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Thema: Besuch der Bundeskanzlerin in der Volksrepublik China

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Wen Jiabao

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultan- und Konsekutivübersetzung)

MP Wen: Liebe Freunde aus der Reihe der Medien, meine sehr verehrten Damen und Herren, schönen guten Tag! Es ist für mich eine sehr große Freude, gemeinsam mit Frau Merkel mit Ihnen zusammenzutreffen.

Zu einem entscheidenden Zeitpunkt der Wiederbelebung der Weltwirtschaft sind Sie, Frau Merkel, einmal mehr zu einem Besuch nach China gekommen. Für die intensiven bilateralen Beziehungen bedeutet das eine wichtige Chance. Ich möchte Sie herzlich willkommen heißen.

Sie, Frau Merkel, werden auf dieser Reise ja vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von Vertretern der Bundestagsfraktionen, den Wirtschaftsvertretern Deutschlands, Mitgliedern des chinesisch-deutschen Dialogforums auf der deutschen Seite sowie dann noch von deutschen Medienvertretern begleitet. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass alle Parteien und alle Kreise des öffentlichen Lebens in Deutschland der chinesisch-deutschen Beziehung hohe Beachtung schenken. Auch ihnen gebührt mein herzlicher Willkommensgruß.

Eben hatte ich mit Frau Merkel in einer offenen, freundlichen und herzlichen Atmosphäre ein inhaltsreiches, fruchtbares Gespräch, das von großer Bedeutung war. Ich möchte das Wort aber zunächst einmal an Frau Merkel weitergeben. Frau Merkel, Sie haben das Wort!

BK'in Merkel: Sehr geehrter Herr Premierminister, meine Damen und Herren, ich möchte mich im Namen unserer ganzen Delegation, die in der Tat einen großen Teil der Breite der deutschen Gesellschaft widerspiegelt, für den herzlichen Empfang bedanken, den wir hier in China erhalten haben. Wir haben in unseren ersten Gesprächen bereits sehr tief und sehr ausführlich bestimmte gemeinsame Probleme erörtert.

Deutschland und China haben während der Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr engen Kontakt gehalten. Wir haben hinsichtlich der Frage, wie wir das Ganze angehen sollten, zum Teil auch sehr ähnliche Mechanismen installiert, wenn ich an unsere Konjunkturprogramme denke. Wir sind als Bundesrepublik Deutschland, als eine Exportnation, natürlich auch sehr froh, dass der wirtschaftliche Aufschwung in China sehr schnell zurückgekehrt ist. Das ist auch ein gutes Zeichen für Deutschland.

Wir haben uns heute über die Zukunft unserer gemeinsamen Beziehungen ausgetauscht, und wir können diese Beziehungen noch einmal auf eine völlig neue Ebene stellen. Wir haben eine strategische Partnerschaft, die wir in Zukunft aber ausweiten werden. Ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, dass sich das in regelmäßigen Konsultationen der Regierungschefs beider Länder ausdrückt, die wir in Zukunft einmal im Jahr abhalten wollen, genauso wie auch regelmäßige Treffen der jeweiligen Minister in den verschiedenen Bereichen. Mich begleitet heute der Umweltminister, weil wir gerade wichtige Fragen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes sehr intensiv miteinander besprechen und dadurch auch Wege finden, noch bestehende unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich zu (harmonisieren).

Wir glauben, dass die wirtschaftliche Kooperation zwischen unseren beiden Ländern von allergrößter Bedeutung ist. Wir haben über das gesprochen, was wir bereits erreicht haben. Dazu gehört natürlich auch, dass China wie alle anderen Länder Zugang zum deutschen Markt hat. Genauso erwarten wir, dass deutsche Unternehmen Zugang zum chinesischen Markt haben. Der Premierminister hat noch einmal darauf hingewiesen, dass unser Handelsvolumen trotz der Krise nicht gesunken, sondern sogar gewachsen ist, was natürlich darauf hindeutet, dass wir intensive Wirtschaftsbeziehungen unterhalten. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir dennoch sehr viel Wert darauf legen, dass wir auch vergleichbare Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen in China vorfinden, dass wir natürlich auch wollen, dass es keine Barrieren gibt, und dass wir auch unseren Dialog über den Schutz des geistigen Eigentums, den wir schon seit Langem führen, miteinander fortsetzen werden.

