Mitschriften
Mitschrift Pressekonferenz
Pressestatements der Bundeskanzlerin nach dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
Do, 17.09.2009
in Brüssel
BK'in Merkel: Guten Abend, meine Damen und Herren! Das heutige Treffen war, wie ich denke, ein wichtiges Treffen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Vorbereitung des Treffens in Pittsburgh in der nächsten Woche. Es ist insbesondere auch von den in Pittsburgh nicht vertretenen Mitgliedstaaten deutlich gemacht worden, dass ihnen an einer gemeinsamen europäischen Position liegt.
Wir waren uns einig - Gordon Brown hat dazu auch einen Bericht gegeben -, dass wir zuerst einmal checken, wo wir bei der Umsetzung der Beschlüsse von London stehen. Hier ist deutlicher Fortschritt erzielt worden, Europa hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir werden in Pittsburgh auch vorbringen, dass Europa mit seiner Umsetzung des Basel-II-Abkommens schon relativ harte Vorschriften umgesetzt hat, während das in den Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht der Fall ist. Das wird ein Punkt sein, an dem wir sagen, dass hier noch kein gleiches Wettbewerbsfeld besteht.
Zweitens haben wir uns mit den Bonuszahlungen beschäftigt. Hier ist der Brief, den Nicolas Sarkozy, Gordon Brown und ich geschrieben hatten, voll umgesetzt und auch als europäische Position verabredet worden.
Wir haben drittens über das Thema der Größe oder der systemischen Relevanz von Banken gesprochen. Auch hier sind wir der Meinung, dass Pittsburgh einen Fortschritt erzielen muss, und zwar bei der Festlegung, was man (zur Schaffung von mehr) Sicherheit tun kann, insbesondere bezüglich der Eigenkapitalrücklagen von systemrelevanten Banken und bezüglich der juristischen Vorschriften für die Abwicklung solcher Banken, damit Staaten in Zukunft nicht erpressbar sind.
Es ist des Weiteren über die Charta für nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaften gesprochen worden, die ja die Unterstützung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union findet. Wir wollen diesbezüglich in Pittsburgh auf der einen Seite die Prinzipien und auf der anderen Seite auch konkrete Schritte verabreden, wie wir diese Charta dann auch schriftlich niederlegen.
Wir haben dann über die Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen gesprochen. Hier haben wir das, was die Kommission bezüglich der finanziellen Mittel gesagt hat, zur Kenntnis genommen. Wir werden das einbringen, es muss allerdings vor dem Oktoberrat auch noch von den Finanz- und Umweltministern beraten werden, wie sich das im Einzelnen zusammensetzt und wie wir das umsetzen; das kann jetzt nicht der Rat als erstes tun. Dennoch haben wir begrüßt, dass die Kommission Vorschläge gemacht hat. Wir gehen damit als Europäer ein weiteres Mal in Vorlage. Es ist deutlich geworden, dass Europa hier der Meinung ist, dass wir von anderen wichtigen Partnern in der Welt - sei es China, sei es Indien, seien es die Vereinigten Staaten von Amerika - positive und konkrete Signale in der Vorbereitung der Kopenhagener Konferenz brauchen. Wir haben noch einmal ein klares Bekenntnis zu einem Erfolg der Konferenz in Kopenhagen abgegeben.
Es ist auch über das Thema Finanztransaktionssteuer gesprochen worden. Das ist sowohl von dem österreichischen Kollegen als auch von mir, unterstützend auch von Gordon Brown und Nicolas Sarkozy, vorgebracht worden. Wir sind uns einig: Solch eine Steuer kann nur international umgesetzt werden. Wir haben die schwedische Präsidentschaft aber gebeten, noch einmal mit den Mitgliedstaaten abzuchecken - das war heute nicht mehr mit allen möglich -, ob das Zustimmung findet. Es gibt jedenfalls viele Mitgliedstaaten, die einer internationalen Vereinbarung über eine Finanztransaktionssteuer zustimmen würden. Wie wir das jetzt als gemeinsame Position in Pittsburgh vorbringen, muss die schwedische Präsidentschaft noch abschließend klären.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Klima: Ich vermisse in der Abschlusserklärung die Reduktionsziele bis 2020, die die EU quasi weltweit als erste Industrieländergruppe beschlossen hat; es ist nur noch von den Zielen bis 2050 die Rede.
BK'in Merkel: Das ist aber nur der Tatsache geschuldet, dass wir nicht alle unsere Klimapapiere wieder aufgeschrieben haben. Wir sind ja keinen Millimeter von den Zielen für 2020 abgerückt.
Zusatz: Das steht da aber nicht drin.
BK'in Merkel: Das ist ja auch kein Klimapapier. Ich sehe die Tatsache, dass das nicht in der Abschlusserklärung steht, nicht als eine Abkehr von dem Beschluss. Wichtig ist uns, dass für die Kopenhagener Konferenz vor allem erst einmal das Zwei-Grad-Ziel vereinbart wird; denn mit diesem Ziel steht und fällt alles. Deshalb wird wahrscheinlich auf 2050 Bezug genommen. Es gibt ja unterschiedliche Vorstellungen. Ich verweise zum Beispiel auf die amerikanischen Gesetzesvorschläge, die wenigstens schon im Abgeordnetenhaus sind; da sind zum Teil auch Ziele mit anderen Jahreszahlen - zum Beispiel 2025 oder 2030 - verabredet. Die europäischen Bekenntnisse stehen aber weiterhin.
Frage: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, dass eine Transaktionssteuer nur international umgesetzt werden könnte? Heißt das, eine solche Steuer könnte nur durch alle Länder oder durch alle wichtigen Länder eingeführt werden, oder kann das auch heißen, dass eine größere Anzahl von Ländern sie einführen könnte?
