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Mitschrift Pressekonferenz

Mitschrift der Pressebegegnung Merkel - Papandreou

Fr, 05.03.2010
(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou heute bei uns zu Besuch ist. Er war das letzte Mal am 9. November hier, als wir gemeinsam 20 Jahre Mauerfall gefeiert haben.

Heute haben wir natürlich miteinander Arbeitsgespräche geführt. Ich freue mich besonders, dass der griechische Ministerpräsident bei uns ist, weil Deutschland und Griechenland eine sehr enge Freundschaft verbindet, viele, viele Griechen bei uns in Deutschland leben, aber auch Millionen von Urlaubern jedes Land nach Griechenland fahren, unsere Länder sich gut kennen und deshalb natürlich auch in schwierigen Stunden im Geiste der Europäischen Union sehr eng miteinander zusammenarbeiten.

Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die griechische Regierung und das griechische Parlament weiterführende Maßnahmen beschlossen haben, die dem Ziel dienen, dass das Defizit des griechischen Haushalts um 4 Prozent reduziert wird. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung. Diese Maßnahmen sind nicht nur beschlossen worden, sondern sie sind heute im Parlament verabschiedet worden. Ich möchte alle, die daran mitgewirkt haben, beglückwünschen, dass das in so kurzer Zeit gelang.

Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und die Experten des Internationalen Währungsfonds ganz eindeutig gesagt haben, dass dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung einer guten Finanzlage in Griechenland ist. Wir wissen in Deutschland aufgrund eigener Reformanstrengungen, dass so etwas sehr schwierig ist, dass es hart ist, das durchzusetzen. Aber ich glaube, dass es ein außerordentlich wichtiger Schritt ist. Deshalb haben wir gestern mit Interesse verfolgt, wie die Platzierung der griechischen Anleihe geklappt hat. Es hat sich gezeigt, dass die Märkte an dieser Stelle Vertrauen entwickelt haben.

Wir haben heute in unserem Gespräch noch einmal deutlich gemacht, dass wir von dem Beschluss des Europäischen Rates ausgehen, in dem auf der einen Seite genau die zusätzlichen Maßnahmen für Griechenland ein Thema waren. Damals hat der griechische Ministerpräsident versprochen, dass er sie umsetzen wird. Er hat dies in bemerkenswert kurzer Zeit gemacht.

Zum Zweiten haben wir deutlich gemacht, dass wir, wenn es notwendig wäre, natürlich auch die Finanzstabilität des Euro gemeinsam im Auge haben. Es ist unsere gemeinsame Währung. Allerdings haben wir damals auch gesagt ‑ und das gilt auch heute ‑, dass Griechenland nicht um finanzielle Unterstützung gebeten hat.

Weiterhin haben wir heute über die Frage gesprochen: Was tun wir gegen Spekulationen? Es kann nicht sein, dass Spekulanten Profiteure der schwierigen Situation in Griechenland sind. Hierfür haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb werden wir uns auch gemeinsam an die Europäische Kommission wenden und genauso in den G20-Prozess einbringen, dass spekulative Instrumente, insbesondere Derivate, an dieser Stelle eingedämmt werden müssen, wo immer sie zu Spekulationen gegen Staaten verwandt werden. Das ist sicherlich technisch nicht ganz einfach, aber die Politik hat hier das Primat. Deshalb werden wir mit der Europäischen Kommission genau über diesen Punkt nachdenken. Wir müssen es schaffen, den Spekulanten im Umgang mit Staaten das Handwerk zu legen, weil das kein Mensch verstehen wird.

Viertens haben wir uns überlegt und in einer gemeinsamen Erklärung, die Sie im Internet einsehen können, miteinander beschlossen, dass Griechenland und Deutschland sehr eng auf dem Weg zur weiteren Modernisierung Griechenlands zusammenarbeiten werden.

