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Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes hier im Bundeskanzleramt getroffen. Das sind regelmäßige Gespräche, die wir immer in Abständen führen, in der Krise besonders häufig. Aber ich glaube, es gibt viele gute Gründe, sie auch jetzt fortzusetzen, wenn sich die wirtschaftliche Lage etwas verbessert. Wir sind nämlich gemeinsam der Auffassung, das zwar eine gewisse wirtschaftliche Erholung zu sehen ist, dass dieser Aufschwung aber noch sehr fragil ist und dass alles getan werden muss, um vor allen Dingen auch Arbeitsplätze zu sichern und, wo immer möglich, neue zu schaffen.

Die Themen liegen auf der Hand. Wir haben uns zum einen über die Ausbildungssituation und über die Frage unterhalten, ob es gelingen kann, dass auch die Gewerkschaften beim Ausbildungspakt wieder dabei sind. Ich sage ausdrücklich: Ich würde mir das wünschen. Deshalb sind wir auch bereit, gegebenenfalls im Kanzleramt noch einmal Gespräche darüber zu führen. Noch sind wir aber leider nicht so weit. Deshalb liegt das als eine Aufgabe vor uns.

Wir haben über das Thema der Rente mit 67 gesprochen. Hier ist der Dissens bekannt. Aber ich habe zugesagt, dass der Bericht, den wir im November dieses Jahres vorlegen müssen, sehr sorgfältig erarbeitet werden wird, und auch zugesagt, die Sorge, die viele Menschen haben   „Was bedeutet ein Anstieg des Renteneintrittsalters faktisch für meine Rente?“, sehr ernst zu nehmen.

Ein Thema war das Thema Leiharbeit. Hierbei gehen die Positionen auch auseinander. Aber wir haben uns noch einmal sehr eingehend darlegen lassen, dass Leiharbeit aus Sicht der Gewerkschaften zum Teil auch missbraucht wird. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir die Erholung, die es jetzt gibt, natürlich nicht so gestalten dürfen, dass auf der einen Seite die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Krise ein hohes Maß an Bereitschaft gezeigt haben, sich für die gesamte Lage verantwortlich zu zeigen, und dass auf der anderen Seite die Erfahrung im Aufschwung eine ist, von der viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doch enttäuscht sind. Insofern werden wir diesbezüglich auch in Gesprächen mit der Wirtschaft und mit Arbeitgebern darauf achten, dass wir an dieser Stelle den Zusammenhalt der Gesellschaft, wie es ihn in der Krise in einem doch erfreulichen Maß gab, auch für die Zukunft erhalten können.

Wir haben über das Thema Tarifeinheit gesprochen. Diesbezüglich habe ich zugesagt, dass die Bundesregierung innerhalb der nächsten vier Wochen entscheiden wird, in welcher Art und Weise wir vorgehen. Das ist für die Gewerkschaften ein sehr wichtiges und drängendes Thema; dafür habe ich auch großes Verständnis. Die Bundesregierung hat jetzt eine Anhörung veranstaltet. Die wird ausgewertet, und dann werden wir auf dieser Grundlage sehr schnell und kurzfristig entscheiden.

Ich möchte mich für das offene Gesprächsklima bedanken. Kontroverse Themen gibt es eine ganze Reihe, aber ich glaube, dass sich unsere beiden Seiten insgesamt der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen und wollen, dass Deutschland gut weiter aus der Krise kommt.

DGB-Chef Sommer: Danke, Frau Bundeskanzlerin! Diese Gespräche, wie wir sie heute geführt haben, finden mittlerweile regelmäßig bzw. unregelmäßig statt. Das ist auch gut so. In der Krise   Sie haben darauf hingewiesen   war das häufiger der Fall.

