CSU werden ein gemeinsames Wahlprogramm beschließen, dem jeder in der Union verpflichtet ist. Denn wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen. Wenn sie es wissen, werden sie uns vertrauen.
Bild: Lässt die Wirtschaftslage überhaupt einen zugespitzten, harten Wahlkampf zu?
Merkel: Ob vor der Krise oder jetzt: Mit mir wird es immer nur einen klaren, durchaus auch harten, aber im Ton sehr sachlichen Wahlkampf geben.
Bild: Hemmen die vielen Koalitionskompromisse nicht den nötigen Biss von Union und SPD im Wahlkämpf?
Merkel: Nein. Wir erfüllen die Regierungsverantwortung für die volle Zeit, wie wir es immer gesagt haben. Und zugleich werden wir mit Blick auf die nächsten vier Jahre unsere Ziele im Unterschied zur SPD sehr deutlich machen.
Bild: Uns scheint, die SPD hat den Wahlkampf längst begonnen. Wird es nicht auch für Sie höchste Zeit?
Merkel: In dieser Krise wollen die Bürger und gerade die Anhänger der Union, dass wir alle, vorneweg die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, unsere Arbeit tun. Rund 80 Prozent aller Deutschen sorgen sich um ihre Zukunft, diesen Menschen müssen wir gerecht werden.
Bild: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert Sie auf, schon jetzt "die Uniform der Kanzlerin abzulegen und die Unform der Parteichefin" anzuziehen, also vor allem Wahlkampf zu machen. Wie gehen Sie mit einem solchen Ratschlag um?
Merkel: Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem. was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende. Ich gehe bei dem, was ich tue, von meinen Grundüberzeugungen und meiner Verantwortung für das Ganze aus.