Ich glaube, dass es eine Reihe von Feldern gibt, die wir auch identifiziert haben: Umweltpolitik, Energie- und Klimapolitik, der Bereich des Katastrophenschutzes, der Dialog der Wirtschaftsverbände, die Forschungspolitik und die Einwanderungs- und Asylpolitik. Wir werden eine gemeinsame Regierungskommission bilden, die genau diese Projekte spezifiziert und umsetzt. Ich glaube, dass das Vertrauen der Märkte in Griechenland umso schneller wiederkehrt, je mehr strukturelle Erneuerungen und zukunftsfähige Wirtschaftszweige aufgebaut werden. Deutschland hat selbst viel Arbeit in diesem Bereich zu tun, aber Deutschland hat auch einige Bereiche, in denen es helfen kann. Vielleicht ist dies auch der Ausgangspunkt der Kooperation mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Insgesamt sage ich noch einmal: Unser Treffen heute dient dem klaren Bekenntnis einer echten Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern und dem klaren Bekenntnis, dass wir die Dinge verbessern wollen. Ich bin sehr, sehr dankbar, mit welchem Mut und mit welcher Kraftanstrengung die griechische Regierung und das griechische Parlament sich den Herausforderungen gestellt haben.

MP PAPANDREOU: Vielen Dank, Angela Merkel, für diese freundlichen Worte und für die Einladung hier nach Deutschland, nach Berlin.

Ich bin voll einverstanden mit Ihnen, Frau Merkel, dass dieses Treffen eigentlich die guten Beziehungen zwischen unseren Ländern, zwischen unseren beiden Völkern und den Bürgern unser beider Länder charakterisiert. Das sind Beziehungen tiefer Freundschaft. Beziehungen, die aber auch im wirtschaftlichen, im sozialen und im kulturellen Bereich in einer engen tagtäglichen Kooperation, aber auch im Rahmen der Europäischen Union zu finden sind.

Wir wissen darüber hinaus, dass wir alle diese Beziehungen zu unserem beiderseitigen Nutzen weiter vertiefen können. Wir können diese Beziehungen erweitern. Deutschland und Griechenland stehen vor gemeinsamen Herausforderungen, und zwar im Rahmen der Europäischen Union, aber auch weltweit betrachtet, und zwar vom Klimawandel bis hin zur Weltfinanzkrise. Deswegen darf ich mich bei den Mitarbeitern von der Bundeskanzlerin bedanken, die sich in dieser kurzen Zeit stark ins Zeug gelegt haben, damit wir ein gemeinsames Kommunikee, einen gemeinsamem Text zu wichtigen Themen in den Bereichen herausgeben können, in denen wir meinen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland weiter ausgebaut und vertieft werden können.

Ein Stichwort ist hier die Umweltpolitik, was Sie selbst gesagt haben, Frau Bundeskanzlerin. Auch die Energiepolitik und Klimapolitik sowie der Zivilschutz sind zu nennen. Ich glaube, in dem letzten Bereich können wir von den freiwilligen Kräften sehr viel lernen, die Deutschland zur Verfügung stellen kann, so zum Beispiel bei der Bekämpfung von Bränden. Aber auch bei der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Vertretern der Wirtschaft ist dies der Fall. Forschung und neue Technologien sind hier ebenfalls Stichworte, die zu nennen sind. Ein weiteres Thema ist die Asyl- und Zuwanderungspolitik, was uns besonders in Griechenland betrifft. Dann ist natürlich der Bereich Bildung zu nennen, in dem ebenfalls die Beziehungen weiter vertieft werden können. Ich darf mich noch einmal für diese bereits erfolgte und in Zukunft geplante weitere Zusammenarbeit bedanken.

Ich danke auch für die Worte der Unterstützung für unser Programm. Es ist ein schwieriges Programm, das wir anzuwenden gewillt sind. Es ist ein Stabilitätsprogramm, ein Programm der Entwicklung und Neuformierung unseres Landes, um das einmal so zu sagen. Wir haben schwierige Entscheidungen fällen müssen. Das waren aber notwendige Entscheidungen, damit wir unser Land aus der Krise herausführen können. Das griechische Volk ‑ das darf ich Ihnen sagen ‑ möchte echte Veränderungen und wichtige Einschnitte in unserem Land, damit Griechenland zu einer zukunftsfähigen Entwicklung und zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts, aber auch der sozialen Gerechtigkeit gelangen kann. Wir kennen natürlich die Bürden, die wir mit dieser Perspektive übernehmen. Aber es sind gerechte Maßnahmen, die sicherlich auch effizient sein werden.

