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Mit den Worten „Wir brauchen einander. Gemeinsam sind wir stärker“ sprach sich Merkel für die neue europäische Wachstumsstrategie „Europa 2020“ aus. Gerade in Zeiten der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts stehe Europa vor großen Herausforderungen. Nie sei so klar zutage getreten, dass im Binnenmarkt die Volkswirtschaften in einer unauflöslichen Abhängigkeit zueinander stehen.

Prioritäten setzen

Ein Defizit der bisherigen Lissabon-Strategie sei die fehlende Prioritätensetzung der 25 Einzelziele, verbunden mit einer mangelnden politischen Verbindlichkeit. „Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr“, so die Kanzlerin.

Merkel lobte EU-Präsident Herman Van Rompuy. Er habe einen Zielkatalog auf den Tisch gelegt, der diesen Gedanken aufgreife. Es werden nur noch wenige Ziele gesetzt und sie seien klar ausgerichtet an verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum. Zudem gehe es darum, dass die einzelnen Staats- und Regierungschefs konkrete Verantwortung übernähmen.

Als Beispiel nannte die Bundeskanzlerin das europäische 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung. Deutschland sei hier Vorreiter. Der Bund werde das Ziel sehr schnell erfüllen. Über alle staatlichen Ebenen und Institutionen sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Auch müssten für mehr Beschäftigung in Europa die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Beschäftigungshemmnisse können beseitigt werden, indem zum Beispiel die Aufnahme von Arbeit für die Bezieher von Arbeitslosengeld II attraktiver gestaltet werde.

Alle Ziele müssten an der spezifischen Situation der Mitgliedstaaten ausgerichtet sein. So sei eine pauschale Quote für Hochschulabsolventen in der EU nicht zielführend, weil deutsche Berufsbildungsabschlüsse bestimmten Hochschulabschlüssen anderer Mitgliedstaaten ebenbürtig seien. Hier müssten Wege zur Vergleichbarkeit gefunden werden.

Strukturwandel vorantreiben

Die Finanz- und Wirtschaftkrise dürfe nicht dazu dienen, andere Herausforderungen wie Klima oder Energie zu vernachlässigen. Der Strukturwandel hin zu einer kohlendioxidarmen Wirtschaft, der unter deutscher Ratspräsidentschaft voran getrieben worden sei, beschere Europa neue Chancen im globalen Wettbewerb.

Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass die Europa-2020-Ziele eine nicht zu unterschätzende Bindungswirkung entfalteten, auch wenn sie rechtlich nicht bindend seien. Denn dem Europäischen Rat komme eine größere Verantwortung als früher zu, weil er für die Einhaltung gerade stehen müsse. Deshalb sei es wichtig, dass auch „zu Hause“, in Bundestag und Bundesrat, wo parlamentarische Entscheidungen fallen, die Ziele breit getragen würden.

Vorsorge gegen Fehlentwicklung treffen

Merkel wies den Gedanken zurück, Stabilitätspakt und neue Wachstumsstrategie „Europa 2020“ miteinander zu verknüpfen. „Wir können uns eine Verwässerung des Stabilitätspaktes nicht leisten.“ Zu soliden Staatsfinanzen gebe es keine Alternative. Nur wenn die Defizite in den Mitgliedstaaten zurückgeführt werden, könne Europa das Vertrauen in seine Stärke, Währung und politische Handlungsfähigkeit sichern.

Die Lage in Griechenland zeige, dass ein bewusstes Unterlaufen der Kriterien des Stabilitätspaktes zukünftig unterbunden werden müsse. Das von Deutschland stark geprägte Regelwerk für die Wirtschafts- und Währungsunion habe einen Euro hervorgebracht, der stabiler sei, als es die D-Mark je war. Vorhersehbar sei damals nicht gewesen, was es bedeuten würde, wenn ein Euro-Staat in massive Zahlungsschwierigkeiten kommen würde.

Gemeinschaftshilfen schloss die Bundeskanzlerin aus. Ziel müsse eine Kombination aus IWF- und bilateralen Hilfen als letztes Mittel sein, um Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Sie lobte Griechenlands ambitioniertes Sparprogramm.

Für die Zukunft müsse im Regelwerk zum Stabilitätspakt vorgesorgt werden, damit Fehlentwicklungen auch mit Sanktionen früher und effektiver bekämpft werden können.