Wir haben die gesamte Bandbreite der Beziehungen miteinander diskutiert. Das betrifft Wirtschaftsbeziehungen und jetzt erfreulicherweise auch eine Zusammenarbeit im gewerkschaftlichen Bereich. Die Krise hat nämlich auch etwas damit zu tun, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, dass sie sich Sorgen gemacht haben, dass sie neue Arbeit finden müssen. Deshalb sind die sozialen Fragen natürlich auch von allergrößter Bedeutung.

Wir haben auch sehr ausführlich über die kulturellen Beziehungen gesprochen. Ich werde heute sowohl mit chinesischen Intellektuellen als auch mit den Gouverneuren der Provinzen zusammentreffen, die das Thema „Deutschland und China“ gemeinsam organisiert haben. Ich freue mich, dann auch etwas aus den Teilen des Landes zu hören, die an dieser Bewegung mit beteiligt sind.

Ich möchte mich bedanken und freue mich natürlich, dass ich die Gelegenheit habe, morgen mit Ihnen, Herr Premierminister, in Xi’an ein Unternehmen zu besuchen, das für die innovative Kooperation spricht, die unsere beiden Länder pflegen, gerade auch in Zukunftsbereichen. Das gibt mir die Möglichkeit, auch noch etwas mehr von Ihrem Land kennenzulernen.

Ich glaube, wir haben eine Form von Partnerschaft erreicht, in der wir kritische Fragen sehr offen ansprechen können, in der wir vieles gemeinsam erreicht haben und in der wir insgesamt auch ein Stück weltweiter wirtschaftlicher Entwicklung mitbestimmen können.

MP Wen: Danke schön, Frau Merkel! Drei Punkte möchte ich noch hervorheben. Erstens: Die chinesisch-deutschen Beziehungen haben die harte Probe der internationalen Finanzkrise überstanden. Es bestehen wichtige Entwicklungschancen für uns. Seit mehr als einem Jahr arbeiten beide Regierungen bzw. Völker stärker zusammen. Sie sind im gleichen Boot. Die harten Bemühungen von uns haben für eine Stabilisierung und ein Wachstum der Wirtschaft gesorgt. Für die Verstärkung von Zusammenschlüssen innerhalb der internationalen Gemeinschaft und für die Förderung der Wiederbelebung der Weltwirtschaft haben wir damit Wichtiges geleistet und dazu beigetragen.

Das gegenwärtige Verständnis und Vertrauen zwischen China und Deutschland könnte vertieft werden. Die Beziehungen zwischen uns gestalten sich noch enger. Das schafft auch eine gute Basis für die umfassende Förderung unserer Zusammenarbeit in allen Bereichen. Ihr diesmaliger Chinabesuch bietet den passenden Anlass dazu. Mit Ihnen, Frau Merkel, habe ich ja vereinbart, dass die chinesisch-deutschen Beziehungen aufgewertet werden. Das ist jetzt eine strategische Partnerschaft. In der Form eines gemeinsamen chinesisch-deutschen Kommuniqués werden die Übereinstimmungen und auch die erzielten Errungenschaften zum Ausdruck gebracht. Nach dem gemeinsamen Kommuniqué über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland ist dies ja das zweite gemeinsame Kommuniqué zwischen China und Deutschland. Es ist sozusagen eine neue Planung für die Gestaltung der Beziehungen zwischen China und Deutschland in den kommenden Jahren.

Zweitens: Die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland im wirtschaftlichen Handel birgt ein großes Potenzial und hat eine breite Perspektive. China und Deutschland sind füreinander der größte Handelspartner in der jeweiligen Region. Das letzte Jahr war für uns angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftslage eine äußerst harte Zeit. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und Deutschland ist trotzdem stabil geblieben. Ihr Exportvolumen nach China ist sogar gestiegen, und Sie haben nach wie vor einen Überschuss. Unsere Investitionen bauen sich ja ständig aus. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres ist unser Handelsvolumen noch dynamischer gewachsen. Wir hoffen, dass die deutsche Seite von den günstigen Chancen Gebrauch machen kann, dass China die Binnennachfrage erweitert, auch die Anpassung der Industriestruktur beschleunigt, sie im Rahmen der regionalen Entwicklungsstrategie vorantreibt und dass mehr in den Handel mit Hochtechnologie und im Rahmen der High-End-Fertigungsindustrie investiert wird.