Ich wiederhole noch einmal: Griechenland hat keine finanzielle Unterstützung erbeten. Mit großer Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Bundeskanzlerin unsere Anstrengungen und unsere schwierigen Entscheidungen, die wir gefällt haben, unterstützt. Ich darf mich noch einmal bei ihr für die Bereitschaft bedanken, bei der Bekämpfung der Spekulation eng zusammenzuarbeiten. Das ist ein Problem, vor dem Griechenland nicht nur alleine steht, sondern wir müssen hier im Rahmen der Europäischen Union eng zusammenarbeiten. Aber Deutschland ist natürlich auch in anderen internationalen Foren tätig und wird sicherlich eine wichtige Rolle bei der Inangriffnahme des Phänomens der Spekulation eine wichtige Rolle spielen.

Ich möchte noch einmal wiederholen, was wir vor etwa zwei Wochen in Brüssel beschlossen haben, nämlich dass die Eurozone und die Mitglieder der Europäischen Union alle notwendigen Schritte ergreifen werden, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Das war auch die Äußerung des Rates der Europäischen Union.

Ich darf mich noch einmal bei Angela für die Gastfreundschaft und für die Einladung bedanken.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, was kann die Bundesregierung konkret tun, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die griechische Regierung bzw. in Griechenland zu stärken?

An Sie, Herr Ministerpräsident, eine Frage. Vor einigen Tagen gab es Vorschläge aus dem Kreis der Bundestagsabgeordneten, wie Griechenland sein Etat-Defizit verringern könne. Da ging es unter anderem um den Verkauf von Staatsbesitz. Es wurden Firmen, aber auch Inseln in der Ägäis genannt, die sich in Staatsbesitz befinden. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen?

BK’IN DR. MERKEL: Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich will sagen, dass ich insbesondere den zweiten Teil der Vorschläge nicht für zielführend halte. Aber der griechische Ministerpräsident ist um eine Antwort gebeten worden.

Was kann Deutschland tun? Deutschland kann Solidarität mit Griechenland zeigen. Deutschland kann alles tun, um nicht Emotionen sprechen zu lassen. Wenn, dann Emotionen der Hilfsbereitschaft, der Freundschaft und des Verständnisses für die schwierige Situation.

Wir wollen das Erneuerungsprogramm, das Griechenland jetzt beschlossen hat, um die 4 Prozent Einsparungen zu erzielen, so begleiten, dass die Statements von IWF, EZB und Kommission gleichlautend sind. Wir haben heute noch einmal unseren Beitrag geleistet, indem wir sagen: Vielleicht können wir manche Modernisierungserfahrung, die wir über viele Jahre gewonnen haben ‑ das ist keine Frage von Tagen ‑, auch mit Griechenland besprechen. Vielleicht kann Griechenland an der einen oder anderen Stelle etwas davon aufnehmen, was auch zu dem Land passt. Wir werden nichts aufdrücken und nichts aufoktroyieren, aber wir können Angebote machen, um mit unserer Erfahrung zu helfen, die Strukturen des Landes für das 21. Jahrhundert zu präparieren, um es einmal so zu sagen.

Die Märkte sind so: Sie schauen nicht nur auf den Tag, sondern sie schauen auf die Frage: Ist das jetzt ein langfristig angelegter Veränderungsprozess? Ich unterstütze den griechischen Ministerpräsidenten dabei, dass dieser Veränderungsprozess nicht mit dem heutigen Tag zu Ende ist, sondern dass er weiter geht und dass er viel mehr umfasst als nur die Reduktion des Defizits, sondern auch ‑ und das ist in Griechenland auch diskutiert worden ‑ eine verbreitete Veränderung des Verhältnisses von Staat und Bürger, worüber wir in Deutschland im Übrigen auch viel sprechen.

MP PAPANDREOU: Vielen Dank, Angela. Was die Reduktion, die Rückführung des Haushaltsdefizits anbetrifft, gibt es noch einfallsreichere, fantasievollere und effizientere Möglichkeiten, das Defizit zurückzuführen, als griechische Inseln zu verkaufen. Aber im Lauf der Jahre haben wir Griechen dafür Sorge getragen, dass unsere Inseln frei sind, dass wir die Souveränität darüber besitzen. Für uns sind diese Inseln wichtig. Es steht deshalb nicht zur Diskussion, diese Inseln zu verkaufen.

Es würde dem Problem auch nichts nützen. Es gibt so viele Themen, über die wir sprechen. Wir sprechen von der Lebensfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Was meinen wir damit? Wir müssen zum Beispiel in diese Inseln investieren.