BK'in Merkel: Nein, ich glaube schon, dass das eine Vereinbarung der G20-Länder sein müsste. Dann wäre ja ein großer Teil der Wirtschaft der Welt abgebildet, zwischen 85 und 90 Prozent des Weltinlandsprodukts.
Wir waren uns einig - Gordon Brown hat dazu auch einen Bericht gegeben -, dass wir zuerst einmal checken, wo wir bei der Umsetzung der Beschlüsse von London stehen. Hier ist deutlicher Fortschritt erzielt worden, Europa hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir werden in Pittsburgh auch vorbringen, dass Europa mit seiner Umsetzung des Basel-II-Abkommens schon relativ harte Vorschriften umgesetzt hat, während das in den Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht der Fall ist. Das wird ein Punkt sein, an dem wir sagen, dass hier noch kein gleiches Wettbewerbsfeld besteht.
Zweitens haben wir uns mit den Bonuszahlungen beschäftigt. Hier ist der Brief, den Nicolas Sarkozy, Gordon Brown und ich geschrieben hatten, voll umgesetzt und auch als europäische Position verabredet worden.
Wir haben drittens über das Thema der Größe oder der systemischen Relevanz von Banken gesprochen. Auch hier sind wir der Meinung, dass Pittsburgh einen Fortschritt erzielen muss, und zwar bei der Festlegung, was man (zur Schaffung von mehr) Sicherheit tun kann, insbesondere bezüglich der Eigenkapitalrücklagen von systemrelevanten Banken und bezüglich der juristischen Vorschriften für die Abwicklung solcher Banken, damit Staaten in Zukunft nicht erpressbar sind.
Es ist des Weiteren über die Charta für nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaften gesprochen worden, die ja die Unterstützung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union findet. Wir wollen diesbezüglich in Pittsburgh auf der einen Seite die Prinzipien und auf der anderen Seite auch konkrete Schritte verabreden, wie wir diese Charta dann auch schriftlich niederlegen.
Wir haben dann über die Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen gesprochen. Hier haben wir das, was die Kommission bezüglich der finanziellen Mittel gesagt hat, zur Kenntnis genommen. Wir werden das einbringen, es muss allerdings vor dem Oktoberrat auch noch von den Finanz- und Umweltministern beraten werden, wie sich das im Einzelnen zusammensetzt und wie wir das umsetzen; das kann jetzt nicht der Rat als erstes tun. Dennoch haben wir begrüßt, dass die Kommission Vorschläge gemacht hat. Wir gehen damit als Europäer ein weiteres Mal in Vorlage. Es ist deutlich geworden, dass Europa hier der Meinung ist, dass wir von anderen wichtigen Partnern in der Welt - sei es China, sei es Indien, seien es die Vereinigten Staaten von Amerika - positive und konkrete Signale in der Vorbereitung der Kopenhagener Konferenz brauchen. Wir haben noch einmal ein klares Bekenntnis zu einem Erfolg der Konferenz in Kopenhagen abgegeben.
Es ist auch über das Thema Finanztransaktionssteuer gesprochen worden. Das ist sowohl von dem österreichischen Kollegen als auch von mir, unterstützend auch von Gordon Brown und Nicolas Sarkozy, vorgebracht worden. Wir sind uns einig: Solch eine Steuer kann nur international umgesetzt werden. Wir haben die schwedische Präsidentschaft aber gebeten, noch einmal mit den Mitgliedstaaten abzuchecken - das war heute nicht mehr mit allen möglich -, ob das Zustimmung findet. Es gibt jedenfalls viele Mitgliedstaaten, die einer internationalen Vereinbarung über eine Finanztransaktionssteuer zustimmen würden. Wie wir das jetzt als gemeinsame Position in Pittsburgh vorbringen, muss die schwedische Präsidentschaft noch abschließend klären.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zum Klima: Ich vermisse in der Abschlusserklärung die Reduktionsziele bis 2020, die die EU quasi weltweit als erste Industrieländergruppe beschlossen hat; es ist nur noch von den Zielen bis 2050 die Rede.
BK'in Merkel: Das ist aber nur der Tatsache geschuldet, dass wir nicht alle unsere Klimapapiere wieder aufgeschrieben haben. Wir sind ja keinen Millimeter von den Zielen für 2020 abgerückt.
Zusatz: Das steht da aber nicht drin.
BK'in Merkel: Das ist ja auch kein Klimapapier. Ich sehe die Tatsache, dass das nicht in der Abschlusserklärung steht, nicht als eine Abkehr von dem Beschluss. Wichtig ist uns, dass für die Kopenhagener Konferenz vor allem erst einmal das Zwei-Grad-Ziel vereinbart wird; denn mit diesem Ziel steht und fällt alles. Deshalb wird wahrscheinlich auf 2050 Bezug genommen. Es gibt ja unterschiedliche Vorstellungen. Ich verweise zum Beispiel auf die amerikanischen Gesetzesvorschläge, die wenigstens schon im Abgeordnetenhaus sind; da sind zum Teil auch Ziele mit anderen Jahreszahlen - zum Beispiel 2025 oder 2030 - verabredet. Die europäischen Bekenntnisse stehen aber weiterhin.
Frage: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, dass eine Transaktionssteuer nur international umgesetzt werden könnte? Heißt das, eine solche Steuer könnte nur durch alle Länder oder durch alle wichtigen Länder eingeführt werden, oder kann das auch heißen, dass eine größere Anzahl von Ländern sie einführen könnte?
BK'in Merkel: Nein, ich glaube schon, dass das eine Vereinbarung der G20-Länder sein müsste. Dann wäre ja ein großer Teil der Wirtschaft der Welt abgebildet, zwischen 85 und 90 Prozent des Weltinlandsprodukts.