Wir heißen Sie willkommen, wenn Sie sich an dieser Strategie mehr beteiligen. Wir hoffen zugleich, dass Sie chinesische Unternehmen in Deutschland noch kräftiger unterstützen werden. Die Etablierung der Partnerschaft zwischen beiden Seiten im Bereich der Energie und der Umwelt fördert unsere Zusammenarbeit in den Bereichen der Energieeinsparung, des Umweltschutzes, der erneuerbaren Energien und der grünen Wirtschaft. Die chinesische Regierung bemüht sich um ein Investitions- und Handelsabkommen mit mehr Offenheit und Optimierung.

Drittens: Eine gesunde, stabile und dynamische Beziehung zwischen China und Deutschland ist für beide Seiten und darüber hinaus für die ganze Welt von strategischer Bedeutung. China begrüßt den verstärkten Dialog zwischen beiden Seiten in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Wir sind gerne dazu bereit, den Jugendaustausch und den Medienaustausch zu fördern. Das fördert das bessere Kennenlernen bzw. Verstehen.

China würdigt die Haltung der deutschen Seite, sich für die Anerkennung Chinas als volle Marktwirtschaft einzusetzen. Wir sehen gerne eine aktivere und fördernde Rolle Deutschlands bei der Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen China und Europa. Wir sind gerne bereit, noch stärker mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und zwar in Bezug auf die Reform des internationalen Finanzsystems, den Beginn des Klimawandels, die Verwirklichung der Medienentwicklungsziele und der Gewährleistung der Energiesicherheit. So können wir neue Beiträge zur Errichtung einer neuen, gerechten und vernünftigen politischen und wirtschaftlichen Weltordnung sowie zur harmonischen und nachhaltigen Entwicklung in der Welt leisten.

Meine Damen und Herren, China und Deutschland sind beide großartige oder große Nationen. Auf uns lasten wichtige Missionen. Wir müssen nicht nur unsere Zuversicht konsolidieren und die Schwierigkeiten überwinden. Noch mehr gilt es, dass wir Hand in Hand nach vorne schreiten und uns gemeinsam entwickeln. Dies liegt im ureigenen Interesse unserer beiden Völker und der Völker der ganzen Welt. Ich bin davon überzeugt, dass unsere unermüdlichen Anstrengungen die chinesisch-deutschen Beziehungen auf ein noch höheres Niveau heben werden.

Morgen werde ich in Xi’an gemeinsam mit Ihnen, Frau Merkel, mit unseren Unternehmern sprechen. Dieses Gespräch ist für die Presse im ganzen Prozess öffentlich. Außerdem werden wir dort in Kontakt mit den dortigen Bürgerinnen und Bürgern kommen. Dabei sind unsere Freunde aus der Medienlandschaft auch willkommen.

Frage: Ich habe eine Frage für Ministerpräsident Wen und eine für die Frau Bundeskanzlerin.

Die Frage an Ministerpräsident Wen: Die Wirtschaftszahlen wurden gestern bekanntgegeben. Das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal dieses Jahres ist im Vergleich zum ersten Quartal etwas leichter zurückgegangen. Wie stehen Sie zu der Wirtschaftslage Chinas? Welche Maßnahmen hat die chinesische Zentralregierung für die zweite Hälfte dieses Jahres?

Frau Bundeskanzlerin, die chinesisch-europäischen Beziehungen entwickeln sich gut. Sind Sie auch damit einverstanden, die Europäische Union dazu zu bringen, den Status Chinas als Marktwirtschaft anzuerkennen? Das zeigen schon die Ergebnisse der strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland. Wie werden Sie als ein einflussreiches Land und eine einflussreiche Politikerin die chinesisch-europäischen Beziehungen weiter fördern?

MP Wen: Ich möchte die Frage zuerst beantworten. Die chinesische Wirtschaftslage geht in eine Richtung der globalen Steuerung. Die Geschwindigkeit des Wirtschaftswachstums ist in dem zweiten Quartal dieses Jahres etwas leichter zurückgegangen. Neben dem Faktor der Basis ist das auch ein Ergebnis der aktiven Stimulierung der chinesischen Regierung.