Wenn wir über die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland sprechen, kann ich auf die Erfahrungen verweisen, die Sie im Bereich der Solarenergie, der Windenergie haben. Denken Sie doch nur an die griechischen Inseln. Sie können zu grünen Inseln gemacht werden, die Teil einer neuen grünen, einer nachhaltigen Volkswirtschaft werden. Sie können zu Modellen, zu Prototypen für eine CO2-freie Entwicklung werden. Emissionsfreie Inseln in Griechenland können ein Prototyp für neue Technologien sein, die wir, in diesem Fall Griechenland und Deutschland, im Interesse Europas zusammen entwickeln wollen.

Aber Sie sollten sich diese Inseln auch einmal unter dem Aspekt vornehmen, wie das unserem Tourismus förderlich sein wird und sie lebensfähiger und nachhaltiger machen wird. Das wird einen größeren Beitrag zu Wachstum, wirtschaftlicher Entwicklung und zur Reduzierung unseres Defizits leisten. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen.

FRAGE: Welche Hilfe hat Griechenland heute von Deutschland ‑ direkt oder indirekt ‑ erbeten?

Frau Bundeskanzlerin, Athen hat sehr schmerzhafte Maßnahmen ergriffen. Es werden große Opfer von der griechischen Bevölkerung abverlangt. Ich glaube, das hat es in der EU noch nie gegeben. Können Sie sich vielleicht etwas konkreter dazu äußern, inwieweit Sie einen Beitrag leisten können, dass die Spekulation zu Lasten Griechenlands endlich eingedämmt wird? Griechenland musste wieder einen sehr viel höheren Zins anbieten, damit die Anleihen überhaupt auf dem Markt platziert werden konnten. Sie sind platziert worden, aber zu einem sehr hohen Zins. Wird Deutschland als Mitglied der EU die europäische Perspektive Griechenlands weiter unterstützen?

MP PAPANDREOU: Ich darf zunächst einmal antworten. Sie haben eben Frau Merkel gehört. Sie sprach von der Unterstützung der Maßnahmen, die wir beschlossen haben. Wir wissen, dass die Maßnahmen schmerzhaft sind und schwierig waren. Aber ich glaube, sie tragen zur Glaubwürdigkeit Griechenlands bei. Sie zeigen auch die Entschlossenheit des griechischen Volkes und der griechischen Regierung, die Schritte zu unternehmen, die nun einmal notwendig sind, um zu gewährleisten, dass unsere Wirtschaft lebensfähig und zukunftsfähig ist, damit sie aus der Krise herauskommen kann und wir eine positive Botschaft in Richtung auf Europa, aber auch weltweit auf die internationalen Märkte aussenden können.

Ich glaube, die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens spielen international eine ganz große Rolle. Ich glaube, die griechische Regierung und auch das griechische Volk sind dieses Vertrauens würdig. Ich darf mich für die Unterstützung von Frau Merkel bedanken. Danke sehr!

BK’IN DR. MERKEL: Ich möchte zwei Dinge sagen: Natürlich ist Griechenland ‑ dafür sprechen doch alle unsere Erklärungen ‑ Mitglied der Europäischen Union und bleibt Mitglied der Europäischen Union. Es ist ein geschätztes Mitglied der Europäischen Union. Es ist ein Mitglied der Eurozone. Auf dieser Basis arbeiten wir. Die europäische Perspektive ist eine gemeinsame europäische Perspektive; von der Bundesrepublik Deutschland und von Griechenland genauso wie von allen 25 Mitgliedsstaaten.

Zweitens. Was die Reformen anbelangt, habe ich gesagt, dass ich ein gutes Verständnis dafür habe, was das bedeutet, zumal diese Reformen auch sehr schnell umgesetzt werden müssen. Das heißt, man kann nicht ein Jahr warten, sondern es ist am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden, es ist im Parlament verabschiedet worden, und es tritt unmittelbar in Kraft. Das ist eine große Kraftanstrengung.

