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MP BALKENENDE: Meine Damen und Herren, herzlich willkommen. Wie immer war es auch heute eine große Freude, mit Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zu sprechen. Ich freue mich, dass sich das freundschaftliche Verhältnis, das uns persönlich miteinander verbindet, auch in den Beziehungen zwischen unseren Ländern widerspiegelt. Wir sehen das in der Politik, in der Kultur und im Wirtschaftsleben, aber auch in anderen Bereichen. So war Deutschland im vergangenen Jahr erneut das beliebteste Urlaubsziel der Niederlande. Dies zeigt, dass wir auf allen Ebenen zueinander finden.

Das war auch heute wieder der Fall. Frau Merkel und ich hatten ein gutes Gespräch über die Bekämpfung der Krise und die Fragen, die auf internationaler Ebene anstehen. Damit meine ich nicht nur die G20, sondern auch Europa. Wir stehen vor denselben Herausforderungen: einer noch zarten wirtschaftlichen Erholung, wachsender Arbeitslosigkeit und stark gestiegenen Defizite.

Zwei Dinge sind nun von zentraler Bedeutung: Dass die Finanzmärkte stabil sind und dass die Mitgliedstaaten ihre Finanzen in Ordnung bringen. Es ist wirklich entscheidend wichtig, dass wir so schnell wie möglich wieder in den Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zurückkehren. Dafür werden sich Deutschland und die Niederlande im Ecofin-Rat und im Europäischen Rat gemeinsam stark machen.

Das führt mich zu unserem zweiten Gesprächsthema, der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates am 25. und 26. März. Das wichtigste Gesprächsthema dort ist die Strategie Europa 2020, eine Wirtschaftsagenda für die Nutzung von Chancen auf Wachstum und Fortschritt und damit für Einkommen und Arbeitsplätze. Es ist gut, dass wir über die Krise hinausblicken und unsere Ziele formulieren ‑ ehrgeizige, aber zugleich realistische Ziele. Den europäischen Bürgern ist am besten gedient mit einer überschaubaren Zahl konkreter Ziele, mit denen sich die Mitgliedstaaten identifizieren und deren Realisierung sie gegenseitig einfordern können.

Soweit ganz kurz zu unserem Gespräch. Angela, es ist sehr schön, dass du hier in den Niederlanden bist. Das schätzen wir sehr.

BK'IN MERKEL: Danke schön. Ich freue mich auch sehr, dass ich hier in den Niederlanden und bei dir, Jan Peter, zu Gast sein darf. Uns verbindet in der Tat eine sehr enge freundschaftliche Zusammenarbeit. Das Verhältnis unserer beiden Länder ist von guter Nachbarschaft, von Freundschaft und von sehr engen Verbindungen geprägt. Ich freue mich auch, dass ich im Rahmen einer Audienz bei der Königin zu Gast sein durfte.

(Jan Peter Balkenende und ich) haben unsere eigentlich sehr häufigen Kontakte heute einmal hier fortgesetzt und uns mit den aktuellen Fragen beschäftigt. Wir haben in beiden Ländern eine wirklich zarte wirtschaftliche Erholung, aber immer noch eine deutliche Beeinflussung durch die Krise. Deshalb haben wir auch sehr analoge und übereinstimmende Vorstellungen über das Wachstum, das ein nachhaltiges Wachstum sein muss. Deshalb gibt es auch eine große Übereinstimmung über die Ziele der Agenda für die Europäische Union 2020. Deshalb will ich das, was eben gesagt wurde, auch nicht wiederholen. Wir haben einen gemeinsamen Standpunkt, und den werden wir auch gemeinsam in Brüssel vortragen.

Wir haben uns natürlich auch mit den internationalen Fragen beschäftigt, zum Beispiel mit der Konferenz über die nukleare Abrüstung, die im April in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden wird und an der beide Länder teilnehmen, und auch mit den Problemen des Iran und auch des Nahen Ostens. Insoweit war es sozusagen wieder einmal eine breite Diskussion, die wir führen konnten, geprägt von großer Übereinstimmung und Freundschaft.

Ich freue mich natürlich, dass ich gleich noch einen Museumsbesuch im Mauritshuis machen kann und mir auch ein Stück niederländischer Kultur anschauen kann, die in Deutschland natürlich auch sehr populär ist. Deshalb herzlichen Dank für die Gastfreundschaft und für die guten Gespräche.

FRAGE: Eine Frage an die Bundeskanzlerin: Wie beurteilen Sie den sehr wahrscheinlich Rückzug Ihres NATO-Partners Niederlande aus Afghanistan? Eine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident: Sehen Sie eventuell doch noch eine Chance, diesen Einsatz nach den Wahlen am 9. Juni ‑ möglicherweise mit einem neuen Partner ‑ fortzusetzen?