Für die Wirtschaftsentwicklung in der zweiten Hälfte des Jahres werden wir natürlich weiter regulieren. Der Grundton ist, die politische Stabilität zu bewahren. Der Kern der Aufgabe besteht in der guten Beziehung zwischen der stabilen und rasanten Entwicklung der Strukturregulierung und der Steuerung der Inflationserwartung. Wir möchten die Kontinuität sowie die Stabilität der Politik bewahren. Das heißt, wir werden weiterhin eine stabile Fiskalpolitik und eine moderat expansive Geldpolitik praktizieren. Wir möchten das Niveau der Globalsteuerung erhöhen, um die Zweckmäßigkeit sowie die Flexibilität der Politik zu stärken.

Wir werden unter der Voraussetzung der stabilen und rasanten Wirtschaftsentwicklung die interne Eigendynamik der Wirtschaftswiederbelebung stärken. Wir werden verstärkt die Wirtschaftsstruktur regulieren, insbesondere hinsichtlich der Energieeinsparung und Emissionsreduzierung. Wir werden weiterhin die Reform der Öffnung fördern, um Mechanismen sowie die Ordnung der nachhaltigen Entwicklung herbeizuführen. Wir werden weiterhin die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern, um die Harmonie der Gesellschaft zu fördern. Vielen Dank!

BK'in Merkel: Ich möchte die an mich gestellte Frage beantworten. China ist seit geraumer Zeit mit der Europäischen Union in einem Gespräch über die Anerkennung des marktwirtschaftlichen Status. Es wird dazu wieder im September Gespräche geben, und ich glaube, wir sind noch nicht an dem Punkt angekommen, an dem alle Kriterien erfüllt sind. Deshalb habe ich mit dem Ministerpräsidenten vereinbart, dass wir uns nach diesen Gesprächen und vor dem nächsten G20-Treffen noch einmal per Telefon darüber unterhalten werden, welche Fortschritte erzielt worden sind und welche Aufgaben noch erfüllt werden müssen.

Aus unserer Sicht sind insbesondere zwei Dinge noch zu klären. Das ist zum einen der Schutz des geistigen Eigentums. Hierüber gibt es ja seit Langem sehr intensive Gespräche zwischen Deutschland und China, die letztlich auch dazu dienen, auf der europäischen Ebene die Kriterien für die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus zu erreichen. Zum anderen geht es um die Frage des Zugangs zu den Märkten, damit wir wirklich sicher sein können, dass keine Benachteiligungen stattfinden.

Wir sind seitens der Bundesrepublik Deutschland der Meinung, dass, wenn wir diese Probleme noch weiterdiskutiert haben und die entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sein werden, dieser Marktwirtschaftsstatus erreicht werden kann. Wir wollen das auch nicht auf die lange Bank schieben. Aber es sind dazu eben bestimmte technische Voraussetzungen zu erfüllen. Deutschland wird sich dafür einsetzten, dass das faire und zielorientierte Gespräche sind.

Frage: Ich hätte zwei Fragen zum Euro und zu den internationalen Wirtschaftsbeziehungen an Sie beide.

Herr Ministerpräsident, es gibt eine ganze Reihe von Experten und Großanlegern in der internationalen Finanzwelt, die sagen, dass der Euro über kurz oder lang auseinanderbrechen werde. Ich möchte gerne wissen, ob Sie die Zukunft des Euro ähnlich skeptisch sehen oder ob Sie an den Euro glauben.

Frau Bundeskanzlerin, Deutschland und China werden international des Öfteren wegen ihrer großen Exportüberschüsse kritisiert. Ich möchte gerne wissen, ob das hier in Ihren Gesprächen eine Art zusätzliche Gemeinsamkeit zwischen Ihnen beiden geschaffen hat und was Sie gegebenenfalls an diesen Exportüberschüssen zu ändern gedenken.

MP Wen: Wir unterstützen konsequent den Integrationsprozess der Europäischen Union. Wir unterstützen auch, dass die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds gemeinsam ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone geschnürt haben. Ich denke, vor dem Hintergrund der gemeinsamen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft werden die Europäische Union und die Eurozone die Schwierigkeiten sicherlich überwinden können. Die Eurozone kann die Stabilität der Finanzmärkte bewahren und eine gesunde Entwicklung realisieren.

Hier möchte ich auch die Haltung der chinesischen Seite erläutern. Es ist allen bekannt, dass China große Devisenreserven hat. Als verantwortungsbewusste Anleger halten wir immer an dem Prinzip fest, dass wir die Devisenreserve diversifiziert investieren. Der europäische Finanzmarkt war, ist und wird auch in der Zukunft einer der Hauptinvestitionsmärkte der chinesischen Devisenreserve sein.

Am Rande möchte ich auch noch einen Punkt aufgreifen: Während der Staatsschuldenkrise in den europäischen Ländern hat China schon eine helfende Hand ausgestreckt. Wir haben das getan, weil wir einerseits natürlich die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union fördern möchten. Auf der anderen Seite ist eine Förderung der Realisierung auch von gegenseitigem Nutzen und eine Win-Win-Situation. Wir werden die Entwicklung der Finanzen und der Wirtschaften in Europa in Zukunft nach wie vor mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Wir glauben, dass die Wirtschaft sowie die Finanzen innerhalb der Europäischen Union sicherlich eine Stabilisierung und Wiederbelebung erzielen können.

Zur zweiten Frage: China und Deutschland sind beide wichtige Produktionsländer und Länder des Herstellungsgewerbes. Wir sind auch wichtige Exportnationen. Die starke Realwirtschaft in China und in Deutschland hat für die Wiederbelebung der Wirtschaft schon günstige Bedingungen geboten. Wir haben auch zu der Wiederbelebung der Weltwirtschaft beigetragen. China und Deutschland streben den Exportüberschuss nicht an. Wir freuen uns auf einen ausgewogenen und nachhaltigen Handel. Gleichzeitig sind wir beide gegen den Handelsprotektionismus. Schauen wir einmal auf die Welt: Manche Länder haben auch schon Exportrestriktionen aufgelegt, um den eigenen Arbeitsmarkt zu schützen. Wenn wir uns das anschauen, können wir schon sehen, dass man China und Deutschland nicht beschuldigen, sondern uns würdigen sollte.

BK'in Merkel: Ich möchte von meiner Seite aus sagen, dass es ein sehr wichtiges Signal war, dass angesichts der politischen Kraftanstrengung, die wir innerhalb der Europäischen Union und insbesondere der Eurogruppe unternommen haben, auch China deutlich gemacht hat, dass es Vertrauen in den Euro hat. Wir haben unsererseits deutlich gemacht, dass wir politisch und wirtschaftlich die Vorteile des Euro sehen und sie stärken wollen. Gerade Deutschland als Exportnation hat sehr viele Vorteile von einem starken Euro. Jetzt kommt es darauf an, die wirtschaftlichen Grundlagen in der gesamten Eurozone und in der Europäischen Union so zu kräftigen, Strukturreformen durchzuführen und Defizite abzubauen, dass die realen Grundlagen für eine starke europäische Währung auch wirklich gegeben sind.

Was die Außenhandelsbilanzen anbelangt, ist es in der Tat so, wie Premierminister Wen Jiabao es gesagt hat: Wir sind zwei Länder mit sehr starker Realwirtschaft, und man kann Produkte nur verkaufen, wenn sie auch wettbewerbsfähig sind. Deutschland ist stolz auf seine Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich gehört, wie es auch vom Premierminister dargestellt wurde, zu einem freien Welthandel, dass es keine Barrieren bei der Einfuhr gibt, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben und dass wir Dumping vermeiden. Dazu gehören auch vernünftige Wechselkursregime, und ich glaube, China hat hierbei mit der Flexibilisierung des Wechselkurses seiner Währung einen ganz wichtigen Schritt getan.

Wir halten nichts davon, künstlich Importe zu ermöglichen, indem wir uns weiter verschulden oder unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen würden. Das ist keine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Deshalb ist es wichtig, dass Exporte und Importe auf wirklicher Leistungskraft beruhen. Ich freue mich, dass zwischen China und Deutschland eine Übereinstimmung darüber besteht, dass unsere Defizite der öffentlichen Haushalte nicht größer werden dürfen, sondern dass sie im Gegenteil bei weniger als 3 Prozent liegen sollten.