Ich habe auch heute für die Gewerkschaften an die Krise angeknüpft und mich noch einmal ausdrücklich bei der Bundeskanzlerin für ihre Rolle bei der Krisenbewältigung, beim Krisenmanagement bedankt. Sie hat es geschafft, tatsächlich einen wichtigen Beitrag zum Erhalt einer sozialen Balance in der Krise zu leisten. Wir wären ohne diese soziale Balance wahrscheinlich nicht so durch die Krise gekommen, die Unternehmen nicht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht, obgleich wir alle wissen, dass viele, viele Opfer gebracht worden sind.

Ich habe gleichzeitig gesagt: Ich will daran anknüpfen und Sie auffordern, alles dafür zu tun, dass diese soziale Balance nach der Krise nicht wieder zerstört wird. Wir haben jetzt im Aufschwung   in den Bereichen, in denen es einen Aufschwung gibt   insbesondere beim Einstellungsverhalten der Arbeitgeber den Eindruck, dass diese dort weitermachen, wo sie vor der Krise waren, und dies noch verschärft, indem der Beschäftigungsaufbau fast ausschließlich in missbräuchlicher Anwendung der Leiharbeit stattfindet.

Wir sind der Auffassung, dass der Gesetzgeber in zwei Bereichen handeln muss, zum einen im Bereich der Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, möglichst vom ersten Tag an, vielleicht nach einer gewissen Einarbeitungszeit. Das kann und darf nicht allein den Tarifvertragsparteien überlassen werden.

Zum anderen geht es um das Thema Mindestlohn. Wir haben an Gespräche angeknüpft, die wir mit der Bundesarbeitsministerin geführt hatte. Die sind auch bis zu einem bestimmten Punkt vorangetrieben worden. Aber jetzt geht es letztendlich um die politische Entscheidung. Ich weiß, dass es innerhalb der Regierungskoalition sehr schwierig ist, aber ich will deutlich machen: Wir erwarten auch und gerade von der Bundeskanzlerin in dieser Frage den notwendigen Nachhall und Nachdruck.

Zweiter Punkt: Wir haben alle Themen, die strittig waren, zum Teil kürzer und zum Teil länger angesprochen. Wir haben sie nicht ausgespart. Ich finde nämlich, es gehört auch zur Ehrlichkeit in solchen Gesprächen, dass wir gesagt haben: Wir haben eine andere Haltung als die Bundesregierung, zum Beispiel in Sachen Gesundheitsreform. Wir haben noch einmal appelliert   das ist von Ihnen auch dankenswerterweise aufgegriffen worden  , bei der Rente mit 67 nicht nur die prinzipielle Frage zu stellen, sondern auch die Frage zu stellen, wie man möglicherweise unterhalb der Schwelle, über die wir uns nicht einigen können, nämlich der Frage des Renteneintrittsalters mit 67, im Bereich der Erwerbsminderungsrente weiterkommt.

Wir haben auch bezüglich des Themas Ausbildungspakt   ich will das noch einmal ausdrücklich sagen   an die Bundeskanzlerin appelliert, ihrerseits dabei zu helfen, dass wir zusammen stehen, um den jungen Menschen in diesem Land eine Ausbildungschance zu geben und gleichzeitig einen Beitrag dazu zu leisten, aus uns selbst heraus den drohenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dabei gibt es genügend Potenzial in diesem Land. Dabei muss man nicht mit Einfangprämien für das Sommerloch arbeiten, sondern man muss mit vernünftiger Bildungspolitik in Deutschland arbeiten.

Auch in diesen Fragen gibt es Annäherungen und Gesprächsbereitschaft. Das setzt die prinzipiellen Auseinandersetzungspunkte nicht aus.

Ich will noch einmal deutlich machen: Wir haben schon den Eindruck, dass die Kanzlerin in einigen Fragen gefordert ist, die soziale Balance herzustellen. In einigen Punkten haben wir uns heute angenähert, und in anderen sind die Streitpunkte bestehen geblieben.

Merkel: So ist es! – Danke schön!