Unterwegs

Gegenüber dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe würdigte die Kanzlerin die Fortschritte, die das Land in den letzen Jahren gemacht hat. Es gelte, mit der konsequenten Aufarbeitung der Verbrechen der Paramilitärs in der Vergangenheit das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen, sagte Merkel nach einem Gespräch.

Dies sei ein "mühevoller Prozess", bekannte die Kanzlerin, aber das Vertrauen in eine unabhängige Justiz sei von allergrößter Bedeutung. "Wir wollen dabei unterstützend tätig sein."

Dass die Justiz gegenwärtig auch gegen Abgeordnete des kolumbianischen Parlaments wegen Verbindungen mit den Paramilitärs vorgeht, sah Merkel als positiv an. Dies zeige, dass das Justizsystem arbeite. Mittlerweile sind über 60 Abgeordnete des Parlaments im Visier der Staatsanwaltschaft, weil sie mit Paramilitärs zusammengearbeitet haben sollen.

Pressekonferenz im Wortlaut

Foto: picture-alliance/ dpa Bogota, Kolumbien In Kolumbien herrschten vier Jahrzente lang bürgerkriegsähnliche Zustände. Rebellen der marxistischen revolutionären Streitkräfte (FARC) und des Nationalen Befreiungsheers (ELN) sowie das Paramilitär, die so genannten Todesschwadrone, drangsalierten die Bevölkerung. Heute hat sich das Land deutlich stabilisiert. Die Bevölkerung Kolumbiens honoriert die Erfolge der Regierung Uríbes mit hohen Zustimmungsraten.

Innenpolitische Hauptaufgaben der Regierung sind neben der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber Guerilla und Paramilitärs die Entschädigung der Opfer. Dazu hat die Regierung ein Gesetz über Gerechtigkeit und Frieden verabschiedet. Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten wurde entsprechend dem Gesetz eine nationale Kommission zur Versöhnung und Entschädigung der Opfer des Bürgerkrieges eingesetzt. Die Bekämpfung des Drogenhandels und der Armut sowie die Förderung der Wirtschaft sind weitere Schwerpunkte der Politik.

Wirtschaftswachstum fördern

Merkel sprach sich ferner für eine stärkere Kooperation der Wirtschaft und für ein Freihandelsabkommen der Andenländer mit der EU aus. Auf dem EU-Lateinaamerika-Gipfel warb sie bereits dafür. Mit Chile - das bereits ein solchen Abkommen mit der EU geschlossen hat - entwickelte sich der Handel zu beiderseitigen Nutzen. "Die Hand der Europäischen Union ist diesbezüglich ausgestreckt", ermutigte die Kanzlerin.

Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den Andenländer Peru, Kolumbien, Ecuador und Bolivien ein Assoziierungsabkommen. Allerdings möchten Kolumbien und Peru weiterreichende Vereinbarungen treffen als Ecuador und Bolivien. Daher sind die Verhandlungen bisher nicht zu einem Abschluss gekommen.

Alternativen bieten

Uribe zeigte sich überzeugt, dass ein Handelsabkommen mit der EU und verstärkte ausländische Investitionen seinem Land helfen könne. Kolumbien brauche Foto: Regierungonline/Bergmann Gespräch vor dem offiziellen Empfang Wirtschaftswachstum und genügend Arbeitsplätze. Nur so werde es möglich sein, den ehemaligen Paramilitärs und den Menschen, die keine Drogen mehr anbauen, eine Alternative zu bieten.

Uribe stellte der Kanzlerin auch ganz konkrete Projekte vor. Zum Beispiel die Waldhüterfamilien. Mehr als 66.000 kolumbianische Familien, die vorher im illegalen Drogenhandel gearbeitet haben, wurden zu Hütern der Wälder. Diese Familien seien die Verpflichtugn eingegangen, keine Drogen mehr anzupflanzen und den Urwald zu schützen. Jede dieser Familien bekäme ungefähr 2.000 US-Dollar im Jahr.

Menschenrechtsverletzungen aufklären

Am Sonntag sprach die Kanzlerin auch mit dem Generalstaatsanwalt Mario German Iguarán Arana. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde mit der neuen Verfassung von 1991 geschaffen. Sie verfügt über eine Reihe von Spezialabteilungen, unter anderem zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen.

Um den Prozess der Demobilisierung zu unterstützen und zu beschleunigen, hat das Auswärtige Amt deutsche Experten fur Strafrecht und Humanitäres Volkerrecht entsendet. Dies geschah auf Bitte des Generalstaatsanwaltes bereits im Dezember 2006. "Wir unterstützen auch durch Ausbildungshilfe und durch personelle Hilfe die Arbeit der Staatsanwaltschaft", sagte die Kanzlerin.