BK'IN MERKEL: Ich habe sehr großen Respekt vor dem Einsatz von Jan Peter Balkenende und seinem Teil der Koalition für die Übernahme der internationalen Verpflichtungen, die sie eingegangen sind. Wir haben in Deutschland natürlich auch eine kontroverse Diskussion. Ich glaube aber, Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat mit seiner Haltung gezeigt, dass Sicherheit in der Welt des Einsatzes aller und auch der Solidarität unter den Partnern bedarf. Insoweit haben wir die Entscheidung hier natürlich zu respektieren; das ist immer so zwischen Ländern. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass ich voller Hochachtung für den Einsatz von Jan Peter Balkenende bin.

MP BALKENENDE: Was könnte nach dem 9. Juni geschehen? Sie wissen, wie die Lage in den Niederlanden ist. Es ist so, dass zwei Parteien gesagt haben: Es wäre besser, wenn wir unsere Mission in Urusgan beenden könnten. Es hat auch sehr gute Gründe dafür gegeben; denn dann hätten wir unsere Verantwortlichkeiten an die Afghanen übertragen können. Das wäre sehr schön gewesen. Das war jedoch unmöglich und hat zu einer politischen Krise und damit auch zum Ende dieser Regierung geführt.

Wir müssen einmal sehen, was in der niederländischen Politik passiert. Es gibt Parteien, die sagen: Wir können (den Einsatz) vielleicht noch mit unseren F16-Flugzeugen fortsetzen. Diese Flugzeuge sind dort sehr tätig und können auch alles fotografieren, (sodass man einschätzen kann), wo die Risiken sind. Das könnte eine Möglichkeit sein. Vielleicht gibt es auch Möglichkeiten für Trainingsaktivitäten. Im Moment ist es aber noch zu früh. Wir werden noch Debatten darüber bekommen. Das hängt wirklich davon, was am 9. Juni geschieht. Es ist im Moment also wirklich zu früh, um zu spekulieren.

Auch die Niederlande bleiben jedoch für Afghanistan verantwortlich; denn es gibt natürlich Entwicklungsfragen. Sie wissen, dass wir immer gesagt haben, dass das mit unserem 3D-Konzept zu tun hat: Das hat zu tun mit Defense, mit Sicherheitsfragen, das hat zu tun mit Entwicklungsfragen und das hat zu tun mit Good Governance, also der Frage, wie die Qualität der Politik ist usw. Dies sind wesentliche Fragen. Ich hoffe daher wirklich, dass wir aktiv bleiben. Was genau geschehen wird, hängt natürlich vom Wahlergebnis im Juni statt.

FRAGE: (auf Niederländisch, wurde nicht übersetzt)

BK'IN MERKEL: Ich habe eben ja schon gesagt, dass wir die Diskussion sehr eng verfolgt haben. Wir sind Nachbarn, und so wie Sie die Diskussion in Deutschland manchmal verfolgen, verfolgen wir auch die Diskussion in den Niederlanden. Meine Haltung ist sehr identisch mit der von Jan Peter Balkenende, aber wir müssen die Fakten jetzt so nehmen, wie sie sind. Ich glaube nicht, dass sich jetzt die Frage stellt, wie wir das militärische Material verteilen; jedenfalls ist darüber nicht gesprochen worden. Wir haben vielmehr erst einmal zur Kenntnis genommen, wie die Lage ist, und werden jetzt auch die Wahlen in den Niederlanden abwarten, um dann zu sehen, wie es weitergeht.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie im Zusammenhang mit der Planung eines Europäischen Währungsfonds Unterstützung von Jan Peter Balkenende erhalten?

BK'IN MERKEL: Man kann ja auch Herrn Balkenende fragen, wie er dazu steht. Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie die Lage ist, und wir sind beide der Meinung, dass die Situation der Sanktionen für den Fall der Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts noch nicht zufriedenstellend ist. Das heißt, wir müssen nachdenken, wie wir erstens ‑ und das ist das allerwichtigste ‑ (dafür Sorge tragen können, dass der) Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder von allen eingehalten wird. Deshalb ist auch die wirtschaftliche Koordinierung, die Zusammenarbeit in einer Wirtschaftsregierung innerhalb der Europäischen Union, so wichtig; denn die Kohärenz der Wirtschaftspolitiken muss sicherstellen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten wird.

Ich habe aber durchaus auch gesehen ‑ ich finde aber, das sollte der Ministerpräsident selbst beantworten ‑, dass man überlegen muss, wie wir in Zukunft bessere Sanktionen haben können, um eine solche Situation zu verhindern. Das ist jetzt aber keine Antwort auf die Griechenland-Frage, sondern das bedarf dann einer Änderung der Verträge. Insofern haben wir im Augenblick zwei Probleme zu bearbeiten. Auf die lange Frist gibt es aber Übereinstimmung in der Aussage: Wir brauchen schärfere Instrumente, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch einzufordern.