Aber ohne das zu relativieren, will ich daran erinnern, dass ein Land wie Irland zum Beispiel auch sehr schmerzhafte Maßnahmen ergreifen musste, dass wir in der Europäischen Union außerhalb des Euroraums mit Ungarn und Lettland zwei Länder haben, die sehr, sehr harte Maßnahmen ergreifen mussten und dass wir in Deutschland schon einige Reformen durchführen mussten, die nicht einfach sind. Zum Beispiel gibt es auch in Deutschland in diesem Jahr für die Rentner eine Nullrunde. Ich will damit die Kraftanstrengung nicht relativieren, aber ich will nur sagen: Es ist auch in der internationalen Finanz- und Wirtschaftkrise in allen europäischen Ländern so, dass es im Blick auf die Menschen sehr, sehr schwierige Situationen gibt. In Deutschland hat es einen Wirtschaftseinbruch von 5 Prozent gegeben. Das stecken wir auch nicht ganz einfach weg. Deshalb haben wir ein gutes Verständnis dafür, was es bedeutet und welche Kraftanstrengung das mit sich bringt.

Insofern haben wir große Hochachtung vor dem, was Griechenland geleistet hat, vor allen Dingen eine große Hochachtung davor, dass viele, viele Menschen in Griechenland verstehen, dass diese Maßnahmen notwendig sind. Gleichzeitig bitte ich auch um Verständnis, dass auch in anderen Ländern durchaus sehr schwierige Dinge geschehen sind. Es ist ja gerade das Kennzeichen von Europa, dass wir auch über den eigenen Tellerrand blicken müssen. Wir dürfen nicht nur auf uns schauen, sondern wir müssen uns mehr für die anderen interessieren.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, habe ich Sie so richtig verstanden: Bei aller erklärten Solidarität und auch ein bisschen Sympathie mit Griechenland ist es so, dass Deutschland nicht bereit sein wird, direkte Finanzhilfe zu leisten, weder bilateral noch in einem europäischen Rahmen abgestimmt, selbst wenn es Griechenland nicht gelingen sollte, im April seine Schulden umzuschulden und auf dem privaten Kapitalmarkt die entsprechenden Mittel zusammenzubekommen?

BK'IN DR. MERKEL: Sie haben mich richtig verstanden, wenn wir uns an dem Satz festhalten, dass Griechenland nicht um finanzielle Unterstützung gebeten hat, dass die Stabilität des Euroraums am heutigen Tag gegeben ist und dass sich deshalb diese Frage absolut nicht stellt. Sie wissen ja auch aus anderen Pressekonferenzen, dass wir nicht für die nächsten zehn Jahre alle denkbaren Fälle voraussehen können. Die Frage stellt sich nicht und wir arbeiten daran, dass sie sich nicht stellen wird. Ich bin sogar optimistisch, dass sie sich auch nicht stellen wird.

FRAGE: Zwei ganz kurze Fragen an Frau Merkel: Griechenland hat ja, wie wir eben gehört haben, keine finanzielle Hilfe erbeten. Weshalb hat aber die deutsche Regierung lange Zeit hindurch den Eindruck gepflegt, die Griechen wollten den Deutschen sozusagen das Geld aus der Tasche ziehen? Ich denke dabei auch an den deutschen Abgeordneten, der sich sehr sonderbar geäußert hat und Vorschläge gemacht hat, wie wir das Defizit durch den Verkauf von Staatsvermögen abbauen könnten.

Meine zweite Frage: Griechenland wurde damals von verschiedenen Ländern aufgefordert, in die Eurozone einzutreten, und jetzt stehen wir für Dinge an der Wand, die damals passiert sind und für die wir meines Erachtens eigentlich nicht verantwortlich zu machen sind. Was sagen Sie dazu?

Dann noch eine Frage an Sie, Herr Premierminister: Griechenland hat ja eine politische Unterstützung erbeten, keine finanzielle. Worin könnte die seitens der Bundesrepublik bestehen?

BK'IN DR. MERKEL: Ich kenne kein Mitglied der deutschen Regierung ‑ das ist mir auch sehr wichtig ‑, das irgendwelche Vorwürfe oder irgendwelche Bemerkungen gegenüber Griechenland gemacht hätte. Wenn es das gäbe, dann würde ich sagen, dass das nicht meine Sichtweise ist. Niemand in der deutschen Regierung hat das gemacht. (Es mag sein,) dass es einen Abgeordneten gab, der etwas gesagt hat, womit ich auch nicht übereinstimme. So etwas gibt es auch in Griechenland. Wir müssen jetzt, glaube ich, nicht alle Worte auf die Goldwaage legen; manchmal ist (die Debatte) auch etwas emotional. Ich bemühe mich als Regierungschefin darum, dass in der Regierung völlig klar ist, dass die Basis unserer Diskussionen so ist, wie sie ist.

