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Die Bundesregierung habe politisch richtige Schwerpunkte gesetzt wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, branchenspezifische Mindestlöhne, das Stipendienprogramm und das Konzept zur Elektromobilität. "Für die verbleibenden Monate des Jahres werden weitere wichtige Entscheidungen zu fällen sein", sagte Merkel.

Deutschland wird nach Überzeugung der Bundeskanzlerin gestärkt aus der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise kommen. "Deutschland hat sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker als erwartet gezeigt", unterstrich Merkel.

Die Koalition habe wichtige Schwerpunkte gesetzt, etwa beim Thema Bildung. Als Beispiel nannte Merkel das Nationale Stipendiumprogramm. Außerdem wolle die Bundesregierung auch das Bafög erhöhen.

Die soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt. International habe sich Deutschland mit seinem "Herangehen an die Probleme" Anerkennung erworben.

Heute gebe es eine Beschäftigungssituation, die international als "ein kleines Wunder" angesehen werde. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei besser als vor der Krise, stellte Merkel fest.

Wichtiger Konjunkturimpuls

Die Bundeskanzlerin verwies auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem zu Beginn des Jahres ein wichtiger Konjunkturimpuls gesetzt worden sei. Zudem seien weitere Mindestlöhne, zum Beispiel im Pflegebereich, vereinbart worden.

Foto: REGIERUNGonline/Denzel Bundeskanzlerin Merkel

Auch habe die Bundesregierung ein Zukunftspaket für solide Finanzen verabschiedet. Die anstehende Aufgabe sei jetzt die rechtliche Umsetzung der Haushaltskonsolidierung.

Ausdrücklich bekannte sich Merkel zum eingeschlagenen Sparkurs. Das sei "ein zum Teil schmerzlicher Prozess, aber unbedingt notwendig". Die Umsetzung der Sparbeschlüsse sei eine "Arbeitsaufgabe" für das gesamte Kabinett und sie werde gelingen, zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich. Nicht gekürzt werde in den Bereichen Bildung und Forschung. 

Anstehende Aufgaben

Die Kanzlerin gab auch einen Ausblick auf die Regierungsarbeit nach der Sommerpause. "Die nächsten Monate werden noch einmal sehr arbeitsreich, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben", kündigte sie an. 

Als wichtige Arbeitsfelder nannte sie die Umsetzung der Gesundheitsreform und die Energiepolitik. "Wir wollen schnellstmöglich das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen und dazu auch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ins Auge fassen."

Auch die Reform der Hartz-IV-Leistungen sei geplant. Die Bundesregierung konzentriere sich zudem auf den "Schwerpunkt Bildung, Forschung und Investition in die Menschen". Weiter gelte es, die Wehrreform und die internationale Finanzmarktreform voranzubringen.

Große Anerkennung für Deutschland

„Im internationalen Bereich hat Deutschland und sein Herangehen an die Probleme Anerkennung erworben“, sagte die Kanzlerin. Das habe sie gerade kürzlich während ihrer Reisen nach Russland, Kasachstan und China erlebt. Aber es gebe auch große Erwartungen an Deutschland.

Mit China habe man einen guten Weg gefunden zusammenzuarbeiten. Die vereinbarten regelmäßigen Regierungskonsultationen werden die umfassende strategische Zusammenarbeit beider Länder verbessern.

Den Modernisierungskurs in Russland unterstützt Merkel ausdrücklich. „Ich glaube, dass der Kurs, den der russische Präsident geht, nämlich das Land wirtschaftlich auf breitere Füße zu stellen, der richtige ist.“  

Die Besuche der drei Länder seien sehr wichtig gewesen, schätzte die Kanzlerin ein. Sie sollten aber nicht ausdrücken, dass andere Länder weniger wichtig seien. „Die Wertegemeinschaft im transatlantischen Raum ist unverrückbar.“

Afghanistan benötigt noch lange Hilfe

Merkel begrüßt die Übernahme der Verantwortung durch die Afghanen für ihr Land bis 2014. Dies hatte die Internationale Afghanistan-Konferenz am Vortag beschlossen. Die Verantwortungsübernahme dürfe aber nicht gleichgesetzt werden mit dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen aus dem Land. „Das sind zwei unterschiedliche Dinge.“

Afghanistan sei eines der ärmsten Länder und werde noch lange auf internationale Hilfe angewiesen sein. „Bei den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, die vor diesem Land liegen, wird die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft weit über die militärische Präsenz hinausgehen", machte Merkel deutlich.

Spaß, etwas zu bewegen und gestalten

Sie habe etliche Jahre etwas anderes als Politik gemacht und freue sich, dass sie in der Politik gelandet sei, bekannte die Kanzlerin gut gelaunt: "Jetzt macht's mir erst mal Spaß. Und im Augenblick können Sie ganz fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen."

Foto: REGIERUNGonline/Denzel Regierungssprecher Wilhelm bei seiner letzten Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin

Abschließend bedankte sich Merkel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem scheidenden Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: "Es war eine wunderbare Zusammenarbeit, wir haben viele Momente miteinander erlebt, wovon wir beide sagen, dass wir sie nicht vergessen werden."