Das Krisenmanagement nach der Finanzkrise mitsamt der großen Konjunkturpakete ist nach den zwei Gipfeln im November und April in den Hintergrund gerückt. Jetzt befassen sich die G20 vor allem mit der Stabilisierung der Finanzmärkte. Über die Ziele besteht Einigkeit: Die Märkte sollen sicherer werden, die Banken stabiler, das Wirtschaften nachhaltiger.
"Jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzplatz und jede Finanzinstitution muss Regeln unterworfen werden und zwar weltweit", forderte die Bundeskanzlerin. Die Finanzmarktregulierung müsse das zentrale Thema bleiben. Der Elan der Weltgemeinschaft dürfe bei der Reform des Weltfinanzsystems nicht nachlassen. "Deshalb werden wir sehr drängen, dass genau dies auch nicht passiert", machte sie deutlich.
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In der Planung sind derzeit vor allem höhere Eigenkapitalvorgaben, wenn große Kreditinstitute hohe Risiken eingehen. Denn viele dieser international tätigen Banken sind derart verwoben mit den Märkten, dass sie für das Funktionieren des gesamten Finanzsystems von Bedeutung sind.
Geraten diese Institute in wirtschaftliche Schieflage, sollen sie sich künftig besser selbst helfen können, notfalls mit Hilfe eines dafür geschaffenen institutionellen Rahmens. Experten sprechen auch von einem internationalen "Bankenhospital". Es dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen, dass Banken Regierungen erpressen können, hat die Bundeskanzlerin vor der Abreise nach Pittsburgh mehrfach betont. Die Abwicklung oder der Erhalt systemisch wichtiger Banken dürften nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Im Vordergrund: Reform der Finanzmärkte
Die Weichen für Reformen der internationalen Finanzinstitutionen und für wirksamere Regulierung waren bereits beim April-Gipfel in London gestellt worden. Gleichzeitig stellte die Staatengemeinschaft dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche 500 Milliarden Dollar bereit, ebenso wie Mittel für zinsbegünstigte Darlehen an die ärmsten Länder.
Jetzt steht eine Bestandsaufnahme an, wie weit vereinbarte Aktionen zur Reform der Märkte bereits umgesetzt sind. Konkrete Verbesserungen zeichnen sich schon ab, was die Aufsicht über die mächtigen Ratingagenturen angeht. Die Regulierung der risikoreichen Hedgefonds ist auf gutem Weg.
Ein Regelwerk für das gemeinsame Wirtschaften
Die von der Bundeskanzlerin angestoßene Idee einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften ist mittlerweile zu einer Position der Europäischen Union (EU) geworden. Die Charta soll unter dem Dach der Vereinten Nationen Nachhaltigkeit als Grundprinzip der Weltwirtschaft verankern.
Ohnehin reisen die vier europäischen G20-Staaten (neben Deutschland sind dies Frankreich, Großbritannien und Italien) mit einem Mandat aller 27 EU-Partner in die USA. Beschlossen wurden die gemeinsamen Positionen bei einem Sondergipfel vergangene Woche.
"Europa fährt gut gerüstet zu diesem G20-Gipfel nach Pittsburgh", zeigte sich die Kanzlerin zufrieden. Auch der Bundesfinanzminister lobte die "exzellente Vorbereitung" durch die EU. Nun gehe es um eine "Konkretisierung" und Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen.
Bereits jetzt gebe es wieder Gegenbewegungen an der Wall Street und in der Londoner City, die ihre Standortinteressen fomulierten, so Steinbrück. Gemeinsam mit der Kanzlerin forderte er einen Vorrang der Politik vor Bankeninteressen ein. "Man darf einen Wurstvorrat nicht dem Hund zur Bewachung überlassen."
Zuvor hatten die Bundeskanzlerin, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown in einem gemeinsamen Schreiben bereits angemessene Managergehälter gefordert. Danach sollten die Bonuszahlungen künftig vom geschäftlichen Erfolg abhängen. Darüber hinaus sprachen sie sich dafür aus, die Transparenz der Vergütungssysteme zu erhöhen und die Kontrollen zu verbessern.
Zur Gruppe der G20 gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die Europäische Union. Gegründet hat sie sich 1999. Die G20 ist ein informelles Forum, das in Fragen des internationalen Finanzsystems miteinander kooperiert. Das nächste Treffen findet am 24. und 25. September in Pittsburgh statt.