Zu der Frage des Beitritts Griechenlands: Ich glaube, dass Griechenland als eigenständiges Land selber um den Beitritt zum Euroraum gebeten hat. Griechenland ist von der Europäischen Union in den Euroraum aufgenommen worden. Ich sage Ihnen, dass wir die Frage, wie es aussehen würde, wenn Griechenland nicht im Euroraum wäre, heute nicht mehr zu besprechen brauchen. Jeder von uns ‑ das gilt für Deutschland, das gilt aber auch für Griechenland ‑ hat aufgrund der Tatsache, dass wir im Euroraum sind, schon viele, viele Vorteile gehabt. Ich bestreite überhaupt nicht, dass auch Deutschland deshalb Vorteile hatte; aber auch Griechenland und alle anderen Euro-Mitgliedstaaten haben das.

Wenn Sie sich einmal in die Zeit vor der Existenz des Euros zurückversetzen, dann werden Sie sehen, dass wir unentwegt Währungsturbulenzen gehabt haben ‑ zwischen Deutschland und Frankreich, mit Spanien, mit Italien, mit allen möglichen Ländern. Solche Turbulenzen haben wir jetzt die ganze Wirtschaftskrise über nicht gehabt. Damit hat sich der Euro bewährt. Das war ja auch das Ziel und der Zweck der Einführung des Euro.

Jetzt sehen wir, dass infolge der Wirtschaftskrise auch spekuliert wird. Dass es Schwächen Griechenlands gibt, ist unbestritten ‑ das Defizit ist zu hoch. Der griechische Ministerpräsident hat das nach seiner Wahl gesehen und mit großem Mut angepackt. Es gibt aber auch die externe Einwirkung durch Spekulationen. Da sagen wir: Wir wollen bei diesen „Credit Default Swaps“, also diesen Kreditversicherungen, bei denen man quasi das Haus seines Nachbarn versichert, um es anschließend zu zerstören, und damit noch Geld macht ‑ das ist ja der Effekt. Genau das müssen wir eindämmen. Das muss der politische Wille sein. Das ist der Wille des griechischen Ministerpräsidenten und das ist der Wille der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden die Kommission bitten, das für Europa sicherzustellen, aber wir müssen natürlich auch unsere Partner in den Vereinigten Staaten von Amerika bitten, dies sicherzustellen, weil die Spekulationen weltweit stattfinden und nicht halt machen an den europäischen Grenzen ‑ und schon gar nicht an denen des Euroraums.

Insoweit sind wir uns vollkommen einig. Ich habe aber die herzliche Bitte ‑ auch an die Menschen in Griechenland ‑, zu sehen, dass der Euro für uns mehr Schutz ist und war, als er Herausforderung ist. Deshalb ist er ja auch wertvoll. Trotzdem müssen wir darauf achten ‑ deshalb sprechen wir auch über eine Wirtschaftsregierung in Europa ‑, dass die wirtschaftlichen Entwicklungen zwischen den Euro-Ländern harmonisch verlaufen und nicht auseinandergehen. Genau deshalb haben wir heute auch die deutsch-griechische Kooperation vertieft und haben gesagt: Da können wir auch bilateral vieles zusammenbringen, was dann zum Schluss auch der langfristigen Stabilität des Euro dient.

MP PAPANDREOU: Ich möchte auch noch auf das eingehen, was gefragt worden ist. Sie haben ja eben gehört, was Frau Merkel sagte; sie sprach noch einmal von der Unterstützung unserer Anstrengungen ‑ der schwierigen Anstrengungen ‑, aber auch von unserer Entschlossenheit. Wir wollen vorankommen, wir möchten Griechenland auf einen neuen Weg bringen. Darüber hinaus möchte ich auch darauf hinweisen, dass unser Beitritt zur Eurozone positive Auswirkungen gehabt hat, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für andere Volkswirtschaften ‑ positiv im Sinne der Entwicklung. Wir haben erlebt, dass sehr viele Entwicklungsanstöße möglich wurden, und zwar nicht nur zum Wohle Griechenlands, sondern auch zum Wohle der Entwicklung der Europäischen Union.

Heute befinden wir uns in einer allgemeinen internationalen Krise. Da zeigt sich wieder die Einzigartigkeit der Eurozone, da zeigen sich aber auch die Herausforderungen, vor denen wir als Europäische Union stehen, nämlich unsere Kooperation zu vertiefen, unsere Aktionen zu koordinieren und vielleicht auch eines Tages eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in der EU zu bekommen. Das ist ja gerade wegen der weltweiten Krise, in der wir uns im Augenblick befinden, eine der großen Herausforderungen ‑ einmal abgesehen von anderen Problemen, etwa der Armut in der Welt, der Zuwanderungspolitik und auch Umweltfragen.

Ich glaube, noch ein anderer Punkt ist sehr wichtig: eine Botschaft an die deutschen Bürger. Wir haben natürlich Pressefreiheit; in Deutschland und auch in Griechenland ist das der Fall. Aber was die beiden Regierungen angeht, so darf ich sagen, dass wir eine sehr gute, enge Zusammenarbeit pflegen. Ich glaube, das heutige Treffen beweist und bestätigt das wieder einmal und eröffnet auch neue Wege für diese Zusammenarbeit. Ich möchte mich aber nicht auf die Ebene der beiden Regierungen beschränken. Ich weiß zum Beispiel, dass sehr viele Publikationen Griechen verletzt haben. Das hat natürlich nichts mit der Regierung von Frau Merkel zu tun, das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun. Das hat aber auch nichts mit der Bevölkerung Deutschlands zu tun; denn die Deutschen kennen doch die Griechen. Es gibt Hundertausende von Deutschen, die Jahr für Jahr Griechenland besuchen. Sie sind immer herzlich willkommen und ihre Präsenz bei uns ist wichtig, auch wirtschaftlich betrachtet. Sie kennen das griechische Wesen, sie kennen Griechenland, sie kennen auch unsere Gastfreundschaft, die ihnen entgegenschlägt, unsere tagtägliche Kultur.

Es gibt aber natürlich auch eine große Zahl von Griechen, die hier nicht nur in der ersten oder in der zweiten, sondern auch in der dritten Generation leben. Sie haben in Fabriken gearbeitet, sie haben in Unternehmen gearbeitet, in den Schulen, als Lehrer, als Professoren, wo auch immer; sie haben auch selbst Unternehmen gegründet. Das ist ein Teil der deutschen Gesellschaft geworden. Das ist ein ganz wichtiges Glied der Verbindung zwischen der deutschen und der griechischen Bevölkerung.

Die Probleme, vor denen wir als Land jetzt stehen, kennen wir selbst natürlich am besten. Ich meine: Wir müssen diese Probleme lösen. Deswegen meine Botschaft an die deutsche Bevölkerung: Wir möchten Verantwortung nicht anderen aufbürden; wir sind in erster Linie (selbst) verantwortlich für die Lösung der Probleme bei uns. Dafür gibt es ja eine demokratisch gewählte Regierung, die gewillt ist, diesen Wandel herbeizuführen. Wir brauchen aber natürlich auch die moralische und sonstige Unterstützung, die wir heute von der deutschen Bundesregierung bekommen haben.

Es ist leicht, sich in einer Krise vorzeitig zu äußern. Man sollte da schon vorsichtig sein. Ich glaube, auch in Deutschland gibt es Probleme, zum Beispiel für die Rentner oder auch für die Arbeitnehmer, die unter Umständen Lohneinschnitte hinnehmen müssen. Es hat aber keinen Zweck, sich gegenseitig emotional sozusagen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Unsere gemeinsame Philosophie besteht darin, gemeinsam zu handeln; denn gemeinsam sind wir auch stärker bei der Bewältigung der Probleme ‑ zum Wohle unserer Bürger und unserer Bevölkerung. Das ist meine Überzeugung. Ich glaube, das heutige Treffen symbolisiert das. Noch einmal herzlichen Dank dafür.

BK'IN DR. MERKEL: Ich darf an die Menschen in Griechenland gerichtet noch hinzufügen, dass sie davon ausgehen können, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland gerne wieder nach Griechenland kommt, dass diejenigen, die mit griechischer Abstammung in unserem Land leben, hier ein gutes Zuhause haben, und dass wir uns ganz bewusst sind, dass die Gründung der Europäischen Union ein großartiges Werk war, (das dazu geführt hat), dass man Probleme miteinander und nicht gegeneinander löst und dass man keine Vorurteile schürt, sondern versucht, sich zu verstehen und sich anzuspornen. In diesem Geiste werden wir auch weiterhin gemeinsam Politik machen. Deshalb auch von unserer Seite wirklich herzliche Grüße nach Griechenland.