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Griechenland braucht keine Zahlungshilfen

So, 21.03.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz
Foto: REGIERUNGonline/Köhler
Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer weiteren Diskussion über mögliche Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union für Griechenland gewarnt. Es drohe keine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, sagte die Kanzlerin im Deutschlandfunk. Auf dem EU-Gipfel kommende Woche seien Hilfen für Griechenland daher kein Thema.

"Und deshalb rate ich uns auch nicht, Unruhe auf den Märkten zu verursachen, indem wir falsche Erwartungen für den Rat am nächsten Donnerstag wecken", betonte Merkel.

Hilfen für Griechenland stehen nicht auf der Tagesordnung

Auf dem Gipfel seien Hilfen für Griechenland kein Thema, "denn Griechenland sagt selber, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht". Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine finanziellen Forderungen an die EU stelle.

Das Land strebe "vielleicht eine bestimmte Klarheit" über mögliche Hilfen an, so die Kanzlerin weiter. Zur Zeit gehe es aber lediglich um "technische Fragen" für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit.

Wie in solchen Fällen vorzugehen sei, "über diese Fragen müssen natürlich die Finanzminister einmal miteinander sprechen", sagte Merkel. Abgewogen werden müsse, was Staaten bilateral tun könnten, oder ob die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch genommen werde. Dazu gebe es aber noch keine politische Entscheidung.

Neue Architektur für Finanzmärkte

Darüber hinaus forderte die Kanzlerin einen besseren Schutz von Staaten vor erpresserischen Spekulationen. Die Frage sei: "Wie können wir sicherstellen, dass Banken uns in Zukunft nicht mehr erpressen können?" 

Deshalb sei es "besonders ärgerlich, dass wir in der Europäischen Union eine Diskussion mit Großbritannien haben über die stärkere Regulierung von Hedgefonds". Sie hoffe aber, dass es gelingen werde, die britische Politik von der Notwendigkeit einer solchen Regulierung zu überzeugen, sagte Merkel.

Haushalt konsolidieren, Wachstum schaffen

Angesichts der Wirtschaftskrise stehe die Bundesregierung vor einer Herkules-Aufgabe: einerseits den Haushalt konsolidieren und andererseits das Wachstum ankurbeln zu müssen. „Wenn wir nicht Mehreinnahmen haben und nicht schnell wieder aus dem Einbruch in der Wirtschaftsentwicklung herauskommen, dann müssen wir an Stellen sparen, die uns allen nicht helfen - zum Beispiel bei den Investitionen“, sagte sie.

Um das zu vermeiden, wolle die Bundesregierung Arbeitsplätze für möglichst viele Menschen sicherstellen. Hierfür sei die Kurzarbeit ein wichtiges Instrument. Auch müsse über Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II neu nachgedacht werden.

„Jeder, der in Arbeit kommt, entlastet uns und gibt uns Spielräume - entweder fürs Sparen oder aber für zusätzliche Entlastungen“, sagte Merkel. Wenn sich der Arbeitsmarkt günstiger entwickle als prognostiziert, entlaste das den Bundeshaushalt. "Wir wollen gerechte Entlastungen schaffen, damit Leistung sich wieder lohnt", betonte die Kanzlerin.