MP BALKENENDE: Ich bin mit dem, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, völlig einverstanden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist außerordentlich wichtig. Das müssen wir auch ernst nehmen. Das bedeutet: Wenn man solche Kriterien hat, dann sollten sie auch realisiert werden. Wir müssen natürlich darüber nachdenken, ob wir die richtigen Instrumente haben, um dieses Ziel auch zu erreichen? Ich denke, wir brauchen mehr Instrumente. Darüber haben wir miteinander gesprochen.

Die Lage in Griechenland ist natürlich sehr ernst, das wissen Sie. Man kann natürlich über einen EWF sprechen ‑ darauf bezog sich auch Ihre Frage. Ich denke aber ‑ das ist die Position der Niederlande ‑, wir sollten die Möglichkeiten des IWF auf jeden Fall benutzen. Der Internationale Währungsfonds hat die nötige Expertise und weiß, wie man in diesen Situationen zu handeln hat. Man weiß dort auch, was die Kriterien sind. Deshalb (sagen wir): Wir brauchen den IWF.

Jetzt gibt es die Diskussion über einen EWF. Wir sagen: Diese Diskussion müssen wir miteinander führen, aber es ist im Moment noch ein bisschen zu früh (für eine Entscheidung). Wir werden jedenfalls mit der Diskussion beginnen, aber ‑ da hat die Bundeskanzlerin Recht ‑ das hilft natürlich nicht (bei der Bewältigung der) aktuellen Lage in Griechenland.

ZUSATZFRAGE: Es war von Austausch die Rede ‑ haben Sie sich auch über den Umgang mit schwierigen Koalitionspartnern ausgetauscht?

BK'IN DR. MERKEL: Nach dem, was ich verstanden habe, hat Jan Peter Balkenende zurzeit keinen ‑ jedenfalls keinen schwierigen ‑, und ich habe eine gut funktionierende Koalition. Wir haben darüber also nicht gesprochen. Wir haben über die wirtschaftliche Lage in Deutschland und in den Niederlanden gesprochen, aber nicht über solche parteipolitischen Fragen.

FRAGE: (auf Niederländisch, wurde nicht übersetzt)

BK'IN MERKEL: Die Lage in Griechenland ist ernst, aber unsere Auffassung in Deutschland ist ‑ ich glaube, da stimmen wir auch überein ‑, dass das Vertrauen der Märkte in den Euro ‑ auch in den griechischen Teil des Euros ‑ nur dann wiedergewonnen werden kann, wenn Griechenland selbst seine Hausaufgaben macht. Die griechische Regierung hat einen ersten mutigen Schritt getan. Das ist sehr anzuerkennen, denn eine Reduktion des Defizits um 4 Prozent ist doch eine sehr große Anstrengung. Das muss jetzt umgesetzt werden. Wir haben ja schon gesehen, dass die Märkte positiv reagiert haben. Es ist gelungen, eine Anleihe für Griechenland zu platzieren. Wir sehen, (dass) damit genau das (erreicht wird), was wir wollen, nämlich dass durch eine gemeinsame Unterstützung des griechischen Kurses das Vertrauen der Märkte Schritt für Schritt zurückgewonnen wird.

Griechenland hat ‑ das hat der griechische Ministerpräsident am Freitag in Deutschland noch einmal gesagt ‑ nicht um Geld gebeten. Deshalb sieht der Pfad für die anderen europäischen Länder jetzt so aus, dass wir Griechenland auf seinem Weg unterstützen.

MP BALKENENDE: Das Thema, das Sie erwähnt haben, haben wir heute nicht miteinander besprochen. Das hat jedenfalls mit Spekulationen zu tun. Solche Spekulationen können große Folgen haben. Deshalb brauchen wir eine gute Strategie. Die Frage ist natürlich immer: Welche Instrumente sind eigentlich geeignet, wenn es darum geht, dieses Problem zu lösen? Darüber werden wir weiter miteinander sprechen.

BK'IN MERKEL: Genau. Es ist natürlich so, dass wir mit dem griechischen Ministerpräsidenten, als er in Deutschland war, auch über die Frage gesprochen haben: Wie kann man die Spekulationen gegen den Euro eindämmen? Das kann nur die Europäische Kommission machen, das muss man europaweit machen, das kann nicht ein einzelnes Land machen. Deshalb haben wir uns zu der Initiative mit Griechenland, Frankreich, Deutschland und Jean-Claude Juncker entschlossen, die, glaube ich, nicht problematisch ist. Es geht letztlich darum, dass die Kommission dann auch handelt.