Kanzler bei Regierungsbefragung im Bundestag
Bundeskanzler Scholz hat zum ersten Mal in diesem Jahr bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag Rede und Antwort gestanden. Es ging um den Bürokratieabbau, Waffenlieferungen an die Ukraine, Gefahren für die Demokratie und die Rente.
Kanzler Scholz spricht im Bundestag auch zur Rente: Junge Leute müssen sich darauf verlassen können, dass sich das System am Ende für sie auszahlt.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Wo steht Deutschland und was hat die Bundesregierung vor? Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer einstündigen Regierungsbefragung im Plenum des Deutschen Bundestages die Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Was hat der Bundeskanzler gesagt zur…
...Bürokratieentlastung
Bürokratie abzubauen ist eines der großen Vorhaben der Bundesregierung – der richtige Weg, so Bundeskanzler Scholz. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz 4 hat die Bundesregierung weitereichende Entscheidungen getroffen: Eine Milliarde Euro an Entlastung. Nimmt man das bei einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg beschlossene Paket hinzu, sind es sogar drei Milliarden Euro. Auch werden 100 Maßnahmen des Deutschlandpaktes umgesetzt.
Mehr zum Bürokratieentlastungsgesetz lesen Sie hier: Bürokratie abbauen – Wirtschaft entlasten
...Ukraine und zum Taurus-Marschflugkörper
„Es ist unsere verdammte Pflicht, das unschuldige ukrainische Volk bei der Selbstverteidigung zu unterstützen“, so Kanzler Scholz im Bundestag. Allein in diesem Jahr sind mehr als sieben Milliarden Euro dafür vorgesehen.
Jede einzelne Entscheidung müsse die Bundesregierung abwägen. Die Bürgerinnen und Bürger haben „Anspruch auf Besonnenheit“, so der Bundeskanzler. Deutschland vertraue der Ukraine. Deshalb liefere man viele Waffen. Und die Ukrainer vertrauen Deutschland als verlässlichen Unterstützer.
Deutschland habe früh mit dem Mehrfachraketenwerfer Mars sehr weitreichende Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Beim Taurus müssten deutsche Soldaten eingesetzt werden, um die Kontrolle über die Ziele nicht zu verlieren. Das lehne er ab, so Scholz. Er will verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren, darauf habe ich einen Eid geleistet“, so Scholz.
Eine Übersicht zur Unterstützung Deutschlands finden Sie hier: Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland
...Verteidigung der Demokratie
Wer die Demokratie angreift, darf keinen Erfolg haben in der Gesellschaft, so der Kanzler. Die Bedrohung durch Nachrichtendienste, Desinformation und die Gefährdung der Infrastruktur ist sehr hoch. Es ist von zentraler Bedeutung, abwehrbereit zu sein. Das wird viel Kraft kosten. Mit dem KRITIS- Dachgesetz leistet die Bundesregierung einen Beitrag.
Zur Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremismus sagte der Bundeskanzler, Demokratie sei ein kostbares Gut, das Land dürfe nicht gespalten werden. Die Demokratinnen und Demokraten repräsentieren die große Mehrheit. Die Bundesregierung wird mit allen Möglichkeiten, die es gibt, gegen die Gefahr vorgehen.
Lesen Sie hier mehr zum Umgang mit Desinformation.
...Rente
Klarheit bei der Rente: Die Bundesregierung will das Rentenniveau langfristig stabilisieren. Auch das Eintrittsalter soll nicht steigen. Ein Baustein soll das neue Generationenkapital werden. Junge Menschen müssten darauf vertrauen können, dass sie in ein System einzahlen, das sich auszahlt, so Scholz. Der Beschäftigungsrekord garantiert derzeit einen stabilen Beitrag. Der Sozialstaat sei eine der größten Errungenschaften, den es zu bewahren gelte, so der Kanzler.
Sehen Sie zum Thema Rente auch diese Folge von „Kanzler kompakt“: Rentenkürzungen – nicht